EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. „Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt, das Europa zu bieten hat – Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Strategie decke alles von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hin zu Demokratie und Medien ab.

Ein einheitlicher afrikanischer Luftverkehrsmarkt, eine Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit und bessere Verkehrsverbindungen innerhalb Afrikas sowie zwischen Afrika und Europa: Afrikanische und europäische Experten haben heute in einem Bericht Empfehlungen für eine engere Verkehrszusammenarbeit vorgelegt. „Ein umweltfreundlicherer, sichererer und effizienterer Verkehr und Mobilität zwischen unseren beiden Kontinenten eröffnet Afrika, unserem engen Nachbarn, und Europa viele Möglichkeiten. Wir sind daher entschlossen, alle Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts der Arbeitsgruppe umzusetzen“, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina-Ioana Vălean.

Die Europäische Kommission baut ihre Transparenzverpflichtungen in der Handelspolitik weiter aus, indem unter anderem systematisch über die Arbeit aller im Rahmen von EU-Handelsabkommen eingesetzten Ausschüsse berichtet wird. „Durch diesen Schritt wird unsere globale Führungsrolle bei der Gestaltung einer transparenten und inklusiven Handelspolitik weiter gestärkt“, sagte Handelskommissar Phil Hogan.

Die Europäische Kommission stellt weitere 21 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für afghanische Flüchtlinge in den Nachbarländern Iran und Pakistan bereit. Mit den EU-Mitteln werden Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften mit grundlegenden Diensten wie Gesundheit, Bildung und Wasser versorgt. „Die EU steht weiterhin an der Seite des afghanischen Volkes und der vielen Menschen, die in die Nachbarländer geflohen sind“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič. „Pakistan und Iran leisten einen großen Beitrag, indem sie Millionen Flüchtlinge aufnehmen.“

TERMINE

Tübingen: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager besucht gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmann das Cyber Valley und das Zentrum für Personalisierte Medizin
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, trifft sich mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gesprächen über die weitere Förderung des Standorts Baden-Württemberg für Künstliche Intelligenz. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die beiden Leuchtturmprojekte Cyber Valley und das Zentrum für Personalisierte Medizin (ZPM) an der Uniklinik Tübingen. Um 9:30 Uhr besuchen Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Ministerpräsident Kretschmann das Cyber Valley am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme. Im Anschluss gegen 10 Uhr folgt ein gemeinsames Pressestatement. Um 10:50 Uhr beginnt der Rundgang durch das Zentrum für Personalisierte Medizin (ZPM) am Universitätsklinikum Tübingen. Die Termine sind presseöffentlich. Anmeldung unter diesem Formular bis Mittwoch, 19. Februar 2020, 10 Uhr. Weitere Informationen erteilt die Pressestelle der Landesregierung von Baden-Württemberg.

Brüssel: Sondersitzung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen
Auf Einladung des Ratspräsidenten Charles Michel kommen am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der EU auf einer Sondertagung des Europäischen Rates zusammen und beraten über den langfristigen EU‑Haushaltsplan für die Jahre 2021-2027. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant, die live von EbS übertragen wird. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier . Hintergrundinformationen zur Debatte über den künftigen EU-Haushalt finden Sie auf den Seiten der Kommission.

Brüssel: Sitzung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau