"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Reaktion auf WTO-Blockade: Kommission stärkt Instrumente zur Wahrung europäischer Interessen (12/12/2019)

Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die gestern eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die heute vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.

EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität (12/12/2019)

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab heute (Donnerstag) gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität.

Fitnesscheck zur EU-Wassergesetzgebung: Defizite bei der Umsetzung (12/12/2019)

Die EU-Richtlinien zum Wasser sind weiterhin zweckmäßig, Defizite bestehen aber bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln. Das ist das Ergebnis des „Fitness-Checks“, mit dem die Europäische Kommission während der vergangenen zwei Jahre die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich – sowie die Hochwasserrichtlinie evaluiert hat. Trotz Verbesserungen beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement bleibt die Umsetzung durch Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr unzureichend.

Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg (11/12/2019)

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet.”

EU stockt Mittel im Kampf gegen Menschenschleuser in Nordafrika auf (11/12/2019)

Die EU hat heute vier neue Maßnahmen auf den Weg gebracht, die über den EU-Treuhandfonds für Afrika die Lebensbedingungen in Nordafrika verbessern und zur Bekämpfung des Menschenschmuggels beitragen sollen. Sie belaufen sich auf insgesamt 147,7 Mio. Euro und kommen Projekten in Marokko und Libyen zugute.

Präsidentin von der Leyen ruft zu gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus auf (11/12/2019)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus zu Wachsamkeit und entschiedenem Handeln aufgerufen. „Antisemitismus ist Gift für unsere Gemeinschaft. Und es liegt an allen, ihn zu bekämpfen, zu verhindern und zu beseitigen. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen. Die jüdische Gemeinschaft ist nicht allein. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen“, so von der Leyen bei einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema „Nach Halle: Von Worten zu Taten gegen Antisemitismus“ gestern (Dienstag) Abend in Brüssel.

Dienstag, 10. Dezember (03/07/2019)

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EU hält Zusagen ein: 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei sind bis ins Jahr 2025 verplant (10/12/2019)

Die Europäische Kommission hat insgesamt 6 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt. Bisher sind 2,7 Mrd. Euro ausgezahlt worden, die weiteren 4,3 Milliarden Euro sind nun restlos vertraglich gebunden. Dank der Unterstützung der EU können die Grundbedürfnisse wie Miete und Medikamente von mehr als 1,7 Millionen Bedürftigen gedeckt werden. Mehr als eine halbe Million Flüchtlingskinder können eine Schule besuchen.

Handelskommissar Hogan: Ausfall des WTO-Berufungsgremiums ist „ein schwerer Schlag“ (10/12/2019)

Ab morgen (Mittwoch) wird das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO beschlussunfähig sein. „Dies ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem“, erklärte EU-Handeslkommissar Phil Hogan dazu heute in Brüssel. „Es handelt sich um einen kritischen Moment für den Multilateralismus und das globale Handelssystem. Durch den Ausfall des Berufungsgremiums geht ein Streitbeilegungssystem mit durchsetzbaren Regeln verloren, das sowohl für große als auch für kleine Volkswirtschaften ein unabhängiger Garant dafür war, dass die WTO-Regeln unparteiisch angewandt werden.“ Die Europäische Union tritt energisch für das multilaterale Handelssystem ein und hält daran fest, dass eine WTO mit einem wirksamen Streitbeilegungssystem dafür unabdingbar ist.

Viele junge Wissenschaftler aus Deutschland bekommen hochdotierte EU-Förderung (10/12/2019)

Deutsche Forscherinnen und Forscher waren beim aktuellen Wettbewerb um die „Consolidator Grants“ des Europäischen Forschungsrats (ERC) besonders erfolgreich. 52 Anträge von jungen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungszentren werden unterstützt, weitere führende Standorte sind das Vereinigte Königreich (50), Frankreich (43) und die Niederlande (32). Dies hat der Europäische Forschungsrat heute (Mittwoch) bekannt gegeben.

Emissionshandel in der EU und der Schweiz wird ab Januar 2020 verknüpft (10/12/2019)

Ab 1. Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden. Ein entsprechendes Abkommen hatten beide Partner im November 2017 unterzeichnet; sie haben nun den Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen. Emissionsrechte aus beiden Systemen werden ab Januar gegenseitig anerkannt und können in beiden Systemen angerechnet werden. Das Abkommen zur Verknüpfung zwischen der EU und der Schweiz ist das erste seiner Art, und es umfasst auch den Luftfahrtsektor. „Das Abkommen sendet ein starkes Signal, dass wir breitere und umfassendere Kohlenstoffmärkte mit Vorteilen für unser Klima und unsere Umwelt schaffen können“, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission.

Präsidentin von der Leyen in Afrika: „College to College“-Treffen der EU-Kommission und Afrikanischen Union im Februar 2020 (09/12/2019)

Anlässlich ihres ersten offiziellen Besuchs außerhalb Europas kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Addis Abeba eine intensivere Zusammenarbeit der EU mit Äthiopien und der Afrikanischen Union an. Ursula von der Leyen und Vertreter der Kommission der Afrikanischen Union haben unter anderem vereinbart, im Februar 2020 das erste Zusammentreffen der beiden Kommissionen als „College to College“-Treffen abzuhalten.

Kommission genehmigt Milliardenförderung durch sieben EU-Staaten für paneuropäische Innovationen bei Batterien (09/12/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Mrd. Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Mrd. Euro mobilisieren soll. Ziel ist, über den Stand der Technik hinausgehende Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette zu ermöglichen – von den Rohstoffen, chemischen Werkstoffen, der Konzeption von Batteriezellen und -modulen in intelligenten Systemen bis hin zum Recycling und zur Umnutzung von Altbatterien. „Die Batteriefertigung in Europa ist für unsere Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse“, erklärte Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Sieben EU-geförderte Filme bei den Europäischen Filmpreisen 2019 ausgezeichnet (09/12/2019)

Sieben von der EU geförderte Filme wurden beim diesjährigen Europäischen Filmpreis in Berlin mit insgesamt 15 Preisen ausgezeichnet. Der Historienfilm „The Favourite“ des griechischen Regisseurs Yorgos Lanthimos ist mit acht Auszeichnungen der große Gewinner. Die weiteren Gewinner waren „Buñuel en el laberinto de las tortugas“, „The portrait of a lady on fire", „Les Misérables“, „Cold War“ und „Pain and Glory“. Der Münchener Regisseur Werner Herzog („Fitzcaraldo“) wurde für sein Lebenswerk geehrt. Die ARD-Sky-Koproduktion „Babylon Berlin“ erhielt den Preis als beste europäische Serie, der erstmals verliehen wurde. Der deutsche Film „Systemsprenger“ wurde für die beste europäische Filmmusik ausgezeichnet.

Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher (09/12/2019)

Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission heute (Montag) eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013.

EU-Flugsicherheitsliste: Fluglinien aus Gabun wieder zugelassen, Armenien unter Beobachtung (09/12/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. In dieser Liste sind die Luftfahrtunternehmen aufgeführt, für die in der Europäischen Union Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie die internationalen Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Alle in Gabun zugelassenen Luftfahrtunternehmen wurden von der Liste gestrichen, nachdem sich die Flugsicherheit in Gabun verbessert hat. Die Luftfahrtaufsicht Armeniens wurde dagegen unter genauere Beobachtung gestellt, da es Anzeichen für eine Verschlechterung der Sicherheitsaufsicht gab.

Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland (09/12/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.

Sonntag, den 08.12. und Montag, den 09.12. (07/09/2018)

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Erste Reise von Präsidentin von der Leyen außerhalb der EU geht nach Afrika (06/12/2019)

Ursula von der Leyen wird morgen (Samstag) für ihre erste Reise außerhalb der EU als Kommissionspräsidentin in Addis Abeba eintreffen, um den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki und Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed zu treffen. „Mein Besuch ist ein politisches Statement. Die Afrikanische Union ist ein Partner, auf den die Europäische Union zählt“, sagte Präsidentin von der Leyen vor ihrer Abreise. „Wir werden zusammen auch weiterhin an gemeinsamen Interessen und Zielen arbeiten, im Sinne einer echten Partnerschaft unter Gleichen.“

Staatliche Beihilfen: Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform (06/12/2019)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank – Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Mrd. Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre.

Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf (06/12/2019)

Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Ab heute (Freitag) ist er damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und –Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.

Timmermans und Sinkevičius: Europäischer Green Deal muss alle mitnehmen (05/12/2019)

Vor dem Ausschuss der Regionen hat Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, heute (Donnerstag) dafür plädiert, den Wandel hin zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft auf allen politischen Ebenen gemeinsam und proaktiv zu gestalten. Die europäischen Bürger in diesen tiefgreifenden Prozess einzubinden, sei Herzstück des europäischen Green Deals, den die Kommission am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen wird, so Timmermans. Der neue, nur alle fünf Jahre erscheinende Bericht zum „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur zeige auf, wie dringend die EU hier vorankommen müsse, erklärten Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hans Bruyninckx, dem Exekutivdirektor der EU-Umweltagentur.

EU-Investitionsoffensive: EIB vergibt 150 Millionen Euro an Salzgitter AG für Forschung, Entwicklung und Innovation (05/12/2019)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Salzgitter AG, einem der größten europäischen Stahl- und Technologiekonzerne, 150 Millionen Euro bereit. Das Unternehmen will das frische Kapital nutzen, um durch technische Innovation und die Digitalisierung der Abläufe seine Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken. Die Finanzierung der EU-Bank wird durch eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser Initiative, dem sogenannten Juncker-Plan, arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

EU-Innovationsrat unterstützt sieben Start-ups und KMU aus Deutschland – unter anderem aus Berlin, Hamburg und Oldenburg (05/12/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) europaweit 75 vielversprechende Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), darunter sieben aus Deutschland, in der bisher größten Finanzierungsrunde des KMU-Pilots des Europäischen Innovationsrates ausgewählt. Die Unternehmen werden mit mehr als 278 Mio. Euro unterstützt. Zu den aus Deutschland ausgewählten Unternehmen zählen R3, ein deutsches Softwareunternehmen in Berlin, das Wireless so effektiv wie Kabel machen will, die Hamburger Firma Nüwiel mit dem weltweit ersten Elektroanhänger für Fahrräder und energy & meteo systems aus Oldenburg, die Daten aus Wettervorhersagen und Standorten von erneuerbaren Energieanlagen nutzen, um Stromflüsse im Netz für die nächsten 48 Stunden in sehr hoher Präzision vorherzusagen und damit Netzbetreibern erstmals eine proaktive Steuerung dezentraler erneuerbarer Energien in ihr Netz ermöglichen.

EU stockt Hilfen für syrische Flüchtlinge und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon auf (05/12/2019)

Die Europäische Union stellt ein neues Hilfspaket in Höhe von 297 Mio. Euro für konkrete Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU, der als Reaktion auf die Syrien-Krise gegründet wurde und Menschen, die vor dem syrischen Krieg fliehen ebenso unterstützt wie die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Das Mandat des Treuhandfonds wird weiter verlängert, damit die Projekte des Treuhandfonds bis Ende 2023 fortgesetzt werden können.

Donnerstag, 05.Dezember (25/06/2019)

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Die Arbeitsmethoden der Kommission von der Leyen: zu Hause und in der Welt mehr erreichen (04/12/2019)

Heute (Mittwoch) hat Ursula von der Leyen die Arbeitsmethoden vorgestellt, auf deren Grundlage das neue Kollegium die Agenda für Europa der Präsidentin in den nächsten fünf Jahren umsetzen wird. Es gibt einige Neuerungen in der Arbeitsweise der Kommission, insbesondere was die Rolle der Vizepräsidenten und der nach politischen Prioritäten organisierten Kommissarsgruppen angeht. Vorgesehen ist auch die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Abstimmung in Fragen der Außenbeziehungen. Die Kommission nimmt sich vor, stets auf Entschließungen des Europäischen Parlaments zu reagieren und ihre Sitzungen papierlos zu machen.

Umweltagentur besorgt um Zustand von Umwelt und Klima in Europa (04/12/2019)

Europa hat ein enges Zeitfenster von zehn Jahren, um gegen den Artenverlust, die Auswirkungen des Klimawandels und den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen vorzugehen. Zu diesem Schluss kommt der heute (Mittwoch) veröffentlichte Bericht „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur (EUA) und mahnt dringendes Handeln an. Das gestiegene Bewusstsein für Nachhaltigkeit, Innovationen und neue EU-Initiativen wie der Europäische Green Deal gäben Anlass zur Hoffnung. Den Green Deal wird die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen in der kommenden Woche auf den Weg bringen, bekräftige die Präsidentin heute in Brüssel.

Europäische Grenz- und Küstenwache erhält mehr Personal und technische Ausrüstung (04/12/2019)

Mit dem heute (Mittwoch) in Kraft getretenen verstärkten Mandat erhält die Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur eine ständige Reserve von Einsatzkräften. Damit kann die Agentur die Beamten der Mitgliedstaaten vor Ort wirksamer unterstützen. Mit der neuen Verordnung wird das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert, um ihn noch effektiver zu machen. Ab Januar 2021 wird die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit einer eigenen ständigen Reserve von Grenzschutzbeamten ausgestattet, die jederzeit und überall einsatzbereit sind.

Neun weitere Länder entwickeln EU-weite Quantentechnologien (04/12/2019)

Neun weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich der Erklärung über die Quantenkommunikationsinfrastruktur in Europa angeschlossen. Somit verpflichten sich nach den zehn bisherigen Unterzeichnern auch Kroatien, Zypern, Griechenland, Frankreich, Litauen, Slowakei, Slowenien, Schweden und Finnland innerhalb der nächsten zehn Jahre gemeinsam an einer hochsicheren Quantenkommunikationsinfrastruktur zu forschen. Das Engagement deutscher Forschender zeigt sich bereits durch die hohe Beteiligung an den 20 bisher bewilligten Projekten der Einstiegsphase des Quantum Flagships, wie z.B. dem Projekt MetaboliQs, an dem die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung mitarbeitet.

Mittwoch, 4. Dezember (03/09/2019)

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100.000 Europäer fragen, die EU hört zu: Bürgertelefon verzeichnet reges Interesse (03/12/2019)

Das europäische Bürgertelefon Europe Direct hat heute (Dienstag) die 100.000. Frage entgegengenommen und beantwortet. Sie kam von Isabel Zunino aus Barcelona, einer Mitarbeiterin in einem Lebensmittelunternehmen, die mehr über die EU-Vorschriften für Einwegkunststoffe erfahren wollte. Das Europe-Direct-Kontaktzentrum ist Europas einheitliche Telefonnummer für Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zur Europäischen Union haben. Der Service ist kostenlos und von überall in der EU unter 00 800 6 7 8 9 10 11 zu erreichen.

EU unterstützt sichere Energieversorgung in Irland und den baltischen Staaten (03/12/2019)

Die Europäische Kommission fördert die bessere Anbindung Irlands und der baltischen Staaten an das europäische Stromnetz. In Anwesenheit von EU-Handelskommissar Phil Hogan und EU-Energiekommissarin Kadri Simson werden heute (Dienstag) entsprechende Zuschüsse für den „Celtic Interconnector“ zwischen Irland und Frankreich und den „Harmony Link Interconnector“ zwischen Litauen und Polen unterzeichnet. Als Projekte von gemeinsamem Interesse werden sie mit 530 Mio. Euro (Celtic Interconnector) und 10,29 Mio. Euro (Studien für Harmony Link) unterstützt.

Kommission begrüßt vorläufige Einigung über die Wiederverwendung von Abwasser in der Landwirtschaft (03/12/2019)

Die Kommission begrüßt die vorläufige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über Mindestanforderungen für die Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft. Damit sollen Mindestanforderungen an die Wasserqualität eingeführt werden, um eine sichere Wiederverwendung von behandeltem kommunalem Abwasser in der landwirtschaftlichen Bewässerung zu gewährleisten.

Dienstag, 03. Dezember (23/10/2019)

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Amtsantritt der von der Leyen-Kommission im Haus der Geschichte (02/12/2019)

Anlässlich des Amtsantritts der neuen Europäischen Kommission am 1. Dezember hat Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an einer Zeremonie im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel teilgenommen, um den 10. Jahrestag des Vertrages von Lissabon zu feiern. Bei dieser Gelegenheit erhielt Ursula von der Leyen in einer symbolischen Übergabe eine Kopie der Verträge von David Sassoli, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ebenfalls zugegen waren der neue Ratspräsident Charles Michel und die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Zu Beginn der neuen Amtszeit wurden nach den Anhörungen im Europäischen Parlament auch die Arbeitsaufträge für einzelne Kommissionsmitglieder angepasst.

EU unterstützt Demokratische Republik Kongo im Kampf gegen Ebola (02/12/2019)

Die Europäische Kommission wird die Demokratischen Republik Kongo mit weiteren 50 Mio. Euro unterstützen, um den am stärksten von der Ebola-Epidemie betroffenen Menschen zu helfen. Die Mittel werden den dringenden Bedarf decken und die kongolesische Bevölkerung stärken, indem die Ernährungssicherheit verbessert und der Zugangs zu Gesundheitsdiensten erleichtert wird.

Juncker zum Abschied: „Ich werde meiner Nachfolgerin sagen, dass sie auf Europa aufpassen soll“ (29/11/2019)

Zum Ende seiner Amtszeit hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) in einer Pressekonferenz von den Korrespondenten in Brüssel verabschiedet. „Ich möchte mich ein letztes Mal an Sie wenden, nicht um Ihnen zu danken – denn dies ist ein Ausdruck von Respekt, der nicht derjenige ist, der zwischen Politik und Presse bestehen sollte“, sagte Juncker. „Die Journalisten sind keine Verbündeten, sie sind keine Sklaven. Sie sind da.“ Er könne nachfühlen, dass die EU-Korrespondenten kein einfaches Leben haben, da die Heimatredaktionen europapolitischen Themen häufig nicht das gleiche Gewicht beimessen wie sie selbst. Auf die Frage, was er Ursula von der Leyen mitgebe, die am 1. Dezember sein Amt übernimmt, sagte Juncker: „Ich werde meiner Nachfolgerin sagen, dass sie auf Europa aufpassen soll. Denn auf Europa muss man aufpassen.“

Eurobarometer: Unterstützung für den Euro erreicht Rekordhöhe (29/11/2019)

Laut den jüngsten Eurobarometer-Ergebnissen sind mehr als drei von vier Bürgerinnen und Bürgern im Euroraum (76 Prozent) der Ansicht, dass die einheitliche Währung gut für die Europäische Union ist. Dies ist die höchste Unterstützung seit der Einführung von Euro-Münzen und -Banknoten im Jahr 2002. 66 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Bürger im Euroraum vertreten auch die Meinung, dass der Euro für ihr eigenes Land von Vorteil ist – dieser Wert ist der höchste je erhobene überhaupt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in allen 19 Mitgliedstaaten der Eurozone ist für die gemeinsame Währung.

Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Breitbandnetze in Bayern (29/11/2019)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Sie schließt an ein früheres Gigabit-Pilotprojekt an, das von der Kommission im Dezember 2018 genehmigt wurde. Im Gegensatz zu dem Pilotprojekt, an dem nur sechs Gemeinden teilnahmen, gilt die heute genehmigte Regelung für ganz Bayern.

Seit Abschaffung der Roaminggebühren: Nutzung von mobilem Internet auf Reisen hat sich verzehnfacht (29/11/2019)

Seit die Roaminggebühren EU-weit 2017 abgeschafft wurden, hat sich die Nutzung von Mobilfunk-Datendiensten auf Reisen in der EU verzehnfacht. Das zeigt die die erste umfassende Überprüfung des Roamingmarktes, die die EU-Kommission heute (Freitag) veröffentlicht hat. „Gleichzeitig beobachten wir, dass der EU-Roamingmarkt weiterhin gut funktioniert. Entgegen den Befürchtungen, die Abschaffung der Roaminggebühren könnte zu steigenden Inlandspreisen führen, sind die Inlandspreise für Mobilfunkdienste in der EU insgesamt sogar zurückgegangen“, sagte die EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel.