EU-AKTUELL

Mit dem Ende des heutigen Tages, um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union nach über 47 Jahren. Es beginnt eine Übergangszeit bis mindestens 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit wollen beide Seiten eine neue Partnerschaft für die Zukunft vereinbaren. Den Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die EU27 wird die EU-Kommission am kommenden Montag beschließen. „Wir wollen die bestmöglichste Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Aber sie wird nie so gut wie die EU-Mitgliedschaft sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli heute (Freitag) in Brüssel. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte habe gezeigt, dass Stärke nicht in splendid isolation liege, sondern vielmehr in der einzigartigen Gemeinschaft der Europäischen Union, so die Kommissionspräsidentin.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Japan am 1. Februar 2019 zeigt sich, dass die Exporte der EU nach Japan in den ersten zehn Monaten nach Umsetzung des Abkommens im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent gestiegen sind. Besonders die Lebensmittel- und Getränkebranche, aber auch die Hersteller von Telekommunikationsgeräten, konnten in der EU von dem Abkommen profitieren. Japanische Importe nach Europa sind in der selben Zeit um 6,3 Prozent angestiegen.

Die Europäische Kommission stellt 10 Mio. Euro aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 zur Erforschung der Coronavirus-Krankheit bereit und hat eine Aufforderung zur Interessenbekundung für Forschungsprojekte gestartet. Ziel ist es, die Erforschung der Coronavirus-Epidemie voranzubringen und die klinische Versorgung von Patienten, die mit dem Virus infiziert sind und die Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens zu verbessern.

Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 27 Ländern durchgeführt und von der Kommission koordiniert. „Es ist nicht hinzunehmen, dass europäische Verbraucher bei Internet-Käufen in zwei von drei Onlineshops nicht richtig über ihre Rechte informiert werden. Die EU-Rechte wie das Recht, Waren innerhalb von 14 Tagen zurückgeben zu können, stärken das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel. Diese Rechte sollten nicht im Kleingedruckten untergehen“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Samstag, 1. Februar

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft den niederländischen Premierminister Rutte
Der niederländische Premierminister, Mark Rutte, reist zu politischen Gesprächen nach Brüssel und wird dort mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Montag, 3. Februar

Brüssel: Pressekonferenz mit Michel Barnier zum Entwurf der Verhandlungsrichtlinien für künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich
Die Kommission wird einen umfassenden Entwurf der Verhandlungsrichtlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinten Königreich annehmen. Michel Barnier, der Chefunterhändler der Europäischen Kommission, wird den Entwurf um ca. 12 Uhr auf einer Pressekonferenz übertragen, die live auf EbS übertragen wird. Das Verhandlungsmandat muss anschließend im Rahmen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ gebilligt werden. Dann können förmliche Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich eingeleitet werden. Seitens der EU ist die Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich (UKTF) für die Vorbereitung und Führung der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich zuständig. Vorsitzender der Taskforce ist Michel Barnier. Ausführliche Fragen und Antworten zum Thema Brexit finden Sie hier .

Brüssel: Kommissionspräsidentin trifft den ungarischen Ministerpräsident Orbán
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem Gespräch. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Brüssel: Kommissionspräsidentin trifft EU-Ratspräsident Michel
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft in Brüssel EU-Ratspräsident Charles Michel. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Zagreb: Informelles Treffen der für Wettbewerb (Forschung) zuständigen Minister (bis 4. Februar)
Die Minister werden am ersten Tag ihres Treffen die Rimac Automobile Electric Car Factory besuchen und anschließend zu einem gemeinsamen Abendessen zusammenkommen. Mehr Informationen auf den Seiten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft .

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