Leipzig: Treffen der Kampagne gemeinsamfür.eu
Als Nachfolgekampagne von „Diesmal wähle ich“ zur Europawahl formieren sich lokale Aktionsgruppen, um die Kampagne unter dem neuen Namen „gemeinsamfür.eu“ zu verstetigen. Das nächste Treffen findet in Leipzig statt. Ort: Europa Haus Leipzig, Markt 10, 04109 Leipzig, Zeit: 15 bis 16.30 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Parlaments.
Brüssel: Expertentreffen zur Verkehrssituation am Brenner
Die Regionen Bayern, Tirol und Südtirol diskutieren derzeit über die angespannte Situation beim Nord-Süd-Transitverkehr. Dazu ist in Brüssel ein weiteres Treffen geplant, zu dem Experten aus allen drei Regionen sowie Vertreter Deutschlands, Österreichs, Italiens und der EU-Kommission eingeladen sind. In diesen Arbeitsgruppendiskussionen werden mögliche neue Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Verkehrs- und Umweltherausforderungen auf dem Brennerkorridor geprüft. Ein Pressetermin ist nicht geplant.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu SEPA-Lastschriftzahlung bei der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn AG bietet auch österreichischen Kunden die Buchung von internationalen Bahnfahrten per Internet und Handy an. In ihren Bedingungen ermöglicht sie mehrere Zahlarten, u.a. per SEPA-Lastschriftverfahren. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift setzt jedoch einen Wohnsitz in Deutschland voraus. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat en den EuGH um Klärung gebeten, ob das Wohnsitzerfordernis mit der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 vereinbar ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Das Urteil wird hier hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen
Angehörige des Opfers eines Gewaltverbrechens haben den litauischen Staat auf Schadensersatz verklagt, weil bei keinem der Notrufe des Opfers, die unter der Nummer 112 beim Notfallzentrum eingegangen seien, die Telefonnummer des verwendeten Mobiltelefons angezeigt worden sei und folglich sein Standort nicht habe ermittelt werden können. Die Polizei habe das Opfer daher nicht retten können. Das mit dem Rechtsstreit befasste Regionale Verwaltungsgericht Vilnius möchte wissen, ob ein Mitgliedstaat auch dann verpflichtet ist, sicherzustellen, dass der Standort einer Person ermittelt wird, die die europäische Notrufnummer 112 anruft, wenn der Anruf von Mobilfunkgeräten ohne SIM-Karte aus getätigt wird. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Das Urteil wird hier hinterlegt.
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