Berlin: Diskussion zur neuen EU-Kommission
Was ist von der neuen Kommission politisch und inhaltlich zu erwarten? Wer wird prägende Rollen übernehmen? In welchen Politikfeldern werden wir wirklich Neues sehen? Zur Diskussion dieser und weiterer Fragen lädt die Europäische Akademie Berlin in Kooperation mit dem Deutschlandfunk Kultur ein. Zu den Referenten zählen: Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Institute Berlin, Niklas König, politischer Referent der Abteilung „Europa und Bundesländer“ des Verbands „Die Familienunternehmer“, Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier . Ort: Refugio Berlin, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin, Zeit: 18 bis 20 Uhr.
Brüssel: Rat für „Justiz und Inneres“ (Justiz)
Am zweiten Tag strebt der Rat allgemeine Ausrichtungen zu den Vorschlägen der Verordnungen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Beweisaufnahme an. Die Justizminister werden über die Umweltkriminalität beraten und voraussichtlich Schlussfolgerungen zu den Rechten der Opfer, zu alternativen Maßnahmen zur Inhaftierung und zur Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen annehmen. Die Kommission wird einen Überblick über den Stand der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft geben. Die neu gewählte EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi wird ihre Vorstellungen und Pläne für ihr Amt erläutern. Zum Thema elektronische Beweismittel wird der Rat über die Verhandlungen mit den USA und dem Europarat informiert werden. Die Kommission wird durch EU-Justizkommissar Didier Reynders vertreten. Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Die Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders wird um 17.10 Uhr live von Europe by Satellite ( EbS) übertragen.
Brüssel: Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation) (bis 4.12.)
Der Rat wird Schlussfolgerungen zur Bedeutung von 5G für die europäische Wirtschaft und zur Notwendigkeit der Begrenzung der damit einhergehenden Sicherheitsrisiken annehmen. Der Rat wird sich auch über die Fortschritte bei der Verordnung mit Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) unterrichten lassen. Die Minister werden erörtern, wie die Europäische Union zu einem Zentrum für ethische Datennutzung werden kann. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Die Pressekonferenz wird um 14.30 Uhr live bei Europe by Satellite ( EbS+) gezeigt.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Verschärfung der Vorschriften über Schusswaffen
Nach einer Reihe tragischer Ereignisse, zu denen die Terroranschläge in Paris und Kopenhagen gehörten, wurde die EU-Schusswaffen-Richtlinie geändert, um strengere Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einzuführen, einschließlich des Verbots bestimmter halbautomatischer Waffen für den zivilen Gebrauch. Die Tschechische Republik hat beim Gerichtshof die Gültigkeit der Änderungsrichtlinie angefochten, denn sie sei offenkundig unverhältnismäßig. Weitere Infos dazu finden sie hier.
Helsinki: European Space Week (bis 5.12.)
Die European Space Week ist die führende Veranstaltung für die europäischen Weltraumprogramme. Sie bringt Unternehmen, Entscheidungsträger und internationale Experten zusammen. Die Veranstaltung wird Einblicke in die Raumfahrtprogramme Copernicus, EGNOS und Galileo der Europäischen Union sowie aktuelle Informationen zur neuen Raumfahrtwirtschaft geben. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
