EU-AKTUELL

Elisa Ferreira, neue EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, ist zu ihrem Antrittsbesuch in Deutschland und besucht heute (Freitag) die Lausitz. Sie informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. Die Lausitz wird eine wichtigsten Zielgebiete für den künftigen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund). Insgesamt soll Deutschland daraus nach dem Vorschlag der Kommission von 2021-2027 knapp 900 Mio. Euro Fördermittel erhalten. Am Donnerstag hatte Ferreira politische Gespräche in Berlin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik geführt.

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Freitag) das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Nach der Zustimmung im Europäischen Parlament (29. Januar) wird das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar vom Rat zum Abschluss gebracht. Das Vereinigte Königreich tritt damit voraussichtlich am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union aus. Die EU bedauert diese Entscheidung, sie respektiert sie jedoch. Die Kommission hat heute ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.

Alle Beteiligten sind entschlossen, am Atomabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) festzuhalten. Das gab der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell heute (Freitag) nach intensiven Gesprächen bekannt. Es seien aber weitere Gespräche auf Expertenebene notwendig, bevor im Februar die Gemeinsame Kommission erneut zusammentrifft, um über das weitere Vorgehen im Streitbeilegungsmechanismus zu beraten.

Die EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich heute in Davos darauf geeinigt, eine Übergangsregelung zu entwickeln, die ein funktionierendes und zweistufiges Streitbeilegungsverfahren bei der WTO ermöglicht und im Falle von Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden Staaten Verbindlichkeit ermöglicht. Zu den teilnehmenden WTO-Mitgliedern gehören neben der EU unter anderem Australien, Brasilien, Kanada, China, Chile und Kolumbien. Die Vereinbarung ist eine Notfallmaßnahme und wird nur so lange gelten, bis das WTO-Berufungsgremium wieder seine Arbeit aufnimmt.

Bei seinem Besuch im Nordosten Nigerias hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič ein Soforthilfepaket im Umfang von 26,5 Mio. Euro zur Unterstützung der Menschen angekündigt, die vom Konflikt in der Tschadseeregion in Nigeria betroffen sind. Mit diesen Mitteln werden der Zugang zu sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und Sanitäreinrichtungen, Unterkünfte, medizinische Grundversorgung und schulische Betreuung unterstützt. Die EU zählt zu den wichtigsten Gebern von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe in Nigeria und hat seit 2014 über 830 Mio. Euro bereitgestellt.

Internationaler Holocaust-Gedenktag
Heute jährt sich die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 75. Mal. Die EU-Kommissionsvizepräsidenten Věra Jourová und Margaritis Schinas werden die Europäische Kommission bei der Gedenkveranstaltung in Polen vertreten und den Opfern gedenken. Věra Jourová spricht am Rande der Veranstaltung im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Historische oder politische Wahrheit?“. Margaritis Schinas trifft Überlebende des Holocausts und Vertreter jüdischer Organisationen. Vor dem Gedenktag haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, „nicht zu schweigen, wenn Extremisten und Populisten versuchen, Grenzen zu überschreiten und – erneut – die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen infrage zu stellen.“

Berlin: Hoher Vertreter Josep Borrell in Berlin (bis 28.01)
Heute und morgen wird der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zu politischen Gesprächen in Berlin sein. Nach einem Auftakttreffen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas wird es um 10:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Anschließend wird Josep Borrell mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zusammentreffen, gefolgt von Treffen mit den Europaausschuss des Bundestages, dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Am Abend wird er Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer treffen. Am Dienstag, den 28. Januar hält der Hohe Vertreter auf der der Konferenz „Green Central Asia“ eine Eröffnungsrede, das Programm der Konferenz ist online verfügbar.

Berlin: EIB-Präsident Hoyer spricht auf Konferenz zu Digitalisierung, Finanzen und nachhaltiger Entwicklung
Das German Sustainable Development Solutions Network (SDSN Germany), die Task Force des UN-Generalsekretärs zur digitalen Finanzierung der SDGs, stellen in Zusammenarbeit mit der Frankfurt School of Finance & Management die Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Konkret geht es dabei um die Ergebnisse der Task Force und die Ergebnisse der von der Sustainable Digital Finance Alliance durchgeführten „German Sustainable Fintech Stocktake“ mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Deutschland und Europa. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) spricht zu Finanzierungsmöglichkeiten der nachhaltigen Entwicklung. Anmeldung und weitere Information unter registration@sdsngermany.de . Die Veranstaltung findet von 14:30 – 17:45 Uhr statt. Ort: Allianz Forum Berlin (Pariser Platz, 10719 Berlin).

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft heute in Brüssel den deutschen Finanzminister Olaf Scholz zu einem Gespräch.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der Agenda des Rates stehen u.a. die Vorstellung des Arbeitsprogramms des Vorsitzes, ein Austausch über die agrarpolitischen Aspekte des europäischen Grünen Deals und eine Debatte über den Vorschlag für eine Verordnung über GAP-Übergangsbestimmungen. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.

Luxemburg: Verhandlung vor dem EuGH zur Klage gegen Booking.com wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Ein kleineres Hotelunternehmen aus Deutschland hat die niederländische Booking.com BV vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Booking.com solle es unterlassen, die Preise des Hotels ohne dessen Einwilligung als vergünstigt oder rabattiert zu bezeichnen, den Kontakt zu den Kunden nur über die Buchungsplattform zu ermöglichen und die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von einer Provision abhängig zu machen, die 15 Prozent übersteige. Nach Ansicht des Hotelbetreibers hat Booking.com ihm gegenüber eine marktbeherrschende Stellung, die sie missbräuchlich ausnutze. Booking.com hat geltend gemacht – in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg -, dass die deutschen Gerichte nicht zuständig seien. Der Bundesgerichtshof möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach der sog. Brüssel-I-a-Verordnung Nr. 1215/2012 für eine Unterlassungsklage eröffnet ist, wenn zwar in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger (Wikingerhof) aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten (Booking.com) beruhen. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier, Pressekontakte EuGH hier.