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Mittwoch, 10. Juli 2019

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datum:  09/07/2019

Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda der Kommission steht die Wirtschaftsprognose für den Sommer 2019 vor. Dazu wird es um 11:15 Uhr eine Pressekonferenz mit Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovis geben. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ist der Ansicht, dass Amazon die Verbraucher vor Vertragsschluss nur unzureichend über eine Telefon- und Faxnummer informiere. Eine Faxnummer werde gar nicht angegeben, eine Telefonnummer nicht klar und verständlich. Den angebotenen Rückrufservice hält der Bundesverband angesichts der Vielzahl der erforderlichen Schritte für unzureichend. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden könne, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssen jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt werden. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite ( EbS ) geben. Das Urteil wird hier hinterlegt.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau