"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Gefechte in Idlib: EU fordert Einstellung der Bombardierungen und Zugang für humanitäre Helfer (06/02/2020)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagten zu den verheerenden Gefechten in Idlib: „Die Bombardierung von Zivilisten und andere Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens müssen aufhören. Die Europäische Union fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Mitarbeitern humanitärer Organisationen ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen zu gewähren und die Regeln und Pflichten des humanitären Völkerrechts einzuhalten.“

Kommission stärkt Einbeziehung der Bürger in die Kohäsionspolitik (06/02/2020)

Die Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, zwei neue Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker an der Durchführung von Kohäsionsprojekten einzubeziehen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Planung, Verwendung und Überwachung der EU-Mittel einzubinden und bessere Ergebnisse zu erzielen.

Kommission genehmigt Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland (06/02/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften die Budgeterhöhungen für zwei bestehende deutsche Beihilferegelungen genehmigt, die die Ermäßigung bzw. Befreiung der Flugverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland unterstützen. Die Änderungen an den bestehenden Regelungen bestehen in einer Aufstockung der Haushaltsmittel um 150.000 Euro zur Finanzierung einer Flugverkehrssteuerbefreiung für die Bewohner kleiner einheimischer Inseln und in einer Aufstockung der Haushaltsmittel um 1 Million Euro zur Finanzierung einer 80prozentigen Ermäßigung der Flugverkehrssteuer, die für alle anderen Fluggäste von und zu diesen Inseln gilt.

Kommission stößt Debatte über wirtschaftspolitische Steuerung in der EU an (05/02/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Startschuss für eine öffentliche Debatte darüber gegeben, wir wirksam die wirtschaftspolitische Überwachung in der EU funktioniert. „Unsere gemeinsamen Fiskalregeln sind von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität unserer Volkswirtschaften und des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Finanzstabilität ist Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wachsen kann und Arbeitsplätze entstehen. Auch sind diese Regeln unverzichtbar, damit Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und somit weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion möglich werden“, erklärte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission. „Inzwischen werden sie aber als zu komplex und schwer vermittelbar empfunden. Deswegen freuen wir uns auf eine offene Diskussion darüber, was gut und was nicht gut funktioniert hat, und wie ein Konsens darüber erzielt werden kann, die Regeln zu verschlanken und noch wirksamer zu gestalten.“

Kommission will EU-Beitrittsprozess stärken und untermauert EU-Perspektive für den Westbalkan (05/02/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Dazu soll der Prozess glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, betonte zudem: „Für die Kommission zählt die Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu den wichtigsten Prioritäten.“ Die Kommission werde demnächst über die Fortschritte Nordmazedoniens und Albaniens berichten.

Kommission trifft Organisatoren der EU-Bürgerinitiative „Minority SafePack - eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa“ (05/02/2020)

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, und Mariya Gabriel, Kommissarin für Forschung, Innovation, Kultur, Bildung und Jugend, empfangen heute (Mittwoch) in Brüssel die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „ Minority SafePack - eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa “. Die Bürgerinitiative ist bereits die fünfte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) und hat über eine Million Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie der Kommission im Januar vorgelegt hat.

Statement der EU zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung (05/02/2020)

Im Vorfeld des Internationalen Tags „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am morgigen 6. Februar haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU bekräftigt, der weiblichen Genitalverstümmelung ein Ende zu setzen.

Weltkrebstag: Europäische Kommission startet Konsultation zum europäischen Plan zur Krebsbekämpfung (04/02/2020)

Am heutigen Weltkrebstag startet die Europäische Kommission eine breite öffentliche Konsultation dazu, wie Europa gemeinsam mehr tun kann, um den Krebs zurückzudrängen. Die Ergebnisse sollen in einen europäischen Plan zur Krebsbekämpfung einfließen, der bis Ende des Jahres vorliegen soll. Zum Start der Konsultation sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament: „Wir alle haben Freunde, Kollegen oder Angehörige, die von der Krankheit betroffen sind oder waren. Wir alle haben uns traurig und hilflos gefühlt. Aber wir können etwas tun – jeder für sich und wir alle gemeinsam. Auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf Ebene der Europäischen Union.“

Investitionen in Blaue Wirtschaft: Kommission und EIB starten mit 75 Mio. Euro ausgestatteten BlueInvest-Fonds (04/02/2020)

Heute (Dienstag) hat die Europäische Kommission in Partnerschaft mit dem Europäischen Investitionsfonds den BlueInvest-Fonds, einen Investitionsfonds für die blaue Wirtschaft, gestartet. Die blaue Wirtschaft umfasst Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Küsten, die hier tätigen Unternehmen entwickeln z.B. Lösungen für erneuerbare Energien, nachhaltige Aquakultur- und Fischereierzeugnisse und maritime Informationstechnologie.

Kommission leitet ersten Schritt zu Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ein (03/02/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben. Die Empfehlung enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, in denen der Umfang und die Bedingungen der künftigen Partnerschaft festgelegt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mahnte zur Eile, denn die Zeit sei knapp und sagte: „Wir werden fair und transparent verhandeln, aber wir werden die Interessen der EU und die Interessen unserer Bürger bis zum Ende verteidigen".

Coronavirus: EU unterstützt die Rückführung von über 440 Bürgern und leistet Hilfe für China (03/02/2020)

Bei den ersten Rückführungen von EU-Bürgern, die von Frankreich und Deutschland durchgeführt und im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mitfinanziert wurden, konnten bereits 447 EU-Bürger aus der Provinz Wuhan in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Europäische Kommission arbeitet weiter an allen Fronten, um die Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen und den chinesischen Behörden zu helfen. Die Hilfe wird dabei durch das Notfall-Koordinationszentrum der EU koordiniert.

EU-Kurzaufenthaltsvisa können leichter und benutzerfreundlicher beantragt werden (03/02/2020)

Seit dem 2. Februar gelten weltweit neue EU-Regeln für Kurzaufenthaltsvisa. Das Antragsverfahren wird benutzerfreundlicher: Reisende können beispielsweise Visaanträge bis zu sechs Monate vor einer geplanten Reise statt drei Monate vorher einreichen. Mehrfachvisa mit langer Gültigkeit sind für Vielreisende einfacher zu erhalten, was ihnen Zeit und Geld spart. Damit wird für Millionen von Reisenden, die jedes Jahr die EU besuchen, die Beantragung eines Visums vereinfacht.

Samstag, 1. Februar und Montag, 3. Februar (29/06/2018)

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Das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union aus - von der Leyen: „Wollen bestmöglichste Partnerschaft“ (31/01/2020)

Mit dem Ende des heutigen Tages, um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union nach über 47 Jahren. Es beginnt eine Übergangszeit bis mindestens 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit wollen beide Seiten eine neue Partnerschaft für die Zukunft vereinbaren. Den Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die EU27 wird die EU-Kommission am kommenden Montag beschließen. „Wir wollen die bestmöglichste Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Aber sie wird nie so gut wie die EU-Mitgliedschaft sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli heute (Freitag) in Brüssel. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte habe gezeigt, dass Stärke nicht in splendid isolation liege, sondern vielmehr in der einzigartigen Gemeinschaft der Europäischen Union, so die Kommissionspräsidentin.

Handel: Export nimmt im ersten Jahr des EU-Japan-Abkommens auf beiden Seiten zu (31/01/2020)

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Japan am 1. Februar 2019 zeigt sich, dass die Exporte der EU nach Japan in den ersten zehn Monaten nach Umsetzung des Abkommens im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent gestiegen sind. Besonders die Lebensmittel- und Getränkebranche, aber auch die Hersteller von Telekommunikationsgeräten, konnten in der EU von dem Abkommen profitieren. Japanische Importe nach Europa sind in der selben Zeit um 6,3 Prozent angestiegen.

EU stellt 10 Millionen Euro für die Erforschung des Coronavirus bereit (31/01/2020)

Die Europäische Kommission stellt 10 Mio. Euro aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 zur Erforschung der Coronavirus-Krankheit bereit und hat eine Aufforderung zur Interessenbekundung für Forschungsprojekte gestartet. Ziel ist es, die Erforschung der Coronavirus-Epidemie voranzubringen und die klinische Versorgung von Patienten, die mit dem Virus infiziert sind und die Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens zu verbessern.

Online-Einkäufe: Zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte (31/01/2020)

Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 27 Ländern durchgeführt und von der Kommission koordiniert. „Es ist nicht hinzunehmen, dass europäische Verbraucher bei Internet-Käufen in zwei von drei Onlineshops nicht richtig über ihre Rechte informiert werden. Die EU-Rechte wie das Recht, Waren innerhalb von 14 Tagen zurückgeben zu können, stärken das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel. Diese Rechte sollten nicht im Kleingedruckten untergehen“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Freitag, 31. Januar (18/06/2019)

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Film-Merchandising-Artikel: Kommission verhängt Geldbuße von 14,3 Mio. Euro gegen NBCUniversal (30/01/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Geldbuße von 14,3 Mio. Euro gegen mehrere Unternehmen der Comcast Corporation, darunter NBCUniversal‚ verhängt, da sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. „Dies ist der dritte Beschluss zu Verkaufsbeschränkungen für Lizenzware, die in ganz Europa abgesetzt wird. Die Strategie von NBCUniversal, Händler am kundengruppen- und grenzübergreifenden Verkauf von Lizenzware zu hindern, verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften. Solche Verkaufsbeschränkungen untergraben die Grundlagen des EU-Binnenmarkts und können nicht hingenommen werden“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Beschränkungen galten für Artikel mit den Figuren der Minions und aus Jurassic World sowie Artikel mit anderen Bildern und Figuren aus NBCUniversal-Filmen.

Gymnasiastin aus Wuppertal gewinnt europäischen Übersetzerpreis (30/01/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die 28 Gewinner ihres jährlichen Übersetzungswettbewerbs „Juvenes Translatores“ für weiterführende Schulen bekannt gegeben. Die deutsche Gewinnerin, Emilia Heinrichs, kommt dieses Jahr vom Gymnasium Am Kothen aus Wuppertal. Sie hatte sich für die Sprachkombination Englisch-Deutsch entschieden. Thema des diesjährigen Wettbewerbs war die Frage, wie junge Menschen die Zukunft Europas mitgestalten können. Die Gewinner/innen wurden von den Übersetzerinnen und Übersetzern der Europäischen Kommission unter 3116 Teilnehmenden aus Schulen in ganz Europa ausgewählt.

17,6 Millionen EU-Bürger lebten und arbeiteten 2018 im EU-Ausland (30/01/2020)

Immer mehr Europäer leben und arbeiten in einem anderen EU-Land: 2018 machten 17,6 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten. Nach Deutschland kamen 318.000 EU-Bürger, ins EU-Ausland gingen 163.000 Deutsche. Die Hälfte aller EU-Zuwanderer zog nach Deutschland oder ins Vereinigte Königreich, ein weiteres Viertel nach Spanien, Italien oder Frankreich. Die Zahl der Zuwanderer im erwerbstätigen Alter stieg europaweit im Vergleich zu 2017 um 3,4 Prozent und lag bei 12,9 Millionen. Mittlerweile leben 4,2 Prozent der EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in einem anderen EU-Land. Das geht aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten Jahresbericht der Kommission über die Arbeitsmobilität in der EU hervor.

Kommission genehmigt staatliche Förderung von weiteren 300 Mio. Euro für Elektrobusse in Deutschland (30/01/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Mio. Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021 und soll die Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse anstatt herkömmlicher Dieselbusse und den Aufbau der für den Betrieb dieser Busse erforderlichen Ladeinfrastruktur decken. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung dafür nun auf 650 Mio. Euro.

Donnerstag, 30. Januar (19/06/2019)

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Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020: Fahrplan für eine Union, die mehr erreichen will (29/01/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für die europäischen Bürger, für Unternehmen und für die Gesellschaft greifbare Ergebnisse zu erzielen. „Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden. Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern“, sagte von der Leyen.

Schärfere Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze in der EU: Kommission fordert schnelle Umsetzung (29/01/2020)

Mehr Netzsicherheit und Beschränkungen für riskante Anbieter: Die Kommission hat heute (Mittwoch) das gemeinsame Instrumentarium für mehr Sicherheit im 5G-Mobilfunknetz gebilligt, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt hatten. In ihrer heutigen Mitteilung fordert die EU-Kommission die Staaten auf, die wichtigsten Maßnahmen bis zum 30. April 2020 auf den Weg zu bringen.

Coronavirus: EU aktiviert Katastrophenschutzverfahren und hilft bei Rückführung von EU-Bürgern (29/01/2020)

Auf Ersuchen Frankreichs ist seit gestern (Dienstag) Abend das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um EU-Bürger aus der vom Coronavirus besonders betroffenen Region Wuhan auszufliegen. Derzeit warten etwa 600 EU-Bürger auf einen Rücktransport, darunter auch Deutsche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) Morgen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten gesprochen, um EU-Unterstützung und enge Kooperation beim Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Virus anzubieten. Das bestätigte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in Brüssel. Beide unterstrichen erneut die enge Abstimmung innerhalb der EU. Derzeit gibt es acht bestätigte Coronavirus-Fälle in Europa: vier in Deutschland und vier in Frankreich.

Nahost: EU prüft Initiative der USA (29/01/2020)

Die EU will die Nahost-Initiative der USA prüfen und bewerten. Das erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Dienstag). „Die Initiative der Vereinigten Staaten bietet die Gelegenheit, die dringend erforderlichen Anstrengungen für eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder aufzunehmen.“ Die Bewertung werde auf Grundlage der etablierten Position der EU und ihrem starken und geeinten Engagement für eine ausgehandelte und tragfähige Zweistaatenlösung geschehen, die den legitimen Bestrebungen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis Rechnung trägt und alle einschlägigen UN-Resolutionen und international vereinbarten Parameter respektiert, so Borrell.

Umfrage Cyberkriminalität: Immer weniger Europäer fühlen sich sicher im Netz (29/01/2020)

Die Europäer sind immer weniger zuversichtlich, dass sie in der Lage sind, sich online sicher zu bewegen: 59 Prozent der Internetnutzer glauben, dass sie sich ausreichend vor Internetkriminalität schützen können, 2017 waren noch 71 Prozent dieser Ansicht. Dies geht aus der heute (Mittwoch) veröffentlichten Umfrage der Kommission zur Einstellung der Europäer zur Internetkriminalität hervor.

Mittwoch, 29. Januar (16/07/2019)

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Coronavirus: EU-Kommission und Mitgliedstaaten in enger Abstimmung (28/01/2020)

Die Europäische Kommission beobachtet in enger Abstimmung mit den EU-Staaten die Ausbreitung des Coronavirus. Sie steht dabei sowohl mit der Weltgesundheitsorganisation als auch dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm in Kontakt. Gestern haben sich die EU-Staaten im Ausschuss für Gesundheitssicherheit über den Stand ihrer Vorbereitungen und koordinierte Reaktionen ausgetauscht. Morgen werden EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, in der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission über den Stand der Dinge berichten. Für Donnerstag ist eine Pressekonferenz beider Kommissare geplant, Details folgen.

Jörg Wojahn im Bayerischen Landtag: Europa wirkt in den Regionen (28/01/2020)

Bei seinem Antrittsbesuch in München hat Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland heute (Dienstag) im Bayerischen Landtag einen Ausblick auf Themen der Von-der-Leyen-Kommission für 2020 gegeben. Dabei betonte er, dass Europa nicht nur in Brüssel stattfindet, sondern vor allem auch in den Regionen. Daher sei der Austausch mit regionalen Parlamenten, wie dem Bayerischen Landtag so wichtig für die Arbeit der EU-Kommission. Jörg Wojahn folgte mit seinem Besuch einer Einladung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, der mit ihm über aktuelle Themen der Europapolitik diskutieren wollte.

Über 110.000 junge Menschen aus Deutschland profitierten 2018 vom Bildungsprogramm Erasmus+ (28/01/2020)

2018 nutzten 110.120 Teilnehmer aus Deutschland die Mobilitätangebote des europäischen Bildungsprogramms Erasmus+. Über 2000 deutsche Erasmus+-Projekte erhielten einen Gesamtzuschuss von knapp 200 Mio. Euro. Dies geht aus dem heute (Dienstag) veröffentlichten Jahresbericht 2018 zu Erasmus+ hervor. In Deutschland entsendeten die TU München, die LMU München und die Humboldt-Universität in Berlin die meisten Erasmus-Studenten ins EU-Ausland. Insgesamt gingen 42.398 junge Menschen 2017/18 über Erasmus+ aus Deutschland ins Ausland, gleichzeitig zogen die deutschen Bildungseinrichtungen im gleichen Zeitraum 34.539 Erasmus-Stipendiaten an. Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die beliebtesten Zielländer.

Borrell in Berlin: Klimaschutz ist Priorität für EU-Außenpolitik in Zentralasien (28/01/2020)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Dienstag) in Berlin auf der Konferenz „Green Central Asia“ über Klimaschutz in den vom Klimawandel besonders drastisch betroffenen Staaten Zentralasiens gesprochen. „Der Klimawandel zeichnet sich als der Bereich aus, der am dringendsten kollektive Maßnahmen bedarf. Das gilt für Zentralasien ebenso wie für andere Regionen. Die EU kann dabei helfen, einen regionalen, grenzüberschreitenden Ansatz aufzubauen. Wir brauchen globale kollektive Maßnahmen. Deshalb ist der Klimaschutz eine Schlüsselpriorität in unserer gesamten Außenpolitik“, sagte Borrell.

EU und IWF suchen gemeinsame Lösungen für nachhaltige Entwicklung (28/01/2020)

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds arbeiten künftig stärker zusammen, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen. EU und IWF wollen besonders afrikanische Länder gemeinsam dabei unterstützen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Eine entsprechende Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und IWF-Direktorin Kristalina Georgieva heute (Dienstag) geschlossen.

Kommission betont Bedeutung des Datenschutz in digitaler Welt (27/01/2020)

Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Dienstag) hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem „Internet der Dinge“ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Dienstag, 28. Januar (17/06/2019)

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Borrell zu Libyen: EU will Druck zur Umsetzung der Waffenruhe aufrechterhalten (27/01/2020)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Montag) in Berlin bekräftigt, dass die EU das Mandat für Libyen nutzen werde, um zur Einhaltung des Waffenstillstands beizutragen und das UN-Waffenembargos zu unterstützen. Dazu werde man mit allen Akteuren zusammenarbeiten. „Wir wussten alle, dass die Ergebnisse der Libyen-Konferenz keine automatische Umsetzung bedeuten würden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, damit sich alle Parteien an die Vereinbarungen halten. Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen in Libyen sind wir aber heute auf einem besseren Weg als vor der Berlin-Konferenz“, so Borrell.

EU-Regionalkommissarin Ferreira in der Lausitz zu Gesprächen über Strukturwandel und künftige Kohäsionspolitik (24/01/2020)

Elisa Ferreira, neue EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, ist zu ihrem Antrittsbesuch in Deutschland und besucht heute (Freitag) die Lausitz. Sie informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. Die Lausitz wird eine wichtigsten Zielgebiete für den künftigen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund). Insgesamt soll Deutschland daraus nach dem Vorschlag der Kommission von 2021-2027 knapp 900 Mio. Euro Fördermittel erhalten. Am Donnerstag hatte Ferreira politische Gespräche in Berlin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik geführt.

Michel und von der Leyen unterzeichnen Austrittsabkommen – Fragen und Antworten zum Brexit (24/01/2020)

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Freitag) das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Nach der Zustimmung im Europäischen Parlament (29. Januar) wird das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar vom Rat zum Abschluss gebracht. Das Vereinigte Königreich tritt damit voraussichtlich am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union aus. Die EU bedauert diese Entscheidung, sie respektiert sie jedoch. Die Kommission hat heute ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.

Borrell: Alle Beteiligten wollen am Atomabkommen mit Iran festhalten (24/01/2020)

Alle Beteiligten sind entschlossen, am Atomabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) festzuhalten. Das gab der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell heute (Freitag) nach intensiven Gesprächen bekannt. Es seien aber weitere Gespräche auf Expertenebene notwendig, bevor im Februar die Gemeinsame Kommission erneut zusammentrifft, um über das weitere Vorgehen im Streitbeilegungsmechanismus zu beraten.

EU und 16 weitere WTO-Mitglieder wollen Übergangsregelung zur Streitbeilegung schaffen (24/01/2020)

Die EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich heute in Davos darauf geeinigt, eine Übergangsregelung zu entwickeln, die ein funktionierendes und zweistufiges Streitbeilegungsverfahren bei der WTO ermöglicht und im Falle von Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden Staaten Verbindlichkeit ermöglicht. Zu den teilnehmenden WTO-Mitgliedern gehören neben der EU unter anderem Australien, Brasilien, Kanada, China, Chile und Kolumbien. Die Vereinbarung ist eine Notfallmaßnahme und wird nur so lange gelten, bis das WTO-Berufungsgremium wieder seine Arbeit aufnimmt.

EU verstärkt Unterstützung für Opfer von Konflikten in Nigeria (24/01/2020)

Bei seinem Besuch im Nordosten Nigerias hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič ein Soforthilfepaket im Umfang von 26,5 Mio. Euro zur Unterstützung der Menschen angekündigt, die vom Konflikt in der Tschadseeregion in Nigeria betroffen sind. Mit diesen Mitteln werden der Zugang zu sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und Sanitäreinrichtungen, Unterkünfte, medizinische Grundversorgung und schulische Betreuung unterstützt. Die EU zählt zu den wichtigsten Gebern von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe in Nigeria und hat seit 2014 über 830 Mio. Euro bereitgestellt.