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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Kein Defizitverfahren gegen Italien zum jetzigen Zeitpunkt

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Bestandsaufnahme der von den italienischen Behörden angekündigten zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen vorgenommen und hat beschlossen, dem Rat nicht die Eröffnung eines Defizitsverfahrens vorzuschlagen, da Italien zum jetzigen Zeitpunkt das Schuldenkriterium nicht erfüllt hat.

Übergangsregeln für die Amtsnachfolge des Kommissionspräsidenten und der Kommissionsmitglieder

Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen. Die Europäische Kommission als Organ ist für einen reibungslosen Übergang zwischen dem derzeitigen und dem nächsten Kommissionskollegium verantwortlich. Diese Regelungen entsprechen denjenigen, die im Jahr 2014 zur Vorbereitung des Amtsantritts der Juncker-Kommission erlassen wurden. In ihnen wird berücksichtigt, dass sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Mitglieder der Kommission bei der Vorbereitung auf die offizielle Aufnahme ihrer Tätigkeit beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg verbringen müssen.

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert drei neue Initiativen

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO₂-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“. Zudem stellte sie fest, dass sie eine geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“ nicht registrieren kann, da die Kommission im Rahmen der Initiative nicht dazu aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.

EU-Nothilfefonds stellt 61,5 Millionen Euro Flüchtlinge in Nordafrika bereit

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) 61,5 Mio. Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen und hilfsbedürftigen Migrantinnen und Migranten in Nordafrika insbesondere in Libyen auf den Weg gebracht. Das Geld kommt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika und dient Ländern und Aufnahmegemeinschaften der Region, Flüchtlinge besser zu schützen und in ihre Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.

Bessere Anerkennung von Zivil- oder Handelsurteilen zwischen EU-Ländern und globalen Handelspartnern

Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 44 Handelspartner haben heute (Mittwoch) das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt.

Termine

Donnerstag, 4. Juli

Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten diskutieren mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die Ergebnisse des Europäischen Rats vom Sonntag. Auch steht die Wahl der fünf Quästoren des Europäischen Parlaments auf der Agenda. Die Quästoren befassen sich mit Verwaltungsfragen, die unmittelbar die Europaabgeordneten betreffen. Die genaue Tagesordnung wird hier. Europe by Satellite ( EbS+Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••) wird die Plenarsitzung begleiten.

Helsinki: EU-Kommission trifft finnische Regierung (bis 5. Juli)
Turnusgemäß besucht das Kollegium der EU-Kommissare unter Vorsitz von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Auftakt der halbjährigen Ratspräsidentschaft die Regierung des jeweiligen Mitgliedslandes. Eine Pressemitteilung zum Auftaktbesuch anlässlich des Beginns der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier (link is external) . Der Besuch der Kommission beginnt Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Abendessen der Regierung und der Kommission in Kesäranta, der Residenz des Ministerpräsidenten. Mehr Informationen finden Sie auch auf dieser Website (link is external) . Europe by Satellite ( EbS+Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• ) wird das Treffen begleiten.

Helsinki: Informelles Treffen der Minister für Forschung, Binnenmarkt, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit (bis 5.)
Die Digitalisierung, die rasche technologische Entwicklung, der internationale Wettbewerb und der Klimawandel fordern die EU heraus, über neue Methoden nachzudenken, um nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu schaffen. Am Donnerstag tagen die zuständigen Minister für Forschung, um über die Forschungs- und Innovationspolitik der EU sowie das Programm „Horizont 2020“ zu diskutieren. Am Freitag tagen die Minister zuständig für Binnenmarkt, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit. Sie erörtern die Zukunft des Binnenmarkts, Industrie und Kohlenstoffarmut. Eine Pressemitteilung zu diesem Treffen finden Sie hier (link is external) . Mehr Informationen zu diesem Treffen werden hier (link is external) bereitgestellt. Europe by Satellite ( EbS Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• ) wird u.a. die abschließende Pressekonferenz übertragen.

Poznań/Polen: EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Westbalkangipfel (bis 5.7.)
Die Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien werden mit Vertretern der EU und von internationalen Finanzinstitutionen zusammentreffen. Am Freitag findet ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Partner des sogenannten „Berliner Prozesses“ statt, bei dem wichtige Fragen zum Annäherungsprozess der Westbalkanstaaten an die EU erörtert werden. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nehmen an diesem Treffen teil. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ist am zweiten Tag des Treffens vor Ort. Mehr Informationen finden Sie auf der Website (link is external) des Gipfels.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Sie hat daher beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, der Klage der Kommission stattzugeben. Das Urteil wird hier hinterlegt.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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