EU-AKTUELL

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Montag) in Berlin bekräftigt, dass die EU das Mandat für Libyen nutzen werde, um zur Einhaltung des Waffenstillstands beizutragen und das UN-Waffenembargos zu unterstützen. Dazu werde man mit allen Akteuren zusammenarbeiten. „Wir wussten alle, dass die Ergebnisse der Libyen-Konferenz keine automatische Umsetzung bedeuten würden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, damit sich alle Parteien an die Vereinbarungen halten. Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen in Libyen sind wir aber heute auf einem besseren Weg als vor der Berlin-Konferenz“, so Borrell.

Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Dienstag) hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. „Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem „Internet der Dinge“ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Dienstag, 28. Januar

Berlin: Europäischer Datenschutztag
Anlässlich des europäischen Datenschutztages organisiert die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Datenschutzkonferenz eine Veranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz – zwischen Förderung und Bändigung“. Gäste sind u. a. Paul Nemitz, von der Europäischen Kommission und Mitglied der Datenethikkommission, Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thomas von Danwitz, Richter am Gerichtshof der Europäischen Union, und viele weitere. Ort: Europäisches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 13 Uhr bis 17:00 Uhr (Einlass ab 12.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier . Anmeldungen hier .

München: Kommissionsvertreter Jörg Wojahn im Europaauschuss des Landtags Bayern
Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, trifft in München mit dem Europaausschuss des Bayerischen Landtags zusammen.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft den albanischen Premierminister Edi Rama
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Abend den albanischen Premierminister Edi Rama zu einem Gespräch. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der Agenda für das Treffen steht eine Präsentation über die Prioritäten des kroatischen Vorsitzes für das erste Halbjahr 2020 sowie ein Gedankenaustausch über die vorgeschlagene Konferenz über die Zukunft Europas. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.

Brüssel: Treffen des EU-Ukraine Assoziationsrates
Der Rat wird die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine überprüfen und sich mit Entwicklungen im Zusammenhang mit der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine befassen. An der Tagung werden sowohl Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Olivér Várhelyi, zuständiges Kommissionsmitglied für Nachbarschaft und Erweiterung, teilnehmen. Die Ministerinnen und Minister werden die Umsetzung des Assoziierungsabkommens überprüfen und dabei den Schwerpunkt auf die vertiefte und umfassende Freihandelszone legen. Sie werden sich auf mehrere Bereiche konzentrieren, die von Interesse sind: politische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz geben, die von Europe by Satellite live übertragen wird.

Weitere Termine der Woche finden Sie in unserer Terminvorschau.