EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben. Die Empfehlung enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, in denen der Umfang und die Bedingungen der künftigen Partnerschaft festgelegt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mahnte zur Eile, denn die Zeit sei knapp und sagte: „Wir werden fair und transparent verhandeln, aber wir werden die Interessen der EU und die Interessen unserer Bürger bis zum Ende verteidigen".

Bei den ersten Rückführungen von EU-Bürgern, die von Frankreich und Deutschland durchgeführt und im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mitfinanziert wurden, konnten bereits 447 EU-Bürger aus der Provinz Wuhan in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Europäische Kommission arbeitet weiter an allen Fronten, um die Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen und den chinesischen Behörden zu helfen. Die Hilfe wird dabei durch das Notfall-Koordinationszentrum der EU koordiniert.

Seit dem 2. Februar gelten weltweit neue EU-Regeln für Kurzaufenthaltsvisa. Das Antragsverfahren wird benutzerfreundlicher: Reisende können beispielsweise Visaanträge bis zu sechs Monate vor einer geplanten Reise statt drei Monate vorher einreichen. Mehrfachvisa mit langer Gültigkeit sind für Vielreisende einfacher zu erhalten, was ihnen Zeit und Geld spart. Damit wird für Millionen von Reisenden, die jedes Jahr die EU besuchen, die Beantragung eines Visums vereinfacht.

Montag, 03.02.

Teheran: Hoher Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell zu politischen Gesprächen im Iran (bis 4. Februar)

Josep Borrell, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ist zu politischen Gesprächen in den Iran gereist und wird dort mit Präsident Hassan Rouhani, dem Präsidenten des Majlis, Ali Larijani, und Außenminister Javad Zarif zusammentreffen. Die Treffen sollen dazu genutzt werden, die jüngsten regionalen Entwicklungen zu besprechen. Ziel ist es, das starke Engagement der EU für die Erhaltung des Atomabkommens (JCPOA) zu vermitteln und die bilateralen Beziehungenzwischen der Europäischen Union und Iran zu stärken. Bildmaterial wird im Anschluss an Besuch auf EbS+ verfügbar sein.

Dienstag, 04.02.

Berlin: Europäischer Polizeikongress (bis 5. Februar)
Dieses Jahr steht der Europäische Polizeikongress unter dem Leitsatz: Rechtsstaat durchsetzen. Am ersten Tag der Veranstaltung werden u.a. Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor von Frontex, Jürgen Ebner, stellvertretender Exekutivdirektor von Europol, und Michael O’Flaherty, Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zum Thema der Wiederherstellung des Rechtsstaates in Europa diskutieren. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, wird die Runde moderieren. Am zweiten Tag wird Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäische Kommission, zum Thema Europäische Konzepte gegen Extremismus sprechen. Weitere Informationen zur Veranstaltung erhalten Sie hier.

Brüssel: Konferenz zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs
Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament mit dem Titel „Europäischer Plan zur Krebsbekämpfung: wir können mehr erreichen“ wird die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung starten. Kommissionspräsidentin hatte den Plan in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Er soll die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsbekämpfung und -behandlung unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Eröffnungsrede. Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wird eine Keynote halten. Die Veranstaltung findet zwischen 14.30 und 16 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen. Weitere Informationen zur EU-Strategie zur Krebsbekämpfung erhalten Sie hier .

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt den estnischen Premierminister Ratas
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den estnischen Premierminister Jüri Ratas zu einem Gespräch. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Brüssel: Internationale Konferenz „Wälder für Biodiversität und Klimawandel“ (bis 5. Februar)
Die Wälder der Welt sind ernsthaft gefährdet. Zwischen 1990 und 2016 ging eine Waldfläche von 1,3 Millionen Quadratkilometern verloren. Der Druck auf die Waldökosysteme in der EU aufgrund des Klimawandels und der nicht nachhaltigen Waldbewirtschaftung gibt Anlass zur Sorge und wird in Zukunft voraussichtlich noch zunehmen. In diesem Zusammenhang hat die GD Umwelt diese Konferenz ins Leben gerufen. Der Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den Europäischen Grünen Deal, wird die Veranstaltung eröffnen. Es folgen verschiedene Panels und Diskussionsrunden. Abschließend wird der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, am Mittwoch eine Keynote halten. Das Programm der Konferenz können Sie hier einsehen. Die Konferenz wird per Webstream übertragen. Weitere Infos erhalten Sie hier .

Zagreb: Informelles Treffen der für Wettbewerb (Forschung) zuständigen Minister
Am zweiten Tag des Treffens werden die Minister eine Debatte zum Thema Gehirnkreislauf und Vision des zukünftigen Europäischen Forschungsraums führen. Der Schwerpunkt liegt auf der Gewinnung von Talenten aus der ganzen Welt und dem Wissensaustausch in den Mitgliedstaaten. Mehr Informationen auf den Seiten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Erfordernis der Unabhängigkeit bei der anwaltlichen Vertretung vor dem EuG
Mit Beschluss vom 13. Juni 2017 ( T-137/16) wies das Gericht der EU eine Klage der Universität Breslau (Polen) gegen die Exekutivagentur für die Forschung (REA), die eine Subventionsvereinbarung gekündigt und bereits gewährte Subventionen zurückgefordert hatte, als offensichtlich unzulässig zurück. Die geschah, weil der Anwalt, der die Vertretung der Universität übernommen hatte, nicht die erforderliche Unabhängigkeit aufweise. Er sei zwar in Polen als Rechtsanwalt zugelassen, er sei aber auch als Dozent an der Universität Breslau tätig und habe zu diesem Zweck einen zivilrechtlichen Vertrag mit der Universität geschlossen. Es bestehe die Gefahr, dass dieses berufliche Umfeld die Ansichten des Anwalts beeinflusse. Sowohl die Universität als auch Polen haben gegen diesen Beschluss Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Mehr Informationen hier und hier.

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