EU-AKTUELL

Zum Start der von der Leyen-Kommission am 1. Dezember ruft Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die deutsche Öffentlichkeit dazu auf, sich mit Gestaltungswillen in die Europapolitik einzubringen und gesamteuropäische Interessen in den Blick zu nehmen. Gemeinsam könne Europa etwa beim Klimaschutz, der Digitalisierung und in der Handelspolitik viel erreichen, sagte Wojahn heute (Donnerstag) vor Journalisten in Berlin. „Ursula von der Leyen tritt mit einer ,geopolitischen Kommission‘ an, um auf der Weltbühne selbstbewusst aufzutreten. Als immer noch wirtschaftsstärkster Kontinent mit 500 Millionen Menschen kann die Europäische Union gemeinsam ihre Interessen und Werte verteidigen – besser als Deutschland allein.“

Deutschland gibt pro Person mehr für Gesundheit aus als andere EU-Länder. Das deutsche Gesundheitssystem bietet zudem einen umfassenden Versicherungsschutz und ein hohes Niveau an Gesundheitsleistungen. Dennoch ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland mit 81,1 Jahren niedriger als in den meisten anderen westeuropäischen Ländern. Zudem ist die Zahl vermeidbarer Todesfälle in Deutschland (158 je 100.000 Einwohner) seit 2011 stabil, während sie in vielen anderen EU-Ländern gesunken ist. Das sind einige Ergebnisse der umfassenden Analyse „Gesundheitszustand in der EU“, die insgesamt 30 europäische Länder umfasst und heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission gemeinsam mit der Industriestaatenorganisation OECD und dem „European Observatory on Health Systems and Policies“ veröffentlicht wird.

Vor dem „Black Friday“ und der Einkaufssaison zum Jahresende hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) ihre jährliche Ausgabe des Barometers für Verbrauchermärkte veröffentlicht. Demnach verringert sich die Lücke des Verbraucherschutzniveaus zwischen den einzelnen Regionen der EU. Die Verbraucher denken beim Einkaufen auch stärker über die Umweltauswirkungen ihrer Einkäufe nach. Das Bewusstsein für den ökologischen Fußabdruck ist in Süd- und Osteuropa besonders hoch.

Heute (Donnerstag) wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU erzielt. Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Nun steht noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament aus.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach gründlicher Prüfung acht gentechnisch veränderte Organismen für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Die Zulassungen sind zehn Jahre lang gültig. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.