EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für die europäischen Bürger, für Unternehmen und für die Gesellschaft greifbare Ergebnisse zu erzielen. „Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden. Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern“, sagte von der Leyen.

Mehr Netzsicherheit und Beschränkungen für riskante Anbieter: Die Kommission hat heute (Mittwoch) das gemeinsame Instrumentarium für mehr Sicherheit im 5G-Mobilfunknetz gebilligt, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt hatten. In ihrer heutigen Mitteilung fordert die EU-Kommission die Staaten auf, die wichtigsten Maßnahmen bis zum 30. April 2020 auf den Weg zu bringen.

Auf Ersuchen Frankreichs ist seit gestern (Dienstag) Abend das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um EU-Bürger aus der vom Coronavirus besonders betroffenen Region Wuhan auszufliegen. Derzeit warten etwa 600 EU-Bürger auf einen Rücktransport, darunter auch Deutsche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) Morgen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten gesprochen, um EU-Unterstützung und enge Kooperation beim Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Virus anzubieten. Das bestätigte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in Brüssel. Beide unterstrichen erneut die enge Abstimmung innerhalb der EU. Derzeit gibt es acht bestätigte Coronavirus-Fälle in Europa: vier in Deutschland und vier in Frankreich.

Die EU will die Nahost-Initiative der USA prüfen und bewerten. Das erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Dienstag). „Die Initiative der Vereinigten Staaten bietet die Gelegenheit, die dringend erforderlichen Anstrengungen für eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder aufzunehmen.“ Die Bewertung werde auf Grundlage der etablierten Position der EU und ihrem starken und geeinten Engagement für eine ausgehandelte und tragfähige Zweistaatenlösung geschehen, die den legitimen Bestrebungen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis Rechnung trägt und alle einschlägigen UN-Resolutionen und international vereinbarten Parameter respektiert, so Borrell.

Die Europäer sind immer weniger zuversichtlich, dass sie in der Lage sind, sich online sicher zu bewegen: 59 Prozent der Internetnutzer glauben, dass sie sich ausreichend vor Internetkriminalität schützen können, 2017 waren noch 71 Prozent dieser Ansicht. Dies geht aus der heute (Mittwoch) veröffentlichten Umfrage der Kommission zur Einstellung der Europäer zur Internetkriminalität hervor.

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Am zweiten Sitzungstag steht unter anderem eine Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 auf der Agenda. Im Kontext der im Februar erscheinenden Gender Equality Strategie der Kommission legen die Abgeordneten ihre Forderungen zum Überwinden des Gender Pay Gap fest. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

Brüssel: Pressekonferenz der EIB-Gruppe zu den Ergebnissen 2019
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, wird in Brüssel die Ergebnisse der EIB-Gruppe für das Jahr 2019 und den Ausblick auf das Jahr 2020 vorstellen. Die Pressekonferenz kann gegen 10:30 Uhr live auf Europe by Satellite verfolgt werden.

Kosovo: Hoher Vertreter Borrell zu Antrittsbesuch im Westbalkan
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell reist zum Antrittsbesuch in den Westbalkan. Zunächst wird er im Kosovo u.a. mit Präsident Hashim Thaçi zusammentreffen. Am 31. Januar reist Borrell weiter nach Serbien, wo er u.a. Gespräche mit Präsident Aleksandar Vučić führen wird. Nach beiden Treffen sind Pressekonferenzen geplant, die von EbS übertragen werden. Weitere Informationen zu dem Besuch finden Sie hier .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verzögerung von Generika-Einführung
Als das Patent des Pharma-Unternehmens GlaxoSmithKline (GSK) an dem aktiven pharmazeutischen Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin im Jahr 1999 auslief, versuchten Generikahersteller wie Norton Healthcare, Generics und Alpharma, Generika dieses Arzneimittels auf den britischen Markt zu bringen. GSK konnte dies nur verhindern, wenn es sich erfolgreich auf eines oder mehrere seiner „sekundären“ Patente betreffend das Herstellungsverfahren des Wirkstoffs stützen konnte. Die Generikahersteller machten jedoch ̶ zum Teil auch gerichtlich ̶ geltend, dass diese Patente ungültig seien und/oder durch das generische Paroxetin nicht verletzt würden. GSK einigte sich daraufhin mit ihnen, dass sie gegen Geldzahlungen oder andere Vorteile ihre Versuche einstellten oder verzögerten. Die britische Wettbewerbsbehörde sah in diesen Vereinbarungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch GSK und eine verbotene Wettbewerbsbeschränkung seitens aller Beteiligten, und verhängte daher erhebliche Geldbußen gegen die Unternehmen. Diese wehren sich dagegen vor einem britischen Gericht, das dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt hat. Es gilt insbesondere zu klären, ob eine Vereinbarung wie die hier streitigen eine Wettbewerbsbeschränkung und/oder einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen kann, wenn sie zur Beilegung von Patentstreitigkeiten geschlossen wird. Mehr Informationen hier, Pressekontakte EuGH hier.

Weitere Termine der Woche finden Sie in unserer Terminvorschau.