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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Präsident Juncker gratuliert Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl als designierte Kommissionspräsidentin

Gestern (Dienstag) Abend wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Präsident Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin umgehend: „Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission“, schrieb Juncker auf Twitter. „Dieses Amt ist eine große Verantwortung und eine Herausforderung. Ich bin sicher, Sie werden eine großartige Präsidentin sein. Willkommen zu Hause!“

Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sichern

Die Kommission hat heute (Mittwoch) mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission mit einer Reihe von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.

Kommission unternimmt neue Schritte zum Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln. Am 3. April 2019 hatte die Kommission dieses Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass die neue Disziplinarregelung die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter beeinträchtigt und nicht die vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten notwendigen Garantien für den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle bietet.

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Amazon

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen Amazon eingeleitet. Im Rahmen dieser Untersuchung wird die Kommission prüfen, ob die Geschäftspraktiken von Amazon und seine Doppelrolle als Marktplatz und Einzelhändler mit den EU-Wettbewerbsregeln übereinstimmen. „Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.“

Termine

Donnerstag, 18. Juli

Montreal: 17. EU-Kanada-Gipfel (seit 17. Juli)

Das Strategic Partnership Agreement (SPA) und das Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) haben neue Perspektiven für die Beziehungen zwischen Kanada und der EU geschaffen. Bei dem Treffen soll eine Bilanz dieser Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada gezogen werden. Die EU und Kanada sind auch globale Partner im Kampf gegen den Klimawandel und arbeiten gemeinsam daran, den Trend der globalen Erwärmung umzukehren, die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und die globale Artenvielfalt, die Arktis und die Ozeane zu erhalten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk werden für die Europäische Union nach Montreal reisen; Premierminister Justin Trudeau vertritt Kanada. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nimmt an dem Gipfel teil. Europe by Satellite (EbS) wird am Donnerstag gegen 17.45 Uhr (MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz von Trudeau, Juncker und Tusk übertragen. Mehr Informationen zu den Beziehungen zwischen der EU und Kanada gibt es auf der Website der EU-Delegation in Kanada und in diesem Factsheet.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Es geht im Parlament u.a. um Entschließungsanträge zu den Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Außerdem wird über zwei neue EU-Kommissare abgestimmt, Kadri Simson aus Estland und Ioan Mircea Paşcu aus Rumänien, die Corina Crețu und Andrus Ansip ersetzen sollen, die als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewechselt sind. Informationen zur Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments können Sie hier herunterladen. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Sitzung.

Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
Der finnische Ratsvorsitz wird die Minister über seine Pläne zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021 bis 2027 informieren. Die Minister werden sich auch über die Umsetzung der Strategischen Agenda 2019 bis 2024 austauschen. Die Kommission wird voraussichtlich eine neue Mitteilung zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU vorlegen, sofern diese rechtzeitig vor der Ratstagung vom Kollegium angenommen wird. Der Rat wird auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen Recht des Obersten Gerichtshofs eine Bestandsaufnahme zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen vornehmen. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website veröffentlicht.

Helsinki: Informelle Tagung der Justiz- und Innenminister (bis 19.)
Bei diesem Treffen wird die Zukunft des thematischen Bereichs Justiz und Inneres in der EU für die kommenden fünf Jahre diskutiert. Am Donnerstag tagen die Innenminister. Sie unterhalten sich über Migration, die Abwehr hybrider Bedrohungen und die künftige Richtung der inneren Sicherheit der Union. Am Freitag tauschen sich die Justizminister mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová über die Zukunft des Justizbereichs sowie über Maßnahmen zur Implementierung der neuen strategischen Agenda in die Arbeit des Rates aus. Mehr Informationen werden auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite ( EbS/EbS+ ) zeigt u.a. an beiden Tagen die abschließende Pressekonferenz.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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