EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Geldbuße von 14,3 Mio. Euro gegen mehrere Unternehmen der Comcast Corporation, darunter NBCUniversal‚ verhängt, da sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. „Dies ist der dritte Beschluss zu Verkaufsbeschränkungen für Lizenzware, die in ganz Europa abgesetzt wird. Die Strategie von NBCUniversal, Händler am kundengruppen- und grenzübergreifenden Verkauf von Lizenzware zu hindern, verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften. Solche Verkaufsbeschränkungen untergraben die Grundlagen des EU-Binnenmarkts und können nicht hingenommen werden“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Beschränkungen galten für Artikel mit den Figuren der Minions und aus Jurassic World sowie Artikel mit anderen Bildern und Figuren aus NBCUniversal-Filmen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die 28 Gewinner ihres jährlichen Übersetzungswettbewerbs „Juvenes Translatores“ für weiterführende Schulen bekannt gegeben. Die deutsche Gewinnerin, Emilia Heinrichs, kommt dieses Jahr vom Gymnasium Am Kothen aus Wuppertal. Sie hatte sich für die Sprachkombination Englisch-Deutsch entschieden. Thema des diesjährigen Wettbewerbs war die Frage, wie junge Menschen die Zukunft Europas mitgestalten können. Die Gewinner/innen wurden von den Übersetzerinnen und Übersetzern der Europäischen Kommission unter 3116 Teilnehmenden aus Schulen in ganz Europa ausgewählt.

Immer mehr Europäer leben und arbeiten in einem anderen EU-Land: 2018 machten 17,6 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten. Nach Deutschland kamen 318.000 EU-Bürger, ins EU-Ausland gingen 163.000 Deutsche. Die Hälfte aller EU-Zuwanderer zog nach Deutschland oder ins Vereinigte Königreich, ein weiteres Viertel nach Spanien, Italien oder Frankreich. Die Zahl der Zuwanderer im erwerbstätigen Alter stieg europaweit im Vergleich zu 2017 um 3,4 Prozent und lag bei 12,9 Millionen. Mittlerweile leben 4,2 Prozent der EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in einem anderen EU-Land. Das geht aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten Jahresbericht der Kommission über die Arbeitsmobilität in der EU hervor.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Mio. Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021 und soll die Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse anstatt herkömmlicher Dieselbusse und den Aufbau der für den Betrieb dieser Busse erforderlichen Ladeinfrastruktur decken. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung dafür nun auf 650 Mio. Euro.

Brüssel: Presseerklärung der Präsidenten von der Leyen, Michel und Sassoli zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Nach über 47 Jahren verlässt das Vereinigte Königreich mit Ablauf des heutigen Tages die Europäische Union – eine Entscheidung, die die Europäische Union bedauert, aber respektiert. Es beginnt eine Übergangsperiode bis Ende 2020, in der die EU und die britische Regierung ihre künftigen Beziehungen aushandeln werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli geben um 11 Uhr eine Presseerklärung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und zur Zukunft Europas, EbS+ überträgt live. Ausführliche Fragen und Antworten zum Thema Brexit finden Sie hier .

Berlin: Gemeinsames Pressestatement von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und EU-Binnenmarktkommissar Breton
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton geben im Anschluss an ein bilaterales Gespräch ein gemeinsames Pressestatement zu Europa und aktuellen wirtschaftspolitischen Themen. Einlass ist ab 15.30 Uhr. Das Pressestatement beginnt gegen 16.15 Uhr im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Eingang: Scharnhorststr. 37 (Tor 1), 10115 Berlin. Um eine Anmeldung an presseeinladung@bmwi.bund.de unter dem Stichwort „Altmaier / Breton“ wird gebeten. Medienvertreter werden gebeten, am Eingang Ihren Presseausweis, Ihre BPA- bzw. Bundestagsakkreditierung oder einen sonstigen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bereitzuhalten. Pressekontakt in der EU-Kommission: Nikola.John@ec.europa.eu

Berlin: Kommissar Várhelyi bei Ministerkonferenz zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Westbalkan
EU-Kommissar Olivér Várhelyi, zuständig für Nachbarschaft und Erweiterung, ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und trifft unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er hält zudem die Eröffnungsrede bei der Ministerkonferenz zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Westbalkan. Fotomaterial des Besuchs wird auf im Laufe des Tages auf Europe by Satellite zur Verfügung stehen.

Berlin: Europa-Frühstück mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Die Österreichische Botschaft in Berlin veranstaltet ein Expertenfrühstück mit Jörg Wojahn, dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Im Gespräch mit dem österreichischen Journalisten Ewald König sollen das Programm der neuen EU-Kommission, der Stand der Dinge beim Brexit und die Erwartungen an die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft diskutiert werden. Beginn: 8 Uhr, Ort: Österreichische Botschaft Berlin, Stauffenbergstraße 1, 10785 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau .