EU-AKTUELL

Vor dem Ausschuss der Regionen hat Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, heute (Donnerstag) dafür plädiert, den Wandel hin zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft auf allen politischen Ebenen gemeinsam und proaktiv zu gestalten. Die europäischen Bürger in diesen tiefgreifenden Prozess einzubinden, sei Herzstück des europäischen Green Deals, den die Kommission am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen wird, so Timmermans. Der neue, nur alle fünf Jahre erscheinende Bericht zum „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur zeige auf, wie dringend die EU hier vorankommen müsse, erklärten Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hans Bruyninckx, dem Exekutivdirektor der EU-Umweltagentur.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Salzgitter AG, einem der größten europäischen Stahl- und Technologiekonzerne, 150 Millionen Euro bereit. Das Unternehmen will das frische Kapital nutzen, um durch technische Innovation und die Digitalisierung der Abläufe seine Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken. Die Finanzierung der EU-Bank wird durch eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser Initiative, dem sogenannten Juncker-Plan, arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) europaweit 75 vielversprechende Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), darunter sieben aus Deutschland, in der bisher größten Finanzierungsrunde des KMU-Pilots des Europäischen Innovationsrates ausgewählt. Die Unternehmen werden mit mehr als 278 Mio. Euro unterstützt. Zu den aus Deutschland ausgewählten Unternehmen zählen R3, ein deutsches Softwareunternehmen in Berlin, das Wireless so effektiv wie Kabel machen will, die Hamburger Firma Nüwiel mit dem weltweit ersten Elektroanhänger für Fahrräder und energy & meteo systems aus Oldenburg, die Daten aus Wettervorhersagen und Standorten von erneuerbaren Energieanlagen nutzen, um Stromflüsse im Netz für die nächsten 48 Stunden in sehr hoher Präzision vorherzusagen und damit Netzbetreibern erstmals eine proaktive Steuerung dezentraler erneuerbarer Energien in ihr Netz ermöglichen.

Die Europäische Union stellt ein neues Hilfspaket in Höhe von 297 Mio. Euro für konkrete Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU, der als Reaktion auf die Syrien-Krise gegründet wurde und Menschen, die vor dem syrischen Krieg fliehen ebenso unterstützt wie die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Das Mandat des Treuhandfonds wird weiter verlängert, damit die Projekte des Treuhandfonds bis Ende 2023 fortgesetzt werden können.