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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Reaktion auf WTO-Blockade: Kommission stärkt Instrumente zur Wahrung europäischer Interessen

Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die gestern eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die heute vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.

EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab heute (Donnerstag) gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität.

Fitnesscheck zur EU-Wassergesetzgebung: Defizite bei der Umsetzung

Die EU-Richtlinien zum Wasser sind weiterhin zweckmäßig, Defizite bestehen aber bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln. Das ist das Ergebnis des „Fitness-Checks“, mit dem die Europäische Kommission während der vergangenen zwei Jahre die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich – sowie die Hochwasserrichtlinie evaluiert hat. Trotz Verbesserungen beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement bleibt die Umsetzung durch Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr unzureichend.

Termine

Freitag, 13. Dezember

Berlin: Gespräch über Koordinierung sozialer Sicherungssysteme in der EU
Rund 14 Millionen EU-Bürger leben außerhalb ihres Heimatlandes. Welche Systeme der sozialen Sicherheit für sie gelten, wird von der Verordnung 883/2004 sowie den jeweiligen Mitgliedstaaten festgelegt. Während der letzten Legislaturperiode erzielten das Europäische Parlament und der Rat einen informellen Kompromiss über die Anpassung geltenden Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der aber von den EU-Regierungen abgelehnt wurde. Die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff ist die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Sie wird über den Stand der Beratungen, die Trilog-Gespräche und den weiteren Zeitplan für die Abstimmung in der Plenarsitzung berichten. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Presseraum 1. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 9.30 bis 10.30 Uhr. Anmeldungen zu dem Gespräch können per E-Mail unter presse-berlin@ep.europa.eu erfolgen.

Berlin: Pressebrunch zum Thema „Elektronische Beweismittel in Strafsachen“
Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt zu einem Pressebrunch mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel ein. Sie ist im Europäischen Parlament als Expertin für das Thema e-Evidence tätig. Anfang 2020 wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position zur umstrittenen e-Evidence Richtlinie abstimmen. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Strafverfolgern in der EU schneller Zugang zu Daten geben, die online von ausländischen Anbietern gespeichert werden. Kritiker fürchten Einschränkungen bei Pressefreiheit, Privatsphäre und Datenschutz. Birgit Sippel wird den Entwurf und geplante Änderungsvorschläge vorstellen. Ort: Europäisches Haus, Presseraum (1. Stock), Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 bis 13.30 Uhr. Pressevertreter können sich per Mail unter presse-berlin@europarl.europa.eu zu diesem Brunch anmelden.

Brüssel: Europäischer Rat
Am zweiten Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs findet zunächst eine Tagung des Euro-Gipfels (inklusives Format) statt. Die Führungsspitzen der EU-27 ziehen eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung des Euro-Gipfels vom Juni 2019. Dabei geht es um die Stärkung der Bankenunion, den Europäischen Stabilitätsmechanismus und das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über den Brexit und die Vorbereitungen für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Abschlusspressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel findet gegen Mittag statt, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. EbS überträgt die Pressekonferenz live .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Dies ist ein Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Newsletter ist ein Service der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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