Brüssel: Handelskommissar Hogan stellt Maßnahmen der EU vor um internationale Handelsregeln durchzusetzen
EU-Handelskommissar Phil Hogan stellt in einer Pressekonferenz Vorschläge der Kommission vor, die sicherzustellen sollen, dass die EU auch nach Ausfall des WTO-Berufungsgremiums auch weiterhin internationale Handelsregeln und die dadurch gegebenen Rechte durchsetzen kann. Die Pressekonferenz beginnt um 10:30 Uhr und wird auf Europe by Satellite ( EbS) live übertragen.
Brüssel: Europäischer Rat (bis 13.12.)
Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel wird zum ersten Mal den Vorsitz führen. Der Europäische Rat wird seine Vorgaben für die langfristige Klimaschutzstrategie der EU fertigstellen, die Anfang 2020 dem Sekretariat des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) übermittelt werden sollen. Die EU-Führungsspitzen werden sich darauf konzentrieren, wie bis 2050 die angestrebte Klimaneutralität erreicht werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden außerdem den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erörtern. Gegebenenfalls werden sie auch auf spezifische Fragen im Bereich der Außenbeziehungen vor dem Hintergrund von Entwicklungen auf internationaler Ebene eingehen. Die Tagesordnung des Europäischen Rats kann hier aufgerufen werden. Am zweiten Tag wird eine Tagung des Euro-Gipfels (inklusives Format) stattfinden. Die Führungsspitzen der EU-27 werden eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung des Euro-Gipfels vom Juni 2019 ziehen. Europe by Satellite ( EbS) wird die Tagung mit Live-Bildern und Aufzeichnungen begleiten. Am Donnerstag und Freitag wird es abends jeweils eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel geben, die ebenfalls übertragen wird.
Berlin: Pressekonferenz „Kulturhauptstadt Europas 2025“
Die Jury wird auf einer Pressekonferenz verkünden, welche deutschen Städte es im Wettbewerb „Kulturhauptstadt Europas 2025“ in die zweite Runde schaffen. Für den Titel hatten sich die acht deutschen Städte Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Nürnberg und Zittau beworben. Zeitgleich mit Deutschland ist Slowenien berechtigt, für das Jahr 2025 eine Europäische Kulturhauptstadt zu bestimmen. Die Kulturstiftung der Länder führt im Auftrag der Kultusministerkonferenz (KMK) die praktische Organisation des nationalen Auswahlverfahrens für die deutsche „Kulturhauptstadt Europas 2025“ durch. Ort: Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin, Zeit: 13.30 Uhr. Weitere Informationen erhalten Sie hier .
Bonn: Kommissionsvertreter Wojahn bei Einweihung von Beethoven-Europa-Bahn
Aus Anlass des Jubiläumsjahrs zum 250. Geburtstag des in Bonn geborenen Komponisten Ludwig van Beethoven wird eine Straßenbahn im Beethoven-Design durch das Bonner Stadtgebiet fahren. Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Beethoven-Jubiläumsjahrs, das vom 16. Dezember 2019 bis zum 17. Dezember 2020 weltweit gefeiert wird, geht die neugestaltete Beethoven-Europa-Straßenbahn in Betrieb. Sie schmückt sich mit der zur Europahymne gewordenen Ode an die Freude. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt am Pressetermin zur Einweihung der Straßenbahn teil. Ort: Betriebshof Beuel der Bonner Stadtwerke, Neustr. 73, 53225 Bonn, Zeit: um 11.30 Uhr. Kontakt: Kerstin Streich, kerstin.streich@ec.europa.eu , 0228/53009-77. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.
Frankfurt/Main: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats
Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geben.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um den Grünen Punkt
1999 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland“ das runde Logo mit den beiden aufeinander verweisenden Pfeilen für zahlreiche Waren sowie für eine Reihe von Dienstleistungen als Unionskollektivmarke ein. 2015 erklärte das EUIPO die Marke für fast alle Waren außer Verpackungen für verfallen, weil sie für diese Waren nicht ernsthaft benutzt worden sei. Nach Ansicht des EUIPO wurde die streitige Marke aus Sicht der Verbraucher nur für den Hinweis benutzt, dass die entsprechend gekennzeichneten Verpackungsabfälle nach einem bestimmten System gesammelt und verwertet werden könnten. Die Klage des Dualen Systems Deutschland gegen diese Entscheidung vor dem Gericht der EU blieb ohne Erfolg. Der Gerichtshof entscheidet heute über das Rechtsmittel, das das Duale System Deutschland gegen das Urteil des Gerichts eingelegt hat. Das Urteil wird hier hinterlegt.
