EU-AKTUELL

Von fast 2300 Badegewässern in Deutschland haben 2123 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,7 Prozent. 93 Badestellen (4,1 Prozent) haben eine gute Qualität, 27 (1,2 Prozent) eine ausreichende Qualität, nur sechs Badestellen (0,3 Prozent) werden als mangelhaft eingestuft. Das zeigt der heute (Donnerstag) veröffentlichte Badegewässerbericht der EU, der die Messwerte der gesamten Vorjahressaison auswertet. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt. Die heute veröffentlichten Ergebnisse sind ein guter Indikator dafür, wo in diesem Sommer voraussichtlich die Badegewässer mit der besten Wasserqualität zu finden sind.

Die sichergestellte Menge an Kokain befindet sich auf Rekordniveau: Im Vergleich zu 2016 hat sich diese Menge im Jahr 2017 verdoppelt. Kokain ist das am häufigsten konsumierte illegale Stimulans in der EU. Das geht aus dem heute (Donnerstag) vorgelegten Europäischen Drogenbericht 2019 hervor, der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erstellt wird.

Von den weiteren 20.000 jungen Menschen, die mit DiscoverEU zwischen dem 1. August 2019 und dem 31. Januar 2020 bis zu 30 Tage lang Europa bereisen können, kommen 3232 aus Deutschland. Knapp 95.000 Bewerbungen junger Menschen gingen in der dritten Runde dieser neuen EU-Jugendinitiative europaweit ein, aus Deutschland bewarben sich 8655 um ein Reiseticket.  

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Zum einen haben aus Sicht der Kommission Deutschland und acht weitere Länder die EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt. Zum anderen hat die Kommission alle 28 EU-Staaten aufgefordert, im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ihre „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Dienstleister und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. In beiden Fällen hat die Kommission heute sogenannte Aufforderungsschreiben verschickt, die erste Stufe der insgesamt höchstens dreistufigen Verfahren. Deutschland und die anderen Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu antworten.

Die EU-Staaten haben heute (Donnerstag) grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen werden an die von Reispässen angepasst: beide enthalten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu beschleunigen, werden Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, in einem einheitlichen Format ausgestellt.

Neue EU-Regeln machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. In Zukunft können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben die neuen EU-Standards heute (Donnerstag) angenommen, das Europäische Parlament hatte bereits im März  zugestimmt. „Das sind sehr gute Neuigkeiten für Unternehmen in der EU und für die EU insgesamt, denn die Geschäftstätigkeit von Unternehmen wieder in Gang bringen heißt auch Innovation ankurbeln, was zur Schaffung von bis zu drei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in Europa führen könnte", so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Wir bieten existenzfähigen Unternehmen eine Rettungsleine. Unternehmer bekommen eine zweite Chance, statt dafür bestraft zu werden, dass sie bei ihrem ersten Geschäftsversuch gescheitert sind.“