Straßburg : Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments (bis 4.7.)

Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments kommen ab 10.00 Uhr zur konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg zusammen. Alles, was Sie über die Wahlen und den Übergang zum neuen Parlament wissen müssen, finden Sie hier und hier . Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Beginn der neuen Legislaturperiode finden Sie hier . Die genaue Tagesordnung wird hier veröffentlicht. Europe by Satellite ( EbS+) wird die Plenarsitzung begleiten.

Luxemburg: Schlussanträge im Markenstreit um „Fack Ju Göhte“

Im Januar 2018 bestätigte das Gericht in einem Urteil die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen zu den Schlussanträgen werden hier hinterlegt.

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