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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Erste Reise von Präsidentin von der Leyen außerhalb der EU geht nach Afrika

Ursula von der Leyen wird morgen (Samstag) für ihre erste Reise außerhalb der EU als Kommissionspräsidentin in Addis Abeba eintreffen, um den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki und Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed zu treffen. „Mein Besuch ist ein politisches Statement. Die Afrikanische Union ist ein Partner, auf den die Europäische Union zählt“, sagte Präsidentin von der Leyen vor ihrer Abreise. „Wir werden zusammen auch weiterhin an gemeinsamen Interessen und Zielen arbeiten, im Sinne einer echten Partnerschaft unter Gleichen.“

Staatliche Beihilfen: Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank – Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Mrd. Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre.

Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf

Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Ab heute (Freitag) ist er damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und –Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.

Terminvorschau vom 7. bis 22. Dezember 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Terminvorschau vom 04. bis 17. April 2016

Termine

Sonntag, den 08.12. und Montag, den 09.12.

Sonntag, 8. Dezember

Nairobi: EU-Kommissarin Jutta Urpilainen beim ACP-Gipfel (bis 9.)
Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, nimmt für die Europäische Kommission am 9. Gipfel der sogenannten ACP-Staaten teil, einem Zusammenschluss von 70 Staaten aus Afrika, der Karibik sowie dem pazifischen Raum. Am Montag hält sie dort eine Rede vor dem Plenum der Versammlung. Europe by Satellite ( EbS) stellt Videomaterial des Besuchs zur Verfügung.

Montag, 9. Dezember

Brüssel: Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“
Josep Borrell wird zum ersten Mal seit seiner Ernennung zum neuen Hohen Vertreter der EU den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führen. Die Tagung wird mit einer Aussprache über aktuelle Fragen beginnen. Die Außenminister werden die Beziehungen zwischen der EU und Afrika im Hinblick auf die Vorbereitung der bevorstehenden Ministertagungen und des EU-Afrika-Gipfeltreffens im Jahr 2020 erörtern. Sie werden sich im Vorfeld des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember mit der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in der Welt befassen. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier einsehen. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Josep Borrell, dem Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik.

Brüssel: Rat für „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (bis 10.12.)
Der Rat wird am ersten Tag Gesundheitsfragen erörtern: Er wird öffentliche Aussprachen über das Thema „Ökonomie des Wohlergehens – Investitionen in den Kernbereich Gesundheit: die nächsten Schritte“ sowie über die Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln führen. Am zweiten Tag geht es um beschäftigungs- und sozialpolitische Fragen: Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zu integrativen Arbeitsmärkten, zu einem neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zu gendergerechten Wirtschaftssystemen in der EU annehmen. Darüber hinaus werden die Minister öffentliche Aussprachen über die Zukunft von Geschlechtergleichstellung und Gender Mainstreaming in der EU sowie über die Zukunft der Arbeit und des sozialen Besitzstands im Bereich Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen führen. Seitens der Europäischen Kommission nehmen Vizepräsident Schinas sowie die Kommissare Kyriakides, Schmit und Dalli teil. Die Tagesordnung können Sie hier aufrufen. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt die Abschlusspressekonferenzen am Montag um 17 Uhr und am Dienstag um 16.30 Uhr.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Dies ist ein Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Newsletter ist ein Service der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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