Kommissionsvertreter Wojahn zum Start von Ursula von der Leyen: „EU kann unsere Interessen verteidigen – besser als Deutschland allein“ (28/11/2019)
Zum Start der von der Leyen-Kommission am 1. Dezember ruft Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die deutsche Öffentlichkeit dazu auf, sich mit Gestaltungswillen in die Europapolitik einzubringen und gesamteuropäische Interessen in den Blick zu nehmen. Gemeinsam könne Europa etwa beim Klimaschutz, der Digitalisierung und in der Handelspolitik viel erreichen, sagte Wojahn heute (Donnerstag) vor Journalisten in Berlin. „Ursula von der Leyen tritt mit einer ,geopolitischen Kommission‘ an, um auf der Weltbühne selbstbewusst aufzutreten. Als immer noch wirtschaftsstärkster Kontinent mit 500 Millionen Menschen kann die Europäische Union gemeinsam ihre Interessen und Werte verteidigen – besser als Deutschland allein.“
Bericht zeigt Stärken und Schwächen des deutschen Gesundheitssystems im europäischen Vergleich (28/11/2019)
Deutschland gibt pro Person mehr für Gesundheit aus als andere EU-Länder. Das deutsche Gesundheitssystem bietet zudem einen umfassenden Versicherungsschutz und ein hohes Niveau an Gesundheitsleistungen. Dennoch ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland mit 81,1 Jahren niedriger als in den meisten anderen westeuropäischen Ländern. Zudem ist die Zahl vermeidbarer Todesfälle in Deutschland (158 je 100.000 Einwohner) seit 2011 stabil, während sie in vielen anderen EU-Ländern gesunken ist. Das sind einige Ergebnisse der umfassenden Analyse „Gesundheitszustand in der EU“, die insgesamt 30 europäische Länder umfasst und heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission gemeinsam mit der Industriestaatenorganisation OECD und dem „European Observatory on Health Systems and Policies“ veröffentlicht wird.
EU-Verbraucherbarometer 2019: Mehr als die Hälfte der Verbraucher kauft umweltbewusst ein (28/11/2019)
Vor dem „Black Friday“ und der Einkaufssaison zum Jahresende hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) ihre jährliche Ausgabe des Barometers für Verbrauchermärkte veröffentlicht. Demnach verringert sich die Lücke des Verbraucherschutzniveaus zwischen den einzelnen Regionen der EU. Die Verbraucher denken beim Einkaufen auch stärker über die Umweltauswirkungen ihrer Einkäufe nach. Das Bewusstsein für den ökologischen Fußabdruck ist in Süd- und Osteuropa besonders hoch.
Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Regeln für europäische Verbandsklagen (28/11/2019)
Heute (Donnerstag) wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU erzielt. Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Nun steht noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament aus.
Kommission genehmigt acht gentechnisch veränderte Organismen (28/11/2019)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach gründlicher Prüfung acht gentechnisch veränderte Organismen für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Die Zulassungen sind zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.
EU-Parlament bestätigt von der Leyen-Kommission 2019-2024 (27/11/2019)
Das Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten. Am Morgen hatte Ursula von der Leyen den Abgeordneten ihr Team und ihr Programm vorgestellt. Dabei warb sie für eine selbstbewusste Europäische Union. „ Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen“, so die gewählte Präsidentin. Der scheidende Präsident Jean-Claude Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin: „Unter Deiner Führung werden wir eine stärkere, grünere und digitalere EU sehen. Ich wünsche Dir alles Gute“, twitterte Juncker.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Umwelt- und Steuerfragen (27/11/2019)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte angemessen bewertet werden. Deutschland soll seine nationalen Rechtsvorschriften anpassen, um die mit der neuen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführten Änderungen zu berücksichtigen. Außerdem richtete die Kommission im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren im November Aufforderungen an Deutschland in Steuerfragen.
Neue Eurobarometer-Umfrage: Die EU soll noch mehr für bessere Luft tun (27/11/2019)
Die EU sollte zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorschlagen, dieser Meinung sind laut einer neuen Eurobarometer -Umfrage über zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer und sogar 77 Prozent der Deutschen. Mehr als die Hälfte der 27.000 befragten Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten glaubt, dass private Haushalte, Automobilhersteller, Energieerzeuger, Landwirte und Behörden nicht genug für eine gute Luftqualität tun. 58 Prozent geben an, dass die Luftqualität in den letzten 10 Jahren nach ihrem Empfinden schlechter geworden ist. In Deutschland sind es 43 Prozent.
Papierlose Kommunikation im europäischen Güterverkehr: EU-Kommission begrüßt die vorläufige Vereinbarung der Gesetzgeber (27/11/2019)
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Rat der EU haben sich gestern (Dienstag) vorläufig auf neue Vorschriften über die Digitalisierung von Informationen im Güterverkehr geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung, der zu einer höheren Effizienz des EU-Verkehrs führt“, begrüßte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den erfolgreichen Abschluss des Trilog-Verfahrens.
Albanien: EU mobilisiert Soforthilfe nach Erdbeben (26/11/2019)
Nach dem Erdbeben der Stärke 6,3 und drei Nachbeben gestern (Montag) in Albanien hat die EU auf Ersuchen der albanischen Behörden ihren Katastrophenschutz aktiviert. „Die Europäische Union steht Albanien in dieser schwierigen Zeit zur Seite. Such- und Rettungsteams aus Italien, Griechenland und Rumänien sind bereits auf dem Weg“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides. „Darüber hinaus möchte ich Ungarn, Deutschland, Kroatien, Frankreich, Estland, der Tschechischen Republik und der Türkei für ihre Hilfsangebote im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutzmechanismus danken. Meine Gedanken gelten den Opfern und allen von der Katastrophe Betroffenen.“
Bericht: Europäer geben jährlich 30 Milliarden Euro für Drogen aus (26/11/2019)
Mindestens 30 Mrd. Euro gibt die europäische Bevölkerung jedes Jahr für Drogen aus. Das macht den Drogenmarkt zur Haupteinnahmequelle für kriminelle Organisationen in der Europäischen Union. Das geht aus dem heute (Dienstag) vorgestellten EU-Drogenmarktbericht 2019 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle und der EU-Polizeibehörde Europol veröffentlicht wird. Demnach wird der rasch wachsende Drogenmarkt immer globaler, vernetzter und digitaler. Anlass zu wachsender Besorgnis gibt die Zunahme drogenbedingter Gewalt und Korruption in der EU, warnt Alexis Goosdeel, Direktor der EU-Drogenbeobachtungsstelle.
Bau von acht europäischen Supercomputern kann beginnen (26/11/2019)
Der Aufbau der europäischen Supercomputing-Zentren kommt heute (Dienstag) einen wichtigen Schritt voran. In Straßburg treffen sich Vertreter dieser Zentren zur Unterzeichnung von Hosting-Verträgen, mit denen der Prozess für die Anschaffung, Installation und Wartung der neuen Hochleistungsrechner eingeleitet wird. Die Supercomputer sollen dann ab der zweiten Jahreshälfte 2020 für europäische Nutzer aus Wissenschaft, Industrie und dem öffentlichen Sektor in Betrieb genommen werden.
Juncker-Plan mobilisiert bereits Investitionen von über 450 Milliarden Euro (25/11/2019)
Nach den jüngsten Zahlen vom November 2019 wird die Europäische Investitionsoffensive („Juncker-Plan“) voraussichtlich 450,6 Mrd. Euro an Investitionen in der EU generieren. Im November beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Finanzierungen auf 83,2 Mrd. Euro in den 28 Mitgliedstaaten, die etwa das Fünffache an privaten Investitionen freisetzen. Mehr als eine Million (1.042.890) Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollten von einem besseren Zugang zu Finanzmitteln profitieren. Derzeit sind Griechenland, Estland, Portugal, Bulgarien, Polen und Portugal die fünf Länder mit den höchsten Investitionen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Treffen zur Zukunft der europäischen Kohleregionen in Görlitz (25/11/2019)
Die EU-Kommission unterstützt europäische Kohleregionen beim Übergang in eine nachhaltigere Zukunft. Dazu hat sie 2017 die EU-Plattform für Kohleregionen im Wandel zur Unterstützung und Vernetzung der betroffenen Regionen gegründet. Bei einem zweitägigen Treffen heute (Montag) und morgen in Görlitz ziehen Akteure aus vielen Teilen Europas Bilanz zu den bisherigen Aktivitäten der Plattform und diskutieren die künftigen Herausforderungen. Organisiert wird der zweite „Jährliche politische Dialog“ von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Brandenburg und Sachsen.
Handel EU-USA: Kommission schlägt Abkommen über Industrieprodukte vor (22/11/2019)
Im Einklang mit ihrer Verpflichtung zu mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen hat die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag für ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Konformitätsbewertung von Industrieprodukten veröffentlicht. Der EU-Vorschlag soll es Exporteuren ermöglichen, die Zertifizierung ihrer Produkte in ihrem Herkunftsland zu beantragen. Dies würde den Handel schneller, einfacher und billiger machen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbrauchersicherheit gewährleisten. Die gemeinsame Arbeit der EU und der USA an der Konformitätsbewertung ist eine der Maßnahmen, die in der Gemeinsamen Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump vom 25. Juli 2018 zur Beilegung des Handelsstreits vereinbart wurden.
EU reicht bei WTO Beschwerde gegen indonesische Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe ein (22/11/2019)
Wegen indonesischer Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe, die bei der Herstellung von nicht rostendem Stahl eingesetzt werden, hat die EU heute (Freitag) ein Streitverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Die EU bemängelt die unfaire Beschränkung des Zugangs von EU-Herstellern zu Rohstoffen für die Stahlproduktion, insbesondere zu Nickel, aber auch zu Schrott, Kohle und Koks, Eisenerz und Chrom. Außerdem werden von der EU Subventionen angefochten, die darauf abzielen, indonesische Hersteller dazu zu bringen, stärker auf die inländische Fertigung zurückzugreifen und heimischen Produkten den Vorzug gegenüber eingeführten Produkten zu geben, was einen Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellt
Münchener Kletterverein „Ich will da rauf!“ gewinnt EU-Inklusionspreis (22/11/2019)
Der deutsche Kletterverein „Ich will da rauf!“ hat mit seinem Projekt „Rocking Inclusion“ einen der drei #BeInclusive EU-Sportpreise gewonnen. Der Verein organisiert seit 2008 betreute Klettergruppen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam die Freude am Klettern erleben, außerdem unterstützt er den Aufbau inklusiver Klettergruppen im deutschsprachigen Raum. Weitere Gewinner sind Ginástica com Todos Associação de Ginástica do Algarve aus Portugal und Job Goals - Education through Football, Kicken ohne Grenzen aus Österreich. Die Gewinner erhalten ein Preisgeld von jeweils 10.000 Euro.
Handelsabkommen EU-Singapur öffnet ab heute neue Chancen für die Wirtschaft (21/11/2019)
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur tritt heute (Donnerstag) in Kraft. „Das Abkommen wird den Handel ankurbeln und den Unternehmen, Landwirten, Arbeitnehmern und Verbrauchern auf beiden Seiten zugutekommen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Es wird auch ein Tor zur schnell wachsenden südostasiatischen Region werden. In einer Zeit, in der die Grundlagen des offenen und regelbasierten Welthandels in Frage gestellt werden, brauchen wir solche Abkommen mehr denn je.“ Allein aus Deutschland handeln fast 10.000 Unternehmen mit Singapur, darunter viele Mittelständler. Ob Spezialstahl aus dem Ruhrgebiet, Krane aus Thüringen oder Büromöbel aus Freiburg: deutsche Waren sind begehrt in der Region. Auch für Dienstleister eröffnen sich neue Chancen.
Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten (20/11/2019)
Die Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. Erstmals seit 2002 ist seit Juli dieses Jahres kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020. „Angesichts der zunehmenden Risiken für den Wachstumsausblick Europas ist es beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen. Allerdings könnten sie noch mehr tun“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Sehr hoch verschuldete Mitgliedstaaten – wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien – sollten dagegen das, was sie durch niedrigere Zinsen einsparen, zum Abbau ihrer Schulden einsetzen. Das sollte für sie Vorrang haben.“
Konflikt-Mineralien: Online-Portal unterstützt Unternehmen bei verantwortungsvoller Beschaffung von Rohstoffen (20/11/2019)
Die EU-Kommission will Unternehmen dabei unterstützen, sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralen besser über deren Herkunft zu informieren. Dazu hat sie heute (Mittwoch) das neue Online-Portal „ Due Diligence Ready “lanciert. „Wir stellen fest, dass heute auf dem Markt die Nachfrage nach verantwortungsvoll beschafften Rohstoffen zunimmt. Diese Materialien sind für neue Wirtschaftszweige und saubere Technologien wie Hochleistungsbatterien wichtig, und Unternehmen sollten sicherstellen, dass jeder Schritt in der Wertschöpfungskette auf transparente, verantwortungsvolle und nachhaltige Weise erfolgt“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.
Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein (20/11/2019)
78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Eurobarometer-Sonderumfrage, die die EU-Kommission heute (Mittwoch) veröffentlicht hat. 59 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass sie durch den internationalen Handel mehr Auswahl haben (EU28: 54 Prozent). 43 Prozent der in Deutschland Befragten sagen, dass die EU-Handelspolitik den europäischen Export stärkt, das sind 13 Punkte mehr als der EU-Durchschnitt. Zwölf Prozent der Deutschen geben an, dass ihr Arbeitsplatz vom auswärtigen Handel der EU abhängt (EU28: 10 Prozent).
Mehr Geld für Klimaschutz: EU-Organe einig über Haushaltsplan 2020 (19/11/2019)
Die drei am Haushaltsplan beteiligten EU-Organe haben sich am Montagabend auf den EU-Haushaltsplan für 2020 geeinigt. Dadurch kann die EU ihre Mittel gezielt jenen Prioritäten zuführen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen: mehr Geld gibt es unter anderem für den Kampf gegen den Klimawandel, Beschäftigung, Jugendaustausch und das Satellitenprogramm Galileo. Der Haushaltsplan des kommenden Jahres wird auch den Übergang zum nächsten Haushaltszyklus ebnen, da es sich um den siebten und damit letzten Haushaltsplan des aktuellen langfristigen Haushaltszyklus 2014-2020 handelt.
Kommission erneuert Versprechen zur Durchsetzung von Kinderrechten (19/11/2019)
Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU heute (Dienstag) ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen - frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Innerhalb der Union und in externen Maßnahmen - ob in Konfliktsituationen oder im Frieden - leitet diese UN-Konvention unsere Politik, die Gesetzgebung und die Finanzprogramme der EU, die sich auf die Rechte von Kindern auswirken. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, und gemeinsam verfügen wir über starke nationale und EU-Rechtsrahmen, die dazu dienen, Kinder vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen.“
EU-Kommission begrüßt Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen (18/11/2019)
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Montag) neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. EU-Justizkommissarin Věra Jourová begrüßte den Beschluss: „Diese neuen Vorschriften bieten Unternehmen mehr Chancen im europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig werden mit den neuen Regeln strenge Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und gegen Missbrauch geschaffen.“
Kommission begrüßt neue Energie-Kreditvergabepolitik der Europäischen Investitionsbank (15/11/2019)
Die Kommission unterstützt die neue Energie-Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB), die bei der Sitzung des Verwaltungsrates der EIB-Gruppe gestern (Donnerstag) beschlossen wurde. Dies wird der EU-Förderbank helfen, eine vollständige Angleichung an die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Kommission hat für den Vorschlag gestimmt. Damit wird die Finanzierung von kohlenstoffarmen Energieträgern erhöht, was auch zu einem schrittweisen Auslaufen der Unterstützung für Projekte mit fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, führen wird.
Kein EU-Kommissar vorgeschlagen: Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK (15/11/2019)
Als Hüterin der Verträge hat die Europäische Kommission gestern (Donnerstag) ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, da es gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben bis spätestens Freitag, 22. November, Zeit, Stellung zu nehmen. Die kurze Frist ist dadurch gerechtfertigt, dass die nächste Kommission ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen muss.
