EU-weit: Handelsabkommen EU-Singapur tritt in Kraft
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur ist das erste bilaterale Handelsabkommen der Europäischen Union mit einem südostasiatischen Land. Es umfasst starke Klauseln zum Schutz der Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie der Umwelt. Dieses eingerechnet, hat die EU in den vergangenen fünf Jahren 16 Handelsabkommen geschlossen, sodass derzeit insgesamt 42 Handelsabkommen mit 73 Partnern bestehen, auf die ein Drittel des gesamten Außenhandels der EU entfällt. Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur am 8. November förmlich gebilligt. Dies bedeutet, dass das Abkommen bereits am 21. November 2019 in Kraft tritt. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Bonn: Diskussion „Partner und Konkurrenten? Politische Perspektiven der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit“
Der Aufstieg Chinas zu einer führenden Macht in der Weltpolitik wird in der politischen Öffentlichkeit hierzulande immer intensiver diskutiert. Dabei geht es auch darum, wie die Europäische Union auf ein immer selbstbewusster handelndes Reich der Mitte politisch reagieren soll. Darüber diskutieren u.a. Dr. Angela Stanzel, Institut Montaigne, Jochen Pöttgen, Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, und Dr. Chunchun Hu, Associate Professor Tongji Universität Shanghai. Zeit: 18.15 Uhr, Ort: Institut francais, Bonn, Adenauer-Allee 35. Weitere Information und Anmeldung hier .
Brüssel: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel)
Der Rat wird in seiner Sitzung erörtern, wie weit die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vorangekommen ist und die nächste WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020 vorbereiten. Der Rat wird außerdem über die Umsetzung von Freihandelsabkommen (FHA) beraten und die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage 2019 zum internationalen Handel vorstellen. Beim Mittagessen werden die Minister über die Handelsbeziehungen zu China und den Stand weiterer bilateraler Handelsverhandlungen sprechen. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier abgerufen werden.
Brüssel: Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (bis 22.11.)
Kommissionsmitglied Tibor Navracsics nimmt an den Beratungen des Rates über Jugend, Kultur und Sport teil. Die Diskussionen beginnen am Donnerstagmorgen mit einer allgemeinen politischen Debatte zwischen den Kulturministern über die Stärken, das Innovationspotenzial und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kultur-, Kreativ- und audiovisuellen Industrie. Die Ministerinnen und Minister für Kultur werden voraussichtlich eine Entschließung zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung annehmen, mit der der Beitrag der Kultur zur globalen Herausforderung der Nachhaltigkeit verstärkt werden soll. Eine Pressekonferenz ist für Donnerstag um 17:45 Uhr geplant und wird live auf EbS übertragen. Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Flughafenentgelte in Berlin
Die Deutsche Lufthansa hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bescheid des Landes Berlin angefochten, mit dem das Land eine vom Flughafenbetreiber beantragte Änderung der Entgeltordnung für den Flughafen Berlin - Tegel genehmigt hatte. Das OVG wies die Klage jedoch als unzulässig ab: Ein Luftverkehrsunternehmen könne nicht geltend machen, durch Erteilung einer solchen Genehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein; deshalb fehle ihm die Klagebefugnis. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über Flughafenentgelte. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
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