Juncker-Plan unterstützt Online-Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland (14/11/2019)
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) investiert 30 Mio. Euro in kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Er beteiligt sich als Ankerinvestor an einem neuen diversifizierten Kreditfonds, der creditshelf Aktiengesellschaft, einem Pionier in der Online-Finanzierung von KMU in Deutschland. Die Investition des EIF ist durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) – besichert.
Den industriellen Wandel meistern: Kommission und OECD legen Empfehlungen für Regionen vor (14/11/2019)
Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit der OECD und ausgewählten Mitgliedstaaten und Regionen Lösungsansätze ausgearbeitet, wie der industrielle Wandel besser gemeistert werden kann. Aus Deutschland nimmt Sachsen an der Initiative teil.
Emissionsarme Mobilität: Kommission begrüßt Einigung über die Kennzeichnung von Reifen (14/11/2019)
Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet. Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen. Darauf haben sich gestern (Mittwoch) die EU-Staaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission geeinigt. Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die Einigung: „Durch den Umstieg auf die energieeffizientesten Reifen können die europäischen Bürger ihren Kraftstoffverbrauch deutlich senken, Geld sparen und die Umwelt schonen.“
Oettinger pocht auf Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen (13/11/2019)
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bei der wöchentlichen Sitzung der Europäischen Kommission heute (Mittwoch) in Brüssel über den Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 gesprochen. Die EU-Kommission dringt im Interesse der europäischen Studierenden, Landwirte, Forscher und Unternehmen auf schnelle Fortschritte im Rat. Die Kommission hat zudem ihre Unterstützung für die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans bekräftigt und Personalentscheidungen zu drei hochrangigen EU-Beamten aus Deutschland getroffen.
Verteidigungsunion: Rat lanciert 13 neue gemeinsame Projekte (13/11/2019)
Der Rat der EU-Staaten hat grünes Licht für 13 neue Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) gegeben. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die europäische Verteidigung effektiver zu machen, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten forciert, ihre Streitkräfte durch mehr Interoperabilität verbindet und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt.
EU-Kommission stellt weitere humanitäre Hilfe für Sahelzone bereit (13/11/2019)
Die Europäische Kommission stellt weitere 35 Mio. Euro humanitäre Hilfe für die Menschen in der Sahelzone bereit. Dort nehmen Zahl und das Ausmaß der Konflikte weiter zu. „Von Mauretanien bis Tschad leiden viele gefährdete Gemeinschaften in der Sahelzone aufgrund der zunehmenden Unsicherheit und der eskalierenden Konflikte unter Hungersnot. Viele Menschen sind auf unsere humanitäre Hilfe angewiesen, um überleben zu können“, erklärte Christos Stylianides‚ EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.
Erstmals Genehmigung der Kommission: Impfstoff gegen Ebola kann in Verkehr gebracht werden (12/11/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) dem Unternehmen Merck Sharp & Dohme B.V. die Genehmigung erteilt, den Impfstoff Ervebo gegen Ebola in Verkehr zu bringen. Das ist die erste Genehmigung dieser Art. Ervebo wurde seit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika im Jahr 2014 entwickelt. Der Impfstoff wird bereits zum Schutz von infektionsgefährdeten Menschen verwendet, wie etwa Beschäftigten im Gesundheitswesen oder Personen, die mit infizierten Personen in Kontakt waren.
Ursula von der Leyen: „Europa ist attraktiver als wir selbst oft glauben“ (11/11/2019)
In einer Grundsatzrede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Ursula von der Leyen am Freitagabend am Brandenburger Tor in Berlin ihre Vision für das Europa von morgen beschrieben. „Ein wiedervereintes Deutschland war damals ohne den europäischen Rahmen für viele Nachbarn nicht denkbar. Die Stärke der gemeinsamen Idee hat uns damals getragen. Das dürfen wir auch mit Blick auf die Zukunft nicht vergessen“, sagte die gewählte EU-Kommissionspräsidentin. Deutsche und Europäer bräuchten heute wieder so einen „Gestaltungsmut wie vor 30 Jahren“, um nun die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung zu bewältigen. „Die Kraft der Idee Europa ist ungebrochen“, sagte von der Leyen. „Es gibt keine Herausforderung für Europa, die nicht mit den Stärken Europas bewältigt werden kann.“
Europäisches Solidaritätskorps: Start der Projektrunde für 2020 (11/11/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihre Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Europäische Solidaritätskorps (ESK) 2020 veröffentlicht. Für die Unterstützung von Solidaritätsmaßnahmen für junge Menschen im Jahr 2020 stehen voraussichtlich 117 Mio. Euro zur Verfügung. Das ESK schafft Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen. Aus Deutschland haben sich bislang 11.931 Interessenten registriert (Stand Oktober 2019).
Juncker: „9. November 1989 bleibt europäische Sternstunde – und zugleich unser Auftrag“ (08/11/2019)
Vor dem 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls hat Jean-Claude Juncker die Menschen gewürdigt, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen. „Sie riskierten die eigene Freiheit, um die Freiheit aller zu erlangen. Ihr Mut stürzte Mauern, ihr Zusammenhalt inspirierte Europa und die Welt, und ihre friedliche Revolution schrieb Geschichte. Sie heilten diesen zuvor vom Krieg gespaltenen Kontinent und versöhnten seine Geschichte mit seiner Geografie“, erklärte der EU-Kommissionspräsident. „Menschen haben Geschichte gemacht anstatt Geschichte zu erdulden.“
Ursula von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Merkel und betont Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz (08/11/2019)
Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ihre Prioritäten für Europas Zukunft bekräftigt. „Einer der Hauptpunkte, über den wir gesprochen haben, ist der ,European Green Deal‘, also unsere Verantwortung als Kontinent, dazu beizutragen, klimaschonend, ressourcensparsam und innovativ auf diesem Gebiet voranzugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass hier der Europäischen Union eine ganz große Rolle zukommt“, betonte von der Leyen. „Allein die Tatsache, dass China jetzt anfängt, das Europäische Emissionshandelssystem ebenfalls einzuführen und nach Europa schaut, um von uns zu lernen, zeigt, dass hier eine ganz große Chance für die EU liegt.“
Beschäftigtenzahl in der EU erreicht Höchststand (08/11/2019)
Der europäische Arbeitsmarkt trotzt dem Konjunkturrückgang. Mit 241 Millionen Menschen ist die Zahl der Beschäftigten in der EU auf ihrem höchsten Niveau, die Arbeitslosenquote dagegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts. Das geht aus dem heute (Freitag) von der Europäische Kommission veröffentlichten jährlichen Bericht über Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklungen in Europa hervor.
EU-Staaten geben grünes Licht für verstärkten europäischen Grenzschutz (08/11/2019)
Die EU-Staaten haben heute (Freitag) offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken. Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur wird über eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten und ein stärkeres Rückführungsmandat verfügen. Sie wird auch in der Lage sein, enger mit Drittländern, auch außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, zusammenzuarbeiten. „Heute hat die Europäische Union die ehrgeizige Aufgabe erfüllt, die EU-Agentur Frontex in eine vollwertige europäische Grenz- und Küstenwache zu verwandeln,“ begrüßten EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Entscheidung.
Herbstprognose 2019: Europa geht schwierigeren Zeiten entgegen (07/11/2019)
Die europäische Wirtschaft wächst nun das siebte Jahr in Folge und dürfte auch 2020 und 2021 weiter Wachstum verzeichnen. Die Arbeitsmärkte bleiben robust und die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Allerdings fördern die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Wachstum weit weniger als zuvor. Die Unsicherheit ist hoch. Dies trifft vor allem das verarbeitende Gewerbe, das außerdem strukturelle Veränderungen durchläuft. Der europäischen Wirtschaft könnte daher eine längere Phase mit gedämpfterem Wachstum und geringer Inflation bevorstehen. Der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums 2019 um 1,1 Prozent und in den Jahren 2020 und 2021 um jeweils 1,2 Prozent wachsen.
Mit „DiscoverEU“ Europa entdecken: EU-Kommission verlost 20.000 neue Tickets für 18-Jährige (07/11/2019)
Heute (Donnerstag) startet die Kommission eine neue Bewerbungsrunde für DiscoverEU-Reisetickets. Bis zum 28. November 2019 können sich 18-Jährige für ein Gratisticket im Rahmen der EU-Initiative bewerben. Über DiscoverEU verlost die Kommission 20.000 Reisetickets für Jugendliche, die mit dem Zug durch Europa reisen, neue Städte und Landschaften kennenlernen und Erfahrungen sammeln wollen. Wer ausgelost wird, kann zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 Europa bereisen.
EU unterstützt Jemen mit 79 Millionen Euro zur Stabilisierung des öffentlichen Lebens (07/11/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein mit 79 Mio. Euro ausgestattetes Paket zur Unterstützung Jemens angenommen. Damit will die EU einen Beitrag dazu leisten, die öffentlichen Dienste in Bereichen wie Gesundheit und Bildung aufrechtzuerhalten und Möglichkeiten zur Existenzsicherung zu schaffen.
Bier und Wein aus Deutschland künftig in China vor Nachahmung geschützt (06/11/2019)
Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Sie stehen auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug werden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan heute (Mittwoch) in Peking offiziell für abgeschlossen erklärt.
Kommission begrüßt Urteil des EuGH zum Pensionsalter für polnische Richter (05/11/2019)
Der Europäische Gerichtshof hat heute (Dienstag) festgestellt, dass bestimmte Teile des polnische Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte gegen das EU-Recht verstoßen. Die Kommission erklärte zu dem Urteil: „Dies ist ein wichtiges Urteil zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und darüber hinaus sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der Gerichtshof stellt darin fest, dass die polnischen Rechtsvorschriften, mit denen das Gesetz über die ordentlichen Gerichte geändert wurde, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind.“ Die Kommission bekräftigte, als Hüterin der Verträge stets alles Notwendige tun zu werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Erasmus + -Budget wird für 2020 auf mehr als 3 Mrd. Euro erhöht (05/11/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) dazu aufgerufen, Vorschläge für das Programm Erasmus + für 2020 einzureichen und erhöht das geplante Budget um 12 Prozent auf mehr als 3 Mrd. Euro. Damit werden jungen Europäern im kommenden Jahr noch mehr Möglichkeiten geboten, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden oder Berufserfahrung zu sammeln. Die Kommission plant für 2020 auch ein zweites Pilotprojekt zu europäischen Universitäten.
Kommission erhält mehr als 600 Anträge auf Unterstützung bei Strukturreformen (04/11/2019)
Die Europäische Kommission hat 609 Anträge im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) für das nächste Jahr erhalten. Die Anträge kommen aus 27 Mitgliedstaaten, erstrecken sich über eine Reihe von Sektoren und haben geschätzte Gesamtkosten von 243,5 Mio. Euro. „Die Förderung von Reformplänen, die die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken und sich auf künftige Herausforderungen vorbereiten, ist für alle EU-Länder von größter Bedeutung, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten für das Wirtschaftswachstum“, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Alle Mitgliedstaaten können bei der Planung und Durchführung dieser Reformen auf die Unterstützung der Europäischen Kommission zählen.“
