Berlin: EU-Kommissar Nicolas Schmit zu Besuch in der Bundeshauptstadt
Nicolas Schmit, zuständiger Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, wird an der Jahresauftaktklausur der SPD teilnehmen. Ab 12.00 Uhr gibt er gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ein Abschlussstatement. Zudem trifft sich der Kommissar zu einem Gespräch mit Frank Frick, dem Direktoren des Programmes „Lebenslanges Lernen“ der Bertelsmann Stiftung.
Berlin: Nationaler Produktivitätsdialog
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veranstaltet zum ersten Mal den „Nationalen Produktivitätsdialog“. Dieser soll eine regelmäßige Plattform für den Austausch zum Thema Produktivität werden. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, hält ein Grußwort. Zeit: 12-20 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, statt. Anmeldungen unter folgendem Link. Die Veranstaltung ist pressöffentlich.
Stendal: Europagespräch mit Kommissionsvertreterin Nora Hesse
Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Nora Hesse, Politische Referentin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Klaus Schmotz, Oberbürgermeister der Hansestadt Stendal und Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet im Domstift, Am Dom 18a, 39576 Hansestadt Stendal, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben. Weitere Informationen finden Sie hier.
Brüssel: Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans trifft Vertreter deutscher Stahlarbeiter
Frans Timmermans, Exekutiv-Präsident der EU-Kommission zuständig für den Europäischen Grünen Deal, trifft Vertreter des „Walk of Steel“, die ihm eine Liste von Forderungen zum Erhalt der saarländischen Stahlindustrie übergeben.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Februar)
Auf der Tagesordnung steht u.a. das Thema Künstliche Intelligenz; dazu wird EU-Kommission am 19. Februar 2020 auch ein Weißbuch vorlegen. Dabei stehen besonders die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz und Vorschläge für EU- Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher im Vordergrund. Am Mittwoch wird über eine Entschließung abgestimmt. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.
Addis Abeba: Charles Michel reist nach Äthiopien zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union
EU-Ratspräsident Charles Michel reist zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, Äthiopien. Er wird bei der 33. Ordentlichen Tagung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs zu Gast sein. Europe by Satellite stellt Bild- und Videomaterial dazu zur Verfügung.
Luxemburg: EuGH verhandelt zum Asylverfahren in Ungarn
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Ungarn gegen Unionsrecht verstoßen, indem es vorschreibe, dass Asylanträge bei der Asylbehörde persönlich und ausschließlich in Transitzonen, zu denen nur ein kleiner Personenkreis Zutritt habe, zu stellen seien. Dadurch sei nicht sichergestellt, dass Personen, die um internationalen Schutz nachsuchten, effektiven Zugang zum Asylverfahren hätten. Außerdem sei es nicht mit Unionsrecht vereinbar, dass sich Asylbewerber während der Prüfung ihrer Anträge innerhalb der Transitzone aufhalten müssten und somit systematisch interniert würden. Die Kommission beanstandet ferner, dass rechtswidrig aufhältige Drittstaatsangehörige ohne die unionsrechtlich festgelegten Verfahren und Garantien auf die andere Seite des Grenzzauns eskortiert würden. Sie hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn beim Gerichtshof erhoben (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/18/4522). Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer statt. Weitere Infos dazu finden Sie hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
