EU-AKTUELL

Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine rasche Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt angemahnt. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Straßburg. „Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein‚ mit dem neuen Haushalt die neuen Prioritäten tatsächlich auch so zu finanzieren, wie wir uns das alle vorstellen.“ Dazu zählte Präsidentin von der Leyen besonders den europäischen Grünen Deal, den digitalen Wandel und den Mechanismus für einen sozial gerechten Übergang zu einem klimaneutralen Europa.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung (Mittwoch) des Europäischen Parlaments, das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens.

Aufgrund der schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen Menschenrechtsgrundsätze hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) beschlossen, einen Teil der Zollpräferenzen, die Kambodscha im Rahmen des Handelsschemas „Everything But Arms“ (EBA – Alles außer Waffen) gewährt worden waren, zurückzunehmen. Insbesondere die Dauer, der Umfang und die Auswirkungen der Verstöße gegen das Recht auf politische Teilhabe sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit werden von der EU scharf kritisiert.

Berlin/Potsdam: EU-Kommissar Lenarčič zu Besuch (bis 14.02)
Janez Lenarčič, zuständiger Kommissar für Krisenmanagement, reist zu politischen Gesprächen nach Berlin. Dort wird er mit dem Bundesaußenminister Heiko Maas zusammentreffen. Weiterhin trifft er in Potsdam den brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen.

Berlin: Ehemaliger Kommissionspräsident Juncker erhält Politikaward
Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, wird von dem Magazin politik&kommunikation der Politikaward in der Kategorie Lebenswerk verliehen. Mit dem Politikaward werden Persönlichkeiten geehrt, die im politischen Raum durch besondere Leistungen hervorgetreten sind. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

München: Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič auf der Münchner Europakonferenz
Auch in diesem Jahr findet einen Tag vor der Münchner Sicherheitskonferenz die Münchner Europa Konferenz statt. Die Konferenz steht unter dem Thema „Verantwortung für Europa – Neue Ideen, Neue Köpfe“. Es sollen aktuelle Entwicklungen angesprochen werden, um die Grundlagen der europäischen Integration im Bewusstsein zu halten und Wege für künftige Entwicklungen in einem Europa der Vielfalt aufzuzeigen. EU- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič wird eine Keynote-Rede halten. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zum Wirtschaftsausblick 2020
Die Europäische Kommission legt ihre Winterprognose 2020 vor, sie enthält u.a. Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Inflation in allen EU-Mitgliedstaaten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellt den Wirtschaftsausblick um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz vor, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen zu den Wirtschaftsprognosen der Kommission finden Sie hier.

Brüssel: Ratstreffen der EU-Gesundheitsminister zum Coronavirus
Ab 10.00 Uhr treffen sich die Gesundheitsminister der EU-Staaten und diskutieren über den Coronavirus und die koordinierte Reaktion der EU darauf. Die Europäische Kommission unterstützt die Bemühungen zur Bekämpfung des Virus. Die Hilfe wird dabei durch das Notfall-Koordinationszentrum der EU koordiniert. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wurden bisher an die 450 EU-Bürger aus der Provinz Wuhan ausgeflogen. Die EU hat zudem 10 Mio. Euro für die Impfstoffforschung bereitgestellt. Darüber hinaus wurden als erste Nothilfe 12 Tonnen Schutzausrüstung nach China geliefert. Die Tagessordnung des Ratstreffens gibt es hier, Pressekontakt hier. Im Anschluss an das Treffen findet gegen 12:45 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live vom Rat übertragen wird.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. Europe by Satellite (EbS+) überträgt die Parlamentssitzung live.

Luxemburg: EuGH verhandelt zum Missbrauchsrisiko bei kontaktlosem Zahlen ohne PIN-Code
Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten verschiedene Klauseln in den Kundenrichtlinien der DenizBank. Diese sehen vor, dass der Kunde das Risiko eines Missbrauchs seiner Bankomatkarte zum Bezahlen von Beträgen von bis zu 25 Euro ohne Eingabe des PIN-Codes (NFC-Funktion) trägt und die Bank keine Erstattungspflicht trifft. Außerdem wird der Kunde darauf hingewiesen, dass eine Sperre für solche Kleinbetragszahlungen bei Abhandenkommen der Karte nicht möglich sei. Ferner sehen die Kundenrichtlinien eine allgemeine Zustimmungsfiktion für Änderungen vor: Die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Kundenrichtlinien gilt als erteilt, wenn er nicht rechtzeitig widerspricht. Der mit dem Rechtsstreit in dritter Instanz befasste Oberste Gerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366 vorgelegt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

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