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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Juncker zum Abschied: „Ich werde meiner Nachfolgerin sagen, dass sie auf Europa aufpassen soll“

Zum Ende seiner Amtszeit hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) in einer Pressekonferenz von den Korrespondenten in Brüssel verabschiedet. „Ich möchte mich ein letztes Mal an Sie wenden, nicht um Ihnen zu danken – denn dies ist ein Ausdruck von Respekt, der nicht derjenige ist, der zwischen Politik und Presse bestehen sollte“, sagte Juncker. „Die Journalisten sind keine Verbündeten, sie sind keine Sklaven. Sie sind da.“ Er könne nachfühlen, dass die EU-Korrespondenten kein einfaches Leben haben, da die Heimatredaktionen europapolitischen Themen häufig nicht das gleiche Gewicht beimessen wie sie selbst. Auf die Frage, was er Ursula von der Leyen mitgebe, die am 1. Dezember sein Amt übernimmt, sagte Juncker: „Ich werde meiner Nachfolgerin sagen, dass sie auf Europa aufpassen soll. Denn auf Europa muss man aufpassen.“

Eurobarometer: Unterstützung für den Euro erreicht Rekordhöhe

Laut den jüngsten Eurobarometer-Ergebnissen sind mehr als drei von vier Bürgerinnen und Bürgern im Euroraum (76 Prozent) der Ansicht, dass die einheitliche Währung gut für die Europäische Union ist. Dies ist die höchste Unterstützung seit der Einführung von Euro-Münzen und -Banknoten im Jahr 2002. 66 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Bürger im Euroraum vertreten auch die Meinung, dass der Euro für ihr eigenes Land von Vorteil ist – dieser Wert ist der höchste je erhobene überhaupt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in allen 19 Mitgliedstaaten der Eurozone ist für die gemeinsame Währung.

Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Breitbandnetze in Bayern

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU-Breitbandzielen die Anbindung an sehr schnelle Breitbandnetze in Gebieten ermöglichen, in denen der Markt keine solchen Netze bereitstellt. Sie schließt an ein früheres Gigabit-Pilotprojekt an, das von der Kommission im Dezember 2018 genehmigt wurde. Im Gegensatz zu dem Pilotprojekt, an dem nur sechs Gemeinden teilnahmen, gilt die heute genehmigte Regelung für ganz Bayern.

Seit Abschaffung der Roaminggebühren: Nutzung von mobilem Internet auf Reisen hat sich verzehnfacht

Seit die Roaminggebühren EU-weit 2017 abgeschafft wurden, hat sich die Nutzung von Mobilfunk-Datendiensten auf Reisen in der EU verzehnfacht. Das zeigt die die erste umfassende Überprüfung des Roamingmarktes, die die EU-Kommission heute (Freitag) veröffentlicht hat. „Gleichzeitig beobachten wir, dass der EU-Roamingmarkt weiterhin gut funktioniert. Entgegen den Befürchtungen, die Abschaffung der Roaminggebühren könnte zu steigenden Inlandspreisen führen, sind die Inlandspreise für Mobilfunkdienste in der EU insgesamt sogar zurückgegangen“, sagte die EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel.

Terminvorschau vom 1. bis 15. Dezember 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Terminvorschau vom 27. Juni bis 10. Juli 2016

Termine

Sonntag, 1. Dezember und Montag, 2. Dezember

Sonntag, 1. Dezember

Brüssel: Amtszeit der neuen EU-Kommission von der Leyen startet

Am Sonntag beginnt die Amtszeit der neuen EU-Kommission unter Vorsitz der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie löst die Kommission ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker ab. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Brüssel: Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Michel startet

Heute beginnt die Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Der Präsident des Europäischen Rats wurde für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Mai 2022 gewählt. Seine Amtszeit von zweieinhalb Jahren kann einmal verlängert werden. Michel übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Donald Tusk. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Brüssel: Festakt zum 10. Jahrestag des Lissabon-Vertrags

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Zwei Jahre zuvor wurde er von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Lissabon-Vertrags und zum Start der neuen EU-Kommission werden EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EZB-Präsidentin Christine Lagarde jeweils eine Erklärung abgeben. Im Anschluss übergeben Parlamentspräsident Sassoli und Ratspräsident Michel eine Kopie des Lissabon-Vertrags an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Zeremonie wird ab 12.30 Uhr live von Europe by Satellite (EbS+) übertragen.

Montag, 2. Dezember

Madrid: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Weltklimakonferenz COP25

Zum Start der Weltklimakonferenz in Madrid wird die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede halten, die live auf EbS übertragen wird (genaue Uhrzeit tbc). Die 25. Weltklimakonferenz (COP 25) findet von 2. bis 13. Dezember in Madrid statt. Die Konferenz trägt den Leitsatz „TiempoDeActuar“ („Zeit, zu handeln“) und soll die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden an der UN-Klimakonferenz 2019 (COP25) als Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) teilnehmen. Weitere Infos dazu finden Sie hier. Europe by Satellite (EbS) wird Teile der Weltklimakonferenz übertragen.

Europaweit: Europäische Kinonacht mit Veranstaltungen auch in Deutschland (bis 6.12.)

Das Programm der EU zur Unterstützung des europäischen audiovisuellen Sektors MEDIA organisiert die zweite Ausgabe der „European Cinema Night“. Ziel ist, Europa den Bürgern näher zu bringen und gleichzeitig den Reichtum der europäischen Filmkultur zu feiern. Die „European Cinema Night – Sharing stories we love“ findet in 54 Städten in ganz Europa statt. Als deutsche Spielstätten wurden das Cinema Paris in Berlin, das Filmtheater Schauburg in Dresden und das Weisshaus Kino in Köln ausgesucht. Weitere Infos zur Europäischen Kinonacht finden Sie hier.

Europaweit: Verlängerung der Bewerbungsfrist für den Altiero-Spinelli-Preis

Mit dem „Altiero-Spinelli-Preis für Öffentlichkeitsarbeit“ zeichnet die Europäische Kommission Initiativen aus, die das Wissen über die Europäische Union verbessern. In diesem Jahr steht besonders das Engagement junger Menschen im Fokus. Die Bewerbungsfrist wurde vom 29. Oktober auf den 2. Dezember verlängert. Weitere Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung und auf dieser Website.

Brüssel: Rat für „Justiz und Inneres“ (Inneres) (bis 3.12.)

Die Innenminister beraten am ersten Tag über die künftige EU-Migrations- und Asylpolitik sowie die Zukunft der inneren Sicherheit in der EU. Sie befassen sich auch mit der Umsetzung der am 4. Dezember in Kraft tretenden Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie der Interoperabilitätsverordnung. Abschließend wird die Gruppe für Terrorismusbekämpfung den Rat über die weitere Zusammenarbeit zwischen den Stellen für Terrorismusbekämpfung informieren. Die Kommission wird am ersten Tag durch Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vertreten. Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Die abschließende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Schinas und EU-Innenkommissarin Johansson findet gegen 18 Uhr statt und wird live von Europe by Satellite (EbS) übertragen.

Brüssel: Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“(Verkehr) (bis 4.12.)

Der Rat beabsichtigt, seinen Standpunkt zu folgenden Vorschlägen festzulegen: Überarbeitung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, Straffung von Genehmigungsverfahren mit dem Ziel, die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu erleichtern und Aktualisierung der EU-Vorschriften zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren (Eurovignette). Bei letzterem will er Fragen zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur sowie zu Staus und Auswirkungen auf die Umwelt regeln. Darüber hinaus werden die Minister öffentliche Orientierungsaussprachen über die Digitalisierung im Personenverkehr und Zukunft des einheitlichen europäischen Luftraums führen. Unter „Sonstiges“ wird der finnische Vorsitz über den Vorschlag über die Abschaffung der Zeitumstellung informieren. Die Tagesordnung ist hier nachzulesen. Die Pressekonferenz kann um 19.30 Uhr live bei Europe by Satellite (EbS+) verfolgt werden.

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