Brüssel: Pressekonferenz von Ursula von der Leyen nach der ersten Sitzung der neuen EU-Kommission
Die erste Sitzung der neuen Kommission bedeutet die Übergabe von Jean-Claude Juncker an Ursula von der Leyen. Das Kollegium und die Präsidentin werden sich bei Jean-Claude Juncker für seinen Dienst an Europa bedanken. Weiter stellt die Präsidentin die Kabinette der neuen Kommission, ihre Aufteilung und die Kabinettsmitglieder vor. Im Anschluss berichtet sie von ihrer Teilnahme an der Klimakonferenz COP25 in Madrid. Der Hohe Vertreter Borrell wird über die Feierlichkeiten der NATO berichten und Kommissar für Krisenmanagement Lenarčič informiert das Kollegium über die Lage in Albanien nach den verheerenden Erdbeben. Eine detaillierte Agenda kann hier abgerufen werden. Im Anschluss an die Kollegiumssitzung wird die Präsidentin Ursula von der Leyen eine Pressekonferenz geben, die Sie hier live verfolgen können. Die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.
Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe
Die Minister der Eurogruppe werden sich unter anderem mit der Situation in Spanien, Zypern und Griechenland befassen. Außerdem steht eine Bewertung der Entwürfe der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf dem Programm. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier . Die Abschlusspressekonferenz am Abend überträgt Europe by Satellite ( EbS+).
Brüssel: Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie) (bis 4.12.)
Der Rat wird eine Orientierungsaussprache zum Thema „Intelligente Sektorkopplung“ führen. Damit erhält die Kommission politische Handlungsempfehlungen für ihre künftigen Initiativen in diesem Bereich. Die Minister werden auch einen Gedankenaustausch über die energiepolitischen Prioritäten der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2019-2024 führen. Der Rat wird das weitere Vorgehen im Anschluss an die Mitteilung über die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) erörtern. Die Tagesordnung können Sie hier aufrufen. Die Abschlusspressekonferenz überträgt Europe by Satellite ( EbS+) ab 15.30 Uhr.
Luxemburg: EuGH-Urteil über „Balsamico“ aus Deutschland
Die deutsche Firma Balema vertreibt seit vielen Jahren im süddeutschen Baden eigene, auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“. Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, ein Konsortium von Erzeugern der mit der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ versehenen Erzeugnisse, ist der Auffassung, dass die Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ durch Balema gegen die geschützte geografische Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ verstößt. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
EU-weit: Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Mit der neuen Verordnung wird das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert, um ihn noch effektiver zu machen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält mehr Personal und technische Ausrüstung. Außerdem wird ihr Mandat dahingehend erweitert, Tätigkeiten der Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen, insbesondere bei der Grenzkontrolle, der Rückführung oder der Zusammenarbeit mit Drittländern. Weitere Informationen können Sie hier nachlesen.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
