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Mittwoch, 28. August

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datum:  27/08/2019

Brüssel: EU-Umweltkommissar Vella trifft Ministerinnen Klöckner und Schulze
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprechen bei einem nicht presseöffentlichen Termin mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella über die Überarbeitung der deutschen Düngevorschriften zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie verstoßen hat. Die Kommission hatte Deutschland im Juli dieses Jahres erneut gemahnt, das Urteil des EuGH umzusetzen . Mehr Hintergrundinformationen finden Sie in dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Berlin: Pressegespräch mit Sabine Weyand, Generaldirektorin für EU-Handelspolitik
Im Juni haben sich die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen betrifft eine Bevölkerung von 780 Millionen Menschen und wird die Mehrheit der Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur abschaffen, wodurch Zölle in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik in der Europäischen Kommission, spricht über die Möglichkeiten des Abkommens und weitere aktuelle handelspolitische Fragen. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. Stock, Zeit: 11 bis 12 Uhr, Anmeldung (ausschließlich für Medienvertreter) bis 27. August per E-Mail unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Helsinki: Informelle Tagung der Verteidigungsminister (bis 29.8.)
Die Ministertagung beginnt mit einem Gedankenaustausch über künstliche Intelligenz und neue Technologien. In ihrer ersten Arbeitssitzung am 29. August tauschen sich die Minister über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Bereiche Sicherheit und Verteidigung aus. Anschließend diskutieren sie das Thema maritime Sicherheit und führen bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Außenministern einen Gedankenaustausch über hybride Bedrohungen. Den Vorsitz führt Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der finnischen Ratspräsidentschaft. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt das Treffen am Donnerstag.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.