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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

EU bekräftigt enge Verbindung zum westlichen Balkan

Die Europäische Union hat heute (Freitag) beim Gipfeltreffen im polnischen Poznań ihre Unterstützung für die westlichen Balkanländer bekräftigt. Sie will zudem die Zusammenarbeit innerhalb der Region fördern, um die europäische Integration zu beschleunigen. Bei der Konferenz im Rahmen des „Berliner Prozesses“ treffen die Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien mit Vertretern der EU und von internationalen Finanzinstitutionen zusammen. Die EU wird dabei von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Erweiterungskommissar Johannes Hahn und Verkehrskommissarin Violeta Bulc vertreten.

Kommission startet Stellenbesetzung für die neue Europäische Arbeitsbehörde

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Website der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sowie die Einstellung des Personals der neuen Agentur gestartet. Die ELA soll die Interessen der über 17 Millionen EU-Bürger vertreten, die in anderen Mitgliedsländern arbeiten. Sie wird Einzelpersonen, Unternehmen und nationalen Verwaltungen helfen, die Möglichkeiten der Freizügigkeit optimal zu nutzen und eine gerechte Mobilität der Arbeitskräfte zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützung von 27 Mio. Euro für den Flughafen Dortmund

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) grünes Licht für Beihilfen in Höhe von 27 Mio. Euro zur Sicherung des Betriebs am Dortmunder Flughafen gegeben. Sie sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Der Flughafen, an dem jährlich rund zwei Millionen Passagiere abgefertigt werden, befindet sich im Besitz der Stadt Dortmund und der Dortmunder Stadtwerke. Die Dortmunder Stadtwerke, Mehrheitsaktionär, werden die Betriebsverluste des Flughafens durch jährliche Zuschüsse decken. Die Betriebsbeihilfe soll den Flughafen bis 2023 in Betrieb halten, dann wird erwartet, dass er seine Kosten deckt.

Neue Regeln zur Betrugsbekämpfung treten in Kraft

Am morgigen 6. Juli treten neue Vorschriften in Kraft, mit denen der EU-Haushalt noch besser vor Betrug geschützt werden soll. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie) harmonisiert Definitionen, Sanktionen und Verjährungsfristen für Straftaten im Zusammenhang mit Betrug zum EU-Haushalt und macht so die Arbeit der Justiz- und Polizeibehörden effizienter. Sie wird auch die Grundlage für die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft bilden.

EU treibt Streitschlichtung über Arbeitnehmerrechte in der Republik Korea voran

Vor dem Hintergrund der schlechten Arbeitnehmerbedingungen in Südkorea hat die EU-Kommission den Druck bei Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte in dem Land erhöht. Sie hat gestern (Donnerstag) die zweite Stufe des Streitschlichtungsmechanismus eingeleitet, der in dem 2011 geschlossenen Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten verankert wurde.

Terminvorschau vom 6. bis 19. Juli 2019

Terminvorschau vom 04. bis 17. April 2016

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Termine

6. und 8. Juli 2019

Samstag, 6. Juli

Aşgabat/Bischkek: EU-Außenbeauftragte Mogherini in Zentralasien (bis 7.)
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eröffnet zunächst in der turkmenischen Hauptstadt Aşgabat eine neue EU-Vertretung und trifft den turkmenischen Außenminister Raschid Meredow. Am Montag nimmt sie an der Abschlussveranstaltung des 15. „EU-Central Asia Forums“ in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek teil. Sie trifft den kirgisischen Außenminister Chingiz Aidarbekov und wird ein neues Abkommen über die verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit der EU mit Kirgisistan unterzeichnen. Gemeinsam mit den fünf Außenministern der Region wird sie den Vorsitz bei einer Ministertagung zu den Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien führen. Dabei wird sie die Umsetzung der neuen EU-Strategie für Zentralasien vorstellen. Vorabinformationen zu diesem Treffen finden Sie auf der Website des Auswärtigen Dienstes. Europe by Satellite ( EbS+ ) stellt an beiden Tagen Videomaterial zur Verfügung.

Montag, 8. Juli

Berlin: Briefing zur finnischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) lädt zu einem Briefing zu den Zielen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft ein, die am 1. Juli begonnen hat. Die finnische Botschafterin Anne Sipiläinen wird das Programm vorstellen. Für die EU-Kommission wird Bernhard Schnittger, der stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutieren. Ort: Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11 bis 12.30 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website der Europäischen Bewegung Deutschland.

Kiew: 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Präsident Jean-Claude Juncker nehmen an dem Gipfel mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Auch Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nehmen an diesem Treffen teil. Die EU wird erneut ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Umsetzung der Minsker Abkommen bekräftigen. Die Lage im Asowschen Meer und zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die Region stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die russischen Maßnahmen zur Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an Ukrainer. Die Fortschritte bei der Reformagenda der Ukraine, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, werden überprüft. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite ( EbS ) stellt Videomaterial zur Verfügung.

Brüssel: Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Die Minister werden eine Orientierungsaussprache über die „Ökonomie des Wohlbefindens“ führen. Dieses Thema wurde als Leitmotiv für die Beratungen im Bereich Gesundheit und Sozialpolitik unter dem finnischem Ratsvorsitz ausgewählt. Der Europäische Rat hat am 20. Juni die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des „ Europäischen Semesters “ erörtert. Auf der Ratstagung werden die Ministerinnen und Minister voraussichtlich die Empfehlungen zu den nationalen Reformprogrammen für 2019 genehmigen, die länderspezifischen Empfehlungen billigen und Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten verabschieden. EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig u.a. Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, nimmt an den Treffen teil. für Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite ( EbS ) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Das Treffen der Eurogruppe findet immer am Vortag des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister statt. Die Eurogruppe wird den dritten erweiterten Überwachungsbericht Griechenlands erörtern und sich mit der Haushaltslage der Eurozone befassen. Außerdem werden die Minister an allen Elementen des Pakets zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion arbeiten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nimmt an dem Treffen teil. Mehr werden auf dieser Website bereitgestellt. Europe by Satellite ( EbS ) überträgt die Pressekonferenz.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Dies ist ein Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Newsletter ist ein Service der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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