Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Gewalttat in Hanau: Fremdenhass und Rassismus haben keinen Platz in Europa (20/02/2020)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt über die Morde von Hanau gezeigt und den Opfern und ihren Familien ihr Beileid ausgesprochen. „Fremdenhass und Rassismus haben keinen Platz in Europa. Die entsetzliche Tat von Hanau steht fundamental gegen alle Grundwerte, die die EU ausmachen und auf die wir zurecht stolz sind. Wir stellen uns entschlossen denen entgegen, die unsere Gesellschaften mit Hetze und Gewalt spalten wollen“, so von der Leyen auf Twitter. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli zeigten sich betroffen angesichts der Gewalttat.
Vestager besucht mit Kretschmann KI-Zentren in Baden-Württemberg (20/02/2020)
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Digitales und Wettbewerb, hat heute (Donnerstag) gemeinsam mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, das Cyber Valley am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme sowie das Zentrum für Personalisierte Medizin am Universitätsklinikum Tübingen besucht. „Wir haben gestern eine umfassende Digitalstrategie auf den Weg gebracht und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz vorgestellt“, sagte Vestager. Sie freue sich, aus erster Hand zu erfahren, wie Künstliche Intelligenz verwendet wird und zu hören, wie sie am besten eingesetzt werden kann, zum Beispiel in der Medizin.
COVID-19: EU-Kommission unterstützt Rückführung von EU-Bürgern von der Diamond Princess (20/02/2020)
Die EU ko-finanziert über das EU-Katastrophenschutzverfahren die Rückführung von EU-Bürgern vom Kreuzfahrtschiff Diamond Princess. Dieses liegt seit Anfang Februar in Yokohama (Japan) unter Quarantäne vor Anker. Zwei italienische Flugzeuge fliegen die EU-Bürger aus, ein mitreisendes Ärzte-Team wird die Passagiere zuvor untersuchen.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (20/02/2020)
Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über die Nichtfinanzberichterstattung (NFRD) eingeleitet. Nach EU-Recht müssen Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Angaben zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit offenlegen.
Digitale Zukunft Europas: EU-Kommission stellt Strategien für Daten und künstliche Intelligenz vor (19/02/2020)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. „Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt, das Europa zu bieten hat – Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Strategie decke alles von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hin zu Demokratie und Medien ab.
Verkehrsverbindungen zwischen Afrika und der Europäischen Union sollen besser werden (19/02/2020)
Ein einheitlicher afrikanischer Luftverkehrsmarkt, eine Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit und bessere Verkehrsverbindungen innerhalb Afrikas sowie zwischen Afrika und Europa: Afrikanische und europäische Experten haben heute in einem Bericht Empfehlungen für eine engere Verkehrszusammenarbeit vorgelegt. „Ein umweltfreundlicherer, sichererer und effizienterer Verkehr und Mobilität zwischen unseren beiden Kontinenten eröffnet Afrika, unserem engen Nachbarn, und Europa viele Möglichkeiten. Wir sind daher entschlossen, alle Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe umzusetzen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina-Ioana Vălean.
EU-Kommission verpflichtet sich zu noch mehr Transparenz in der Handelspolitik (19/02/2020)
Die Europäische Kommission baut ihre Transparenzverpflichtungen in der Handelspolitik weiter aus, indem unter anderem systematisch über die Arbeit aller im Rahmen von EU-Handelsabkommen eingesetzten Ausschüsse berichtet wird. „Durch diesen Schritt wird unsere globale Führungsrolle bei der Gestaltung einer transparenten und inklusiven Handelspolitik weiter gestärkt“, sagte Handelskommissar Phil Hogan.
EU hilft afghanischen Flüchtlingen in Pakistan und Iran (19/02/2020)
Die Europäische Kommission stellt weitere 21 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für afghanische Flüchtlinge in den Nachbarländern Iran und Pakistan bereit. Mit den EU-Mitteln werden Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften mit grundlegenden Diensten wie Gesundheit, Bildung und Wasser versorgt. „Die EU steht weiterhin an der Seite des afghanischen Volkes und der vielen Menschen, die in die Nachbarländer geflohen sind“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič. „Pakistan und Iran leisten einen großen Beitrag, indem sie Millionen Flüchtlinge aufnehmen.“
Fluggastdaten: Mitgliedstaaten geben grünes Licht für Verhandlungen mit Japan (18/02/2020)
Japan und die EU werden künftig zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität noch enger zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) im Rat die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) genehmigt. „Kriminelle und Terroristen operieren zunehmend grenzüberschreitend und ihre Aktivitäten sind oft mit internationalen Reisen verbunden. Der Austausch von PNR-Daten mit engen Partnern wie Japan unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzstandards wird uns helfen, sie aufzuspüren“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
EU hilft ostafrikanischen Ländern im Kampf gegen Heuschrecken (18/02/2020)
Die Europäische Union unterstützt mit einer ersten Nothilfe in Höhe von zunächst 1 Mio. Euro die internationalen Bemühungen, um die verheerende Heuschreckenplage in mehreren ostafrikanischen Ländern zu bekämpfen. „Die Heuschreckenschwärme vernichten Ernten und Weideland und haben so reale humanitäre Auswirkungen“, erklärte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, heute (Dienstag) in Brüssel. „Rasches Handeln ist erforderlich. Unsere Nothilfe wird Hirten und Bauern helfen, die Gefahr laufen, ihre Lebensgrundlage zu verlieren.“ Weitere substantielle EU-Hilfen für die in der Region tätige Welternährungsorganisation FAO werden derzeit geprüft.
Internationale Geber wollen Albanien mit 1,15 Milliarden Euro unterstützen (18/02/2020)
Die EU und andere internationale Akteure haben sich gestern (Montag) bei einer Geberkonferenz in Brüssel verpflichtet, 1,15 Mrd. Euro für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vom 26. November 2019 in Albanien bereitzustellen. „Mehr als die Hälfte der insgesamt zugesagten Mittel werden von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt. Die gesamte Europäische Union setzt sich für ein Land ein, das im Zentrum unseres Kontinents liegt und das – wie ich hoffe und überzeugt bin – auch eines Tages Teil unserer Union sein wird“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das albanische Volk weiß, dass es zu unserer europäischen Familie gehört – heute mehr denn je.“
Außenminister einigen sich auf neue Mission vor libyscher Küste (18/02/2020)
Die Außenminister der EU haben sich gestern (Montag) darauf geeinigt, eine neue Operation im Mittelmeerraum zur Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen einzuleiten. Die bisherige Operation Sophia soll demnach am 20. März auslaufen. Die neue Mission gegen illegalen Waffelschmuggel und organisierte Kriminalität vorgehen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine weiterführen.
EU setzt Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete (18/02/2020)
Die EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete – Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Samoa, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln –, die die Anforderungen nach wie vor nicht erfüllen. Dagegen wurde mehr als die Hälfte der Länder, die 2019 in der Liste geführt wurden, vollständig gestrichen, da sie nun alle Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einhalten.
EU genehmigt Beihilfen für Schienen-Güterverkehr in Sachsen-Anhalt (17/02/2020)
Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung sowie Einzelbeihilfen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in Sachsen-Anhalt genehmigt. Die Beihilferegelung ist mit einem Budget von 3 Mio. Euro ausgestattet und läuft bis 2024. Die zwischen 2013 und 2018 gewährten Einzelbeihilfen belaufen sich auf insgesamt rund 1,5 Mio. Euro.
Deutschland kann Innovationen in der Luftfahrtindustrie weiter fördern (17/02/2020)
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie von Großunternehmen der Luftfahrtbranche genehmigt. Diese Regelung folgt auf eine bereits genehmigte Maßnahme, die Ende 2018 auslief. Die neue Regelung mit einem durchschnittlichen Jahresbudget von rund 200 Mio. Euro läuft bis 2026.
Reform der Regeln für die EU-Wertpapiermärkte: Ihre Meinung ist gefragt! (17/02/2020)
Die Europäische Kommission holt seit heute (Montag) in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern und einen transparenten Handel mit Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Obwohl die Regeln insgesamt gut funktioniert haben, könnten einige Anpassungen erforderlich sein.
Von der Leyen bei Münchner Sicherheitskonferenz: „EU ist stärkster Unterstützer der Vereinten Nationen“ (17/02/2020)
„In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen brauchen wir die Vereinten Nationen mehr als je zuvor. Doch wir alle wissen, dass die multilaterale Ordnung zunehmend unter Druck geraten ist.“ Mit diesen Worten übergab Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, am Wochenende den diesjährigen Ewald-von-Kleist-Preis an die Vereinten Nationen. Mit der Ehrung setze sich die Münchner Sicherheitskonferenz nachdrücklich für die Verteidigung eines wirksamen Multilateralismus ein, sagte von der Leyen. „Und deshalb ist die Europäische Union stolz darauf, der stärkste Unterstützer der Vereinten Nationen und des Uno-Systems zu sein.“
Interreg: EU-Programm für Zusammenhalt in Grenzregionen feiert 30-jähriges Bestehen (17/02/2020)
Im Jahr 2020 existiert das EU-Programm zur Zusammenarbeit in den Grenzregionen (Interreg) bereits 30 Jahre. Seit 1990 wurden über die Interreg-Programme europaweit insgesamt ca. 30 Mrd. Euro investiert. Davon hat auch Deutschland profitiert. Derzeit gibt es 22 grenzübergreifende Projekte, die durch Interreg in Deutschland gefördert werden. Darunter u.a. Aktivitäten in den gemeinsamen Grenzregionen mit Polen, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Niederlande und Tschechien.
Deutsche unterstützen den Europäischen Grünen Deal (17/02/2020)
Umweltschutz und Klimawandel sind nach Ansicht der Deutschen die größten Probleme, vor denen die EU steht. Laut der jüngsten nationalen Eurobarometer-Umfrage sind 44 Prozent der Deutschen dieser Ansicht und erwarten von der EU entschlossenes Handeln. Bereits knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. „Das aktuelle Eurobarometer bestätigt, dass die Menschen von uns erwarten, dass wir Klimaschutz beherzt in die Tat umsetzen. Dafür sind sie auch bereit, mehr Geld aus dem EU-Haushalt zu investieren“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.
Humanitäre Hilfe im Jemen ist gefährdet (14/02/2020)
Auf einer Konferenz zur humanitären Lage in Jemen, die in dieser Woche in Brüssel stattgefunden hat, haben sich die hochrangigen Teilnehmer auf einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen für humanitäre Hilfe geeinigt. Dazu gehört auch die Unterbrechung bestimmter Operationen, wenn die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Grundsätzen nicht länger möglich ist. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Bereitstellung lebensrettender Hilfe gefährdet ist“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič.
Neue Impulse für Coutounou-Folgeabkommen (14/02/2020)
Heute (Freitag) haben sich die Chefunterhändler für die Verhandlungen über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) auf das weitere Vorgehen geeinigt und damit neue Impulse für die künftige Partnerschaft gesetzt. Dabei bilden Regionalprotokolle, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der Staaten ausgerichtet sind, die Vielfalt der AKP-Gruppe ab. Das Folgeabkommen soll bis Ende 2020 abgeschlossen werden und die Entwicklungszusammenarbeit, den politischen Dialog und den Handel neu regeln. Das im Jahr 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Abkommen vereint mehr als hundert Länder (EU-Mitgliedstaaten + 79 AKP-Staaten) mit über 1,5 Milliarden Einwohnern.
Winterprognose 2020: Stabiles, aber gedämpftes Wachstum (13/02/2020)
Die heute veröffentlichte Winterprognose 2020 bestätigt den stetigen, gemäßigten Wachstumskurs der europäischen Wirtschaft. Das Euro-Währungsgebiet erlebt derzeit seine längste Phase nachhaltigen Wachstums seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. Nach der Prognose wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 2020 und 2021 stabil bei 1,2 Prozent bleiben. Für Deutschland rechnet die Kommission in beiden Jahren mit einem Wachstum von je 1,1 Prozent. Für die EU insgesamt wird ein geringfügiger Rückgang des Wachstums auf 1,4 Prozent in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert - in der Herbstprognose 2019 wurde noch von 1,5 Prozent ausgegangen.
EU-Gesundheitsminister koordinieren sich zur Eindämmung des Coronavirus in Europa (13/02/2020)
Die EU-Gesundheitsminister sowie die EU-Kommissare Lenarčič und Kyriakides haben sich heute (Donnerstag) bei einem Sondertreffen des Rates zu einer verstärkten Koordination bekannt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus COVID-19 in Europa einzudämmen. Die EU-Mitgliedstaaten werden sich eng an den Empfehlungen der WHO halten und China bei der Bekämpfung des Virus weiter unterstützen. „Die EU-Mitgliedstaaten haben im Wesentlichen gut aufgestellte Gesundheitssysteme und sind in der Lage auf Fälle von COVID-19 zu reagieren. Nichtsdestotrotz ist Wachsamkeit geboten, falls sich die Lage verschlechtert“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Anschluss an die Ratssitzung.
Präsidentin von der Leyen vor Sondergipfel zum EU-Haushalt: „Uns läuft die Zeit davon“ (12/02/2020)
Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine rasche Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt angemahnt. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg. „Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein‚ mit dem neuen Haushalt die neuen Prioritäten tatsächlich auch so zu finanzieren, wie wir uns das alle vorstellen.“ Dazu zählte Präsidentin von der Leyen besonders den europäischen Grünen Deal, den digitalen Wandel und den Mechanismus für einen sozial gerechten Übergang zu einem klimaneutralen Europa.
Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (12/02/2020)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.
EU-Parlament stimmt Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam zu (12/02/2020)
Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung (Mittwoch) des Europäischen Parlaments, das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens.
Kommission beschränkt Handelspräferenzen für Kambodscha wegen Menschenrechtsverletzungen (12/02/2020)
Aufgrund der schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen Menschenrechtsgrundsätze hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) beschlossen, einen Teil der Zollpräferenzen, die Kambodscha im Rahmen des Handelsschemas „Everything But Arms“ (EBA – Alles außer Waffen) gewährt worden waren, zurückzunehmen. Insbesondere die Dauer, der Umfang und die Auswirkungen der Verstöße gegen das Recht auf politische Teilhabe sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit werden von der EU scharf kritisiert.
Von der Leyen ruft Großbritannien zu enger Partnerschaft auf (11/02/2020)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vereinigte Königreich zu einer engen Partnerschaft aufgefordert. „Wir sagen zu unseren britischen Freunden: Wir sind bereit, über alle verschiedenen Modelle von Handelsabkommen zu diskutieren“, sagte von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament in Straßburg. „Aber alle diese Modelle haben eines gemeinsam: Sie alle haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für beide Seiten.“ Die EU sei bereit, die Verhandlungen umgehend aufzunehmen.
Europäische Umweltagentur: Europa muss Anpassung an Klimawandel im Blick haben (11/02/2020)
Die Europäische Umweltagentur hat in einem umfangreichen Bericht und anhand ausführlicher interaktiver Landkarten die Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene europäische Regionen untersucht. Sie zeigt unter anderem auf, dass tiefliegende Städte – wie die an der deutschen Küste – wegen des steigenden Meeresspiegels und häufigerer Sturmfluten immer größeren Überschwemmungsrisiken ausgesetzt sein werden. Der gefährliche Klimawandel müsse bekämpft werden, um die schlimmsten Auswirkungen zu vermeiden, so der gestern (Montag) vorgestellte Bericht der in Kopenhagen ansässigen Agentur.
EU unterstützt Biotech-Unternehmen aus München im Kampf gegen Krebs (11/02/2020)
Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt im Rahmen der EU-Investitionsoffensive die ITM Isotopen Technologien München AG für innovative Krebstherapien. Die Gelder sollen zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsstrategie des Biotechnologie-Unternehmens beitragen. Konkret geht es um die Forschung und Entwicklung von Therapien gegen eine Reihe von Krebsarten wie neuroendokrine Tumore und Knochenmetastasen.
Einheitliche EU-Notrufnummer 112 immer bekannter - deutsche Berufsfeuerwehren ausgezeichnet (11/02/2020)
158 Millionen Mal haben Bürger im vergangenen Jahr die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gewählt. Das entspricht mehr als der Hälfte aller gewählten Notrufe. Mehr als zwei Millionen Anrufe wurden von Europäern auf Reisen in anderen EU-Ländern getätigt. Die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 nimmt jedes Jahr zu. Mehrere Mitgliedstaaten haben außerdem ihre Systeme zur Anruferlokalisierung verbessert. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Bericht, den die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Besondere Verdienste um die Bewerbung des Euronotruftages haben sich die deutschen Berufsfeuerwehren erworben.
Coronavirus: EU setzt auf internationale Koordination und Zusammenarbeit (10/02/2020)
Die Europäische Kommission arbeitet weiter an allen Fronten an der Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs. Bei seinem heutigen Besuch (Montag) des EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen sagte der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič: „Da der Ausbruch des Coronavirus immer mehr Länder betrifft, müssen Koordination und Kooperation unser Hauptaugenmerk sein. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Kräfte zu bündeln, um diese Epidemie zu stoppen.“
Exporte von Entwicklungsländern in die EU erreichen Höchststand (10/02/2020)
Die Ausfuhren aus Entwicklungsländern in die Europäische Union, die durch Zollpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) von Einfuhrzöllen befreit sind, erreichten 2018 einem Bericht der EU-Kommission zufolge einen neuen Höchstwert von 69 Mrd. Euro. Mit dem Handelsinstrument der Zollpräferenzen stärkt die EU weltweit Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Entwicklung.
EU-Bericht zu Georgien: Reformprozess muss weiterhin politischer Polarisierung entgegenwirken (07/02/2020)
Die kommenden Monate werden für Georgien entscheidend sein, um der zunehmenden politischen Polarisierung entgegenzuwirken und sein anhaltendes Reformengagement, insbesondere in den Bereichen Wahlrechts- und Justizreform, in die Tat umzusetzen. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse des 4. Jahresberichts über die Umsetzung der Assoziierung durch Georgien , den die Europäische Union heute (Freitag) im Vorfeld der nächsten Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien im Frühjahr veröffentlicht hat.
