EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) Vormittag in Brüssel Ursula von der Leyen getroffen, die die Staats- und Regierungschefs der EU als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen haben. „Dies war ein Treffen zweier wahrer Europäer, die sich seit Jahren kennen“, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas nach dem Treffen. Präsident Juncker habe Frau von der Leyen für den Fall ihrer Wahl durch das Europäische Parlament seine persönliche Unterstützung und die der Europäischen Kommission zugesagt.

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, Afrikanischer und Europäischer Union zu Libyen hat gestern Abend (Mittwoch) den Bombenangriff auf ein Flüchtlingslager in Libyen scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung der EU-AU-UN-Arbeitsgruppe heißt es dazu: „ Angriffe auf Zivilisten, einschließlich Flüchtlinge und Migranten, sind völlig inakzeptabel, und die Arbeitsgruppe der Afrikanischen Union, Europäischen Union und Vereinten Nationen verurteilt dies aufs Schärfste.“

Viele junge jüdische Europäerinnen und Europäer sind noch stärker Antisemitismus ausgesetzt als die ältere Generation. Dies geht aus einem heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission und der EU-Agentur für Grundrechte (European Union Agency for Fundamental Rights – FRA) veröffentlichten Bericht hervor. In einer Befragung erklärten vier von fünf jungen jüdischen Europäern, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei, das ihrem Eindruck nach in den letzten fünf Jahren zugenommen habe.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Arbeit an fünf großen Forschungs- und Innovationsmissionen eingeleitet. Diese werden Teil des nächsten EU- Forschungsprogramms Horizont Europa sein, das mit einem vorgeschlagenen Budget von 100 Mrd. Euro ausgestattet sein soll. Darin ist vorgesehen, die Forschungsförderung stärker missionsorientiert zu gestalten und so Lösungen für einige der größten Herausforderungen unserer Welt zu finden, darunter Krebsprävention und -behandlung, Klimawandel, gesunde Ozeane, klimaneutrale intelligente Städte sowie gesunde Böden und Lebensmittel.

Im vergangenen Jahr waren in der EU über 1500 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, davon 80 gegen Deutschland. 2018 wurden gegen Deutschland 20 neue Verfahren eröffnet, unter anderem in den Bereichen Mobilität und Verkehr, Binnenmarkt, Energie und Umwelt. 13 davon betrafen die verspätete Umsetzung von EU-Recht. Das zeigt der jährliche Bericht zum Einhaltung des EU-Rechts in den EU-Staaten, den die Europäische Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Die Kommission hat zudem den Binnenmarktanzeiger 2019 veröffentlicht. Er liefert einen ausführlichen Überblick über den Stand der Anwendung der EU-Binnenmarktvorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den jährlich erscheinenden Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht 2019 veröffentlicht. Dem Bericht zufolge können beim Übergang zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft bis 2030 weitere 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden – zusätzlich zu den bereits prognostizierten 12 Millionen neuen Stellen. Der Übergang könnte die derzeitige Polarisierung der Arbeitsplätze – eine Folge von Automatisierung und Digitalisierung – abfedern, indem auch Arbeitsplätze im mittleren Bereich der Lohnskala und der Kompetenzverteilung geschaffen werden, insbesondere im Bau- und im verarbeitenden Gewerbe.