"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Von der Leyen: Europäische Grundwerte sind auch bei Notmaßnahmen in der Coronakrise nicht verhandelbar (31/03/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) die Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie zur Einhaltung der europäischen Grundwerte aufgerufen. „Es ist äußerst wichtig, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer in den Verträgen verankerten Grundprinzipien und Werte gehen. Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Die Achtung der Meinungsfreiheit und der Rechtssicherheit sind in diesen unsicheren Zeiten von wesentlicher Bedeutung“, so von der Leyen. Die Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind auch Thema auf der morgigen Kommissionsitzung. In Bezug auf die ungarischen Notstandsgesetze werde die Kommission den endgültigen Gesetzestext analysieren und die Umsetzung durch die Regierung überwachen, so ein Kommissionssprecher.

Europäischer Grüner Deal: EU-Kommission eröffnet Konsultation zu den Klimazielen 2030 (31/03/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, in der sie um Beiträge dazu bittet, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht und die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Die Online-Konsultation endet am 23. Juni 2020. Auch wenn die EU-Kommission sich derzeit auf die Bewältigung der Coronakrise konzentriert, geht die Arbeit an ihren politischen Prioritäten weiter. Dazu gehört auch der Europäische Grüne Deal weiter.

EU startet Operation IRINI zur Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen (31/03/2020)

Die Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen und startet die Operation IRINI im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Nach Zustimmung des Rates heute (Dienstag) soll die Operation ab dem 1. April 2020 beginnen und damit Operation SOPHIA ablösen. Ziel der Operation IRINI ist es, Libyen dabei zu unterstützen, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen und so eine Rückkehr zur Stabilität zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird die Operation IRINI Luft-, See- und Satellitenkapazitäten einsetzen, um das Waffenembargo vor der libyschen Küste im Mittelmeer zu überwachen.

Corona-Pandemie: EU stockt Hilfe für syrische Flüchtlinge in Irak, Jordanien und Libanon auf (31/03/2020)

Die Europäische Union verstärkt mit einem neuen Hilfspaket im Umfang von fast 240 Mio. Euro ihre Unterstützung für Flüchtlinge aus Syrien und bedürftige Gruppen in Irak, Jordanien und Libanon. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der Hilfe, die über den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt wird, nun auf mehr als 2 Mrd. Euro. Die neue Unterstützung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie von besonderer Bedeutung: Die bedürftigsten Gruppen in der Region werden zusätzliche Hilfe erhalten und die Aufnahmeländer werden bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützt.

Staatlich garantierte Kredite in der Coronakrise: Ein kleines Risiko muss bei den Banken bleiben (31/03/2020)

In der Debatte um staatliche Bürgschaften für Kredite an Unternehmen in der Coronakrise weist die Europäische Kommission auf die notwendige Prüfung durch die Hausbanken hin, um das Geld der Steuerzahler zu schützen. Der am 19. März verabschiedete befristete Rahmen der EU für staatliche Beihilfen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos durch eine staatliche Garantie abdecken können – aber nicht 100 Prozent, wie von einigen Wirtschaftsverbänden gefordert. „Solange nicht zumindest ein geringes Risiko für den ausgereichten Kredit bei der Bank verbleibt, gibt es keinen Anreiz, dass das Geld der Steuerzahler sorgsam ausgegeben wird“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Es besteht dann die Gefahr, dass Kredite ganz ohne irgendeine Prüfung ausgereicht und eventuell hausgemachte Probleme der Unternehmen beim Staat abgeladen werden.“

Coronavirus-Forschung: Kommission steigert das Tempo bei der Entwicklung von Schnelldiagnostik (31/03/2020)

Die Kommission finanziert ein weiteres Projekt zur Coronavirus-Forschung. Das neu ausgewählte Projekt mit der Bezeichnung HG nCoV19-Test, das von einem irischen Unternehmen koordiniert wird, soll einen molekularen Schnelldiagnosetest für COVID-19 entwickeln und validieren. Damit steigt die Zahl der unterstützten Projekte von den ursprünglich angekündigten 17 auf 18 und die Gesamtzahl der beteiligten Forschungsteams auf 140. Das Budget für die COVID-19-Forschung aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 beträgt inzwischen 48,5 Mio. Euro.

EU unterstützt Pionierforschung von 35 Wissenschaftlern aus Deutschland (31/03/2020)

185 hochrangige Wissenschaftler in ganz Europa, darunter 35 aus Deutschland, erhalten Advanced Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC). Mit Hilfe der EU finanzierten Zuschüsse für die Dauer von fünf Jahren kann zum Beispiel Prof. Martin Schwemmle von der Universitätsklinik Freiburg an der Entschlüsselung von Fledermaus-Influenza-A-Viren forschen. Prof. Schwemmle und sein Team werden die Mechanismen untersuchen, mit denen Fledermaus-Influenzaviren Zellen infizieren.

Werkbundsiedlungen erhalten Europäisches Kulturerbe-Siegel (31/03/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Europäische Kulturerbe-Siegel an die Werkbundsiedlungen in Deutschland, Polen, der Tschechische Republik und in Österreich sowie an neun weitere Stätten verliehen, die in der Geschichte und Kultur Europas eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Werkbundsiedlungen stehen für neue Wohnkonzepte und sind Ausdruck einer hellen, reformorientierten Moderne.

EU stellt 250 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen bereit (31/03/2020)

Millionen Schulkinder werden dank des EU-Schulprogramms auch im nächsten Schuljahr Milch, Obst und Gemüse erhalten. Für das Schuljahr 2020/21 erhält Deutschland 35,2 Mio. Euro für gesunde Ernährung in Schulen, EU-weit stehen 250 Mio. Euro bereit, wie die Kommission heute (Dienstag) bekannt gab. Die Kommission stellte zudem klar, dass im laufenden Schuljahr 2019/2020 die Coronakrise von den Mitgliedstaaten als „höhere Gewalt“ anerkannt werden kann. Damit können Lieferanten von verderblichen Waren, die im Rahmen des Programms an Schulen verteilt werden sollten, entschädigt und die Produkte etwa an Krankenhäuser oder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.

Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt (30/03/2020)

Zur Bewältigung der Coronakrise hat Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. „Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird“, erklärte von der Leyen am Samstagabend. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.

Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen (30/03/2020)

Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat heute (Montag) neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann. Zu den in systemrelevanten Bereichen Tätigen gehören unter anderem Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Lebensmittelbranche sowie in der Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch das Personal in Versorgungsunternehmen. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für Grenzgänger und Saisonarbeitskräfte gewährleistet ist. Dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

Kommission gibt Herstellern medizinischer Ausrüstung Orientierungshilfe (30/03/2020)

Damit Unternehmen die Produktion von grundlegenden medizinischen Geräten und Materialien rasch steigern können, hat die EU-Kommission heute (Montag) drei Produktionsleitlinien veröffentlicht: für persönliche Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, für Handdesinfektionsmittel sowie für Ausrüstung aus 3D-Druck. Binnenmarktkommissar Thierry Breton will mit den Leitlinien jene Unternehmen unterstützen, die ihre Produktion ausweiten oder neu auf medizinische Ausrüstung umstellen und ihnen dabei helfen, auf unkomplizierte Weise die Gesundheits- und Sicherheitsstandards einzuhalten.

Rückholung von Reisenden in die EU geht weiter (30/03/2020)

Seit Beginn des Ausbruchs wurden dank der von den EU-Mitgliedstaaten organisierten Flüge rund 250.000 Menschen, die im Ausland gestrandet sind, nach Europa zurückgeflogen. Darüber hinaus hat das EU - Zivilschutzprogramm die Rückführung von 4.384 EU-Bürgern nach Europa aus China, Japan, den USA, Marokko, Tunesien, Vietnam, den Philippinen, Ägypten, der Dominikanischen Republik, Kolumbien, Costa Rica, Panama, Kuba, Honduras, Mexiko, Cabo Verde, Georgien, Gambia, Senegal, Haiti und Malaysia erleichtert. Die Europäische Kommission, das Katastrophenschutzzentrum und die EU-Delegationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes arbeiten weiterhin an allen Fronten, um europäischen Bürgern in der ganzen Welt zu helfen, die von Reisebeschränkungen aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs betroffen sind.

Desinformation in der Coronakrise: Kommission berät mit Plattformen und startet Website mit Faktenchecks (30/03/2020)

Die EU-Kommission geht weiter gegen die Verbreitung von Falsch- und Desinformation in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie vor. Dazu hat sie heute (Montag) eine neue Website mit Faktenchecks zu gängigen Mythen gestartet. Zudem arbeitet die Kommission weiterhin eng mit Online-Plattformen zusammen. Am Freitag sprach EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, dazu erneut mit Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und dem Branchenverband EDiMA. In der Telefonkonferenz informierten die Plattformen die Kommission über Fortschritte bei ihren Bemühungen, verlässliche Quellen zu fördern und potenziell schädliche Inhalte zu entfernen.

Europäer sind untereinander solidarisch in der Coronakrise – ebenso mit den Westbalkan-Staaten und östlichen Nachbarn (30/03/2020)

In der gesamten EU zeigen sich Staaten, Regionen und Städte in der Corona-Pandemie solidarisch: In Deutschland werden schwerkranke Patienten aus Italien und Frankreich auf Intensivstationen behandelt. Etliche Länder haben Schutzausrüstung nach Italien geliefert. Tschechien hat Italien und Spanien jeweils 10.000 Schutzanzüge angeboten. Ein neues Factsheet gibt eine Übersicht über die gegenseitige Unterstützung innerhalb der EU. Als Teil der globalen Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus hat die Europäische Kommission zudem eine Soforthilfe für die Westbalkanländer von bis zu 38 Mio. Euro zusätzlich zu der Neuzuweisung von 374 Mio. Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe angekündigt, um die gesundheitliche Notlage zu bewältigen. Zudem hat die Kommission Mittel in Höhe von 140 Mio. Euro mobilisiert, um den östlichen Partnerländern bei der Bekämpfung der Krise zu helfen.

Kommission bündelt europäische Online-Lernressourcen für das Lernen zu Hause (30/03/2020)

Die Kommission hat heute (Montag) eine Website zum großen Angebot der Online-Lernmaterialien zu europäischen Themen veröffentlicht. Ziel ist es, zur Kontinuität von Bildung und Ausbildung während der aktuellen Coronakrise beizutragen. Da die meisten Schulen und Universitäten geschlossen sind, ist die derzeitige Situation eine Herausforderung für den Fernunterricht.

EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Coronakrise nicht im Weg (30/03/2020)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des neuen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie vorgelegt. Innerhalb weniger Tage hat die Kommission auf der Grundlage dieses Rahmens bereits 22 nationale Maßnahmen genehmigt. Die Kommission schlägt jetzt vor, den befristeten Rahmen um weitere fünf Fördermöglichkeiten zu erweitern. Das Kartellrecht steht auch sinnvollen Unternehmenskooperationen nicht im Weg. Hierzu gibt die Kommission Orientierungshilfe auf einer neuen Website.

Europäischer Rat bittet von der Leyen um koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie (27/03/2020)

Auf Bitten der EU-Staats- und Regierungschefs wird Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit Ratspräsident Michel und anderen Organen wie der Europäischen Zentralbank eine koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie vorlegen. Dazu gehört ein Aktionsplan für eine umfassende wirtschaftliche Erholung und beispiellose Investitionen. Bei ihrer Videokonferenz am Donnerstagabend würdigten die Staats- und Regierungschefs die bisherigen Initiativen der Kommission in der Coronakrise. In einer außerordentlichen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament drei dringenden Kommissionsinitiativen zu. Präsidentin von der Leyen betonte, dass Mitgliedstaaten sich dringend auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt verständigen müssen, damit die EU in der Krise handlungsfähig bleibt.

Kommission stockt Mittel für Rückholflüge und Vorrat an medizinischer Ausrüstung auf (27/03/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, 75 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützen und die Mittel für die Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU aufzustocken. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die sichere Rückkehr unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten so bald wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können.“ Zudem soll die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU- Vorrats an medizinischer Ausrüstung auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

EU-Kommisssarin Johansson besorgt über Lage auf griechischen Inseln (27/03/2020)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigt sich angesichts der Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln sehr besorgt. In einem Interview heute (Freitag) mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wies Johansson auf einen Aktionsplan hin, den sie gemeinsam mit der griechischen Regierung, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Hilfsorganisationen erarbeitet hat. „Es geht darum, die Versorgung der Menschen und den Schutz ihrer Gesundheit zu verbessern. Wir wollen diejenigen, die von einer Corona-Infektion am stärksten betroffen wären, isolieren. Das betrifft Ältere und Kranke, in Moria sind das geschätzt 500 bis 600 Menschen.“ Die Kommissarin kündigte zudem an, mit der geplanten Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen zu beginnen.

Kommission begrüßt Abstimmung im Bundesrat zur Düngeverordnung (27/03/2020)

Die Europäische Kommission hat die Annahme der geänderten Düngeverordnung im Deutschen Bundesrat am heutigen Freitag begrüßt. Nun komme es auf die Umsetzung an, bekräftigte eine Kommissionsprecherin in der täglichen Pressekonferenz der Kommission in Brüssel. Dass die Vorgaben zu den sogenannten roten Gebieten im Rahmen der Düngeverordnung nun nach einer verlängerten Übergangfrist zum 1. Januar 2021 greifen sollen, sei mit Blick auf die außerordentlichen Umstände durch die Coronakrise angemessen. Im Ergebnis müssten jedoch die gemeinsamen EU-Regeln Anwendung finden. Als Hüterin der Verträge hat die Kommission die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass EU-Recht und von den EU-Staaten gemeinsam beschlossene Umweltstandards auch von allen eingehalten werden.

EU, China und andere WTO-Mitglieder richten Ersatz-Streitschlichtung ein (27/03/2020)

Die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter Kanada, China und Singapur, haben heute (Freitag) eine Vereinbarung beschlossen, die es ihnen ermöglicht, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Berufung einzulegen und Handelsstreitigkeiten zwischen ihnen zu lösen. Angesichts ihrer starken und unerschütterlichen Unterstützung für ein regelbasiertes Handelssystem ist die EU eine führende Kraft bei der Einführung dieser Notfallmaßnahme in der WTO.

EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb in der Coronakrise heraus (27/03/2020)

Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Freitag) neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.

Kunstwerke von zu Hause aus mit anderen teilen: Kommission startet Social-Media-Kampagne #CreativeEuropeAtHome (27/03/2020)

Die Teilnehmer des Programms „Kreatives Europa“ sollen ihre Arbeit dem Publikum jetzt online zeigen können. Dazu startete die Europäische Kommission heute (Freitag) #CreativeEuropeAtHome, eine Social-Media-Kampagne des EU-Kulturprogramms bei Facebook, Twitter und Instagram. Ziel ist es, die Initiativen zu kulturellen Online-Aktivitäten in der Creative Europe-Gemeinschaft zu bündeln und die vielen positiven Beispiele hervorzuheben, die das kulturelle und kreative Leben in Europa auch in Zeiten der Coronakrise weiter voranbringen.

Von der Leyen vor Videogipfel: Europa muss sich dem Coronavirus gemeinsam entgegenstellen – „mit einem großen Herzen, nicht 27 kleinen“ (26/03/2020)

Vor der Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs hat Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) den Beitrag der Europäischen Kommission im Kampf gegen die Coronakrise konkretisiert und zu gemeinsamem Handeln aufgerufen. „Das Virus hat uns hart getroffen, doch die Menschen in Europa haben sich ihm unerschrocken entgegengestellt. All den Frauen und Männern, die diesen Kampf für uns anführen, möchte ich meine Hochachtung aussprechen“, sagte von der Leyen am Vormittag im Europäischen Parlament in Brüssel. „Sicherlich kann kein Mitgliedstaat diese Krise allein bewältigen. Denn in dieser Krise und in unserer Union im Allgemeinen können wir uns nur helfen, wenn wir uns gegenseitig helfen. Gemessen daran blicken wir nicht ohne Schmerz auf die vergangenen Wochen zurück“, sagte von der Leyen. „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.“

Jörg Wojahn: Deutsche Gesten für Corona-geplagtes Italien sind dringend nötig (26/03/2020)

Deutschland muss in der gegenwärtigen Lage rasche und sichtbare Gesten der Solidarität gegenüber Italien und anderen von der Coronakrise besonders betroffenen Mitgliedstaaten setzen und auch solche auf EU-Ebene erlauben. Das schreibt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem aktuellen Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ . „Selbst Symbolisches ist im Moment hilfreich. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin, Corona-kranke Italienerinnen und Italiener aufzunehmen, sind gute Beispiele. Tue Gutes – und rede darüber!“, so Wojahn. Die deutsche Debatte über die Krisenreaktion sei bisher sehr selbstbezogen und überwiegend auf nationale Maßnahmen ausgerichtet.

Kommission berät mit Industrie über Produktionssteigerung von medizinischen Geräten (26/03/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Binnenmarktkommissar Breton haben gestern (Mittwoch) mit Vertretern verschiedener Industriezweige über Möglichkeiten beraten, die Produktion von medizinischen Geräten schnellstmöglich zu steigern. An dem gemeinsamen Telefonat nahmen Maschinenbauunternehmen, die Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte herstellen, Start-ups, Autofirmen sowie Vertreter der Luftfahrt- und Maschinenindustrie teil.

Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen in der Coronakrise verhindern (26/03/2020)

Die Europäische Kommission stellt mit heute (Donnerstag) herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sicher, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten, die für die Sicherheit und öffentliche Ordnung von wesentlicher Bedeutung sind, ohne dabei die generelle Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu untergraben. In den Leitlinien werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die vorhandenen Instrumente in vollem Umfang einzusetzen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Wenn Europa nach der Krise so stark sein soll wie zuvor, dann müssen wir jetzt vorbeugende Maßnahmen treffen.

Landwirte können auf europäische Unterstützung in der Coronakrise zählen (26/03/2020)

Die Europäische Kommission unterstützt die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der Coronakrise. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie einer Fristverlängerung für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mehr Möglichkeiten für staatliche Beihilfen und dem Einsatz für den offenen Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verfolge die Kommission die Entwicklungen an den Agrarmärkten genau, erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski gestern (Mittwoch) in einer Videokonferenz mit den Agrarministern der EU-Staaten. „Wenn nötig, sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, sagte er.

Maßnahmen in der Coronakrise: Alle Optionen sind auf dem Tisch (25/03/2020)

Die vielfältigen Notfallmaßnahmen der EU zur Bewältigung der Coronakrise waren heute (Mittwoch) Schwerpunkt der Beratungen der Europäischen Kommission. Zu den dringlichsten Aufgaben gehören die gemeinsame Beschaffung ausreichender medizinischer Ausrüstung, ein neuer strategischer Vorrat sowie eine gesteigerte Produktion dieser Ausrüstung etwa durch die Annahme harmonisierte Normen für Medizinprodukte wie Masken und OP-Kleidung. Außerdem arbeitet die Kommission weiterhin daran, dass der freie Fluss des Warenverkehrs an den Grenzen weiter verbessert wird und Berufspendler sowie Saisonarbeiter ihrer Arbeit nachgehen können. Auch die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen war Teil der Beratungen.

Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und in Spanien (25/03/2020)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Regelungen wurden gestern (Dienstag) Abend auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt. Die Kommission genehmigt ebenso rasch die spanischen Garantieregelungen im Umfang von 20 Mrd. Euro zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen und Selbständigen.

Medizinprodukte: Kommission will neue MDR-Verordnung verschieben und beschließt harmonisierte Normen für medizinische Geräte und Schutzausrüstungen (25/03/2020)

Die Europäische Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise das Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. Sie arbeite an einem entsprechenden Vorschlag, den sie den europäischen Gesetzgebern Rat und Parlament bis Anfang April unterbreiten werde, bestätigte ein Kommissionssprecher in der heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission. Zudem hat die Kommission gestern Beschlüsse über harmonisierte Normen angenommen, um beispielsweise die Versorgung mit medizinischen Gesichtsmasken und Desinfektionsgeräten sicherzustellen. Diese Normen sollen ein schnelleres und kostengünstigeres Konformitätsbewertungsverfahren ermöglichen.

Außenbeauftragter Borrell warnt vor Schlacht der Narrative in der Coronakrise (25/03/2020)

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt in einem Blogbeitrag vor einer weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie. Der Ausbruch von COVID-19 verändere die Welt und habe auch eine geopolitische Komponente. Gewisse Länder würden mit Propaganda und einer „Politik der Großzügigkeit“ um mehr Einfluss ringen. Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten. Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen, dass sie als Union schützt und Solidarität keine leere Phrase ist.

EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie: Menschenwürde und Gleichheit weltweit stärken (25/03/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 angenommen und darin die Prioritäten und das weitere Vorgehen im Bereich Menschenrechte und Demokratie dargelegt. Geopolitische Veränderungen, der digitale Wandel, Umweltzerstörung und Klimawandel bringen neue Herausforderungen mit sich, bieten aber auch Chancen für einen positiven Wandel auf dem Weg zu demokratischeren und inklusiveren Gesellschaften. Mit dem heutigen Vorschlag werden konkrete Schritte festgelegt, damit die EU im Einklang mit den Grundwerten der EU handeln und ihren Verpflichtungen nachkommen können.

Personalentscheidung: Kerstin Jorna neue Generaldirektorin für Binnenmarkt und Industrie (25/03/2020)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Deutsche Kerstin Jorna zur neuen Generaldirektorin für Binnenmarkt und Industrie ernannt. Neuer Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird der Österreicher Wolfgang Burtscher. Beide Ernennungen werden zum 1. April 2020 wirksam.

Von der Leyen warnt vor Internetkriminalität in der Coronakrise (24/03/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte Operationsmasken. Wir arbeiten eng mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen zusammen. Wir tun alles, um dieses Problem zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte die Kommissionspräsidentin heute (Dienstag) in einer Videobotschaft.

Solidarisch im Kampf gegen das Coronavirus: Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung war erfolgreich (24/03/2020)

Die Verträge zum Kauf von Schutzmasken, Handschuhen, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, Operationsmasken und Overalls sind unterschriftsreif. Die gemeinsame Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die die Europäische Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeleitet hat, war damit erfolgreich. „Überall auf der Welt besteht derzeit ein enormer Bedarf an Schutzkleidung und medizinischer Ausrüstung. Es ist daher ein Erfolg, dass die gemeinsame europäische Beschaffungsinitiative in kürzester Zeit konkrete Angebote von beträchtlichem Umfang auf dem Weltmarkt sichern konnte. Das ist die Solidarität der EU in Aktion. Sie zeigt, dass es sich lohnt, Teil der Union zu sein“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag). „In Italien, Spanien und in 23 weiteren Mitgliedsstaaten dürfte dieses Material bald für erhebliche Erleichterungen sorgen.“

EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus (24/03/2020)

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise aus. Der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte am Montagabend nach einer Videokonferenz mit den EU-Finanzministern, dass auf Basis des Artikels 122.2 im EU-Vertrag Mitgliedstaaten unterstützt werden können, die von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen betroffen sind. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte gegenüber der Financial Times, dass weitere Schritte in Vorbereitung seien. Eine Möglichkeit wäre, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM einigen Mitgliedstaaten vorsorgliche Kreditlinien gewährt. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel per Videoschalte am Donnerstag verschiedene Szenarien diskutieren.

Vorfahrt für LKW: EU-Kommission veröffentlicht Hinweise zum Grenzmanagement in der EU (24/03/2020)

Um trotz der Coronakrise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission am Montagnachmittag neue praktische Hinweise für das Grenzmanagement veröffentlicht. „Das EU-Verkehrsnetz verbindet alle EU-Länder miteinander. Mit unseren Hinweisen wollen wir die Lieferketten der EU unter diesen schwierigen Umständen schützen und sicherstellen, dass sowohl Waren als auch Arbeitskräfte – ohne Verzögerungen – dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Ein gemeinsamer und koordinierter Ansatz für den grenzüberschreitenden Verkehr ist heute wichtiger denn je“, erklärte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean dazu.

Gemeinsam gegen das Coronavirus: EU-Kommission trifft Telekommunikationsunternehmen (24/03/2020)

Wie belastbar unsere Netze sind und wie man den Austausch von anonymisierten Daten im Kampf gegen das Coronavirus verbessern kann, hat Binnenmarktkommissar Thierry Breton heute (Dienstag) mit den Spitzen der europäischen Telekommunikationsunternehmen und dem Verband der Mobilfunkbetreiber besprochen. „Die Telekommunikationsunternehmen spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der europäischen Bürger und Unternehmen in einer so beispiellosen Situation. Sie alle haben sich verpflichtet, das reibungslose Funktionieren des offenen Internet zu gewährleisten und Überlastungen zu verhindern. Dies sind gute Nachrichten für alle Europäer“, sagte Kommissar Breton.

EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien beginnen (24/03/2020)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Dienstag) darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Das gab Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi in einem Tweet bekannt. Varhelyi sagte weiter: „Ich gratuliere beiden Ländern von ganzem Herzen. Dies ist auch eine laute und klare Botschaft an die Westbalkanländer: Ihre Zukunft liegt in der EU!“

Dienstag, 24. März (03/06/2019)

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Coronavirus: Finanzminister beraten über Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt (23/03/2020)

Die EU-Finanzminister beraten heute (Montag) ab 15 Uhr über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur raschen, energischen und koordinierten Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am Freitag hatte die Kommission vorgeschlagen, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu aktivieren. Sobald der Rat die Aktivierung der Klausel gebilligt hat, können die Mitgliedstaaten mit ihren Maßnahmen zur Krisenreaktion vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abweichen. „Wir schlagen ein Höchstmaß an Flexibilität im Umgang mit unseren Vorschriften vor, damit die nationalen Regierungen jeden unterstützen können – ihre Gesundheitssysteme, ihr Gesundheitspersonal und die Menschen, die die Krise so heftig trifft“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU mobilisiert Soforthilfe nach Erdbeben in Kroatien (23/03/2020)

Nach dem schweren Erdbeben in Kroatien am Wochenende hat die EU auf Ersuchen der kroatischen Behörden ihren Katastrophenschutz aktiviert. „Die EU ist da, um Kroatien in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Ich danke Slowenien, Ungarn, Österreich und Italien für ihre Angebote im Rahmen unseres Katastrophenschutzverfahrens“, so Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen und bei den nationalen Ersthelfern vor Ort. Wir sind bereit, weitere Hilfe zu leisten.“

EU-Staaten arbeiten bei Rückführung von EU-Bürgern aus dem Ausland weiter eng zusammen (23/03/2020)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten weiter daran, die im Ausland gestrandeten EU-Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren hat Belgien an diesem Wochenende 223 Reisende aus Tunesien zurückgebracht. Auch Deutschland, Litauen, Lettland, Tschechien, Polen und das Vereinigte Königreich organisieren weiterhin Flüge, um EU-Bürger in ihre Heimat zu bringen. Der Europäische Auswärtige Dienst hilft dabei im Ausland bei konsularischen Aufgaben. So konnten seit Beginn der Krise gemeinsam 1.381 EU-Bürger in ihre Heimat gebracht werden.

Coronakrise: Kommission genehmigt Beihilfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark umgehend (23/03/2020)

p> Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen wollen. „Wir arbeiten rund um die Uhr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um es ihnen zu ermöglichen, rasche, wirksame und gezielte Maßnahmen zur Stützung der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu ergreifen, ohne dem Binnenmarkt zu schaden“; sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt diese Krise übersteht und anschließend wieder kräftig in Schwung kommt.“

Schnelle Produktion von Schutzausrüstung: Europäische Normen kostenlos verfügbar (23/03/2020)

Auf die dringende Bitte der EU-Kommission haben sich das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) in Zusammenarbeit mit allen ihren Mitgliedern bereit erklärt, eine Reihe von europäischen Normen für bestimmte medizinische Geräte und persönliche Schutzausrüstungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme wird sowohl Unternehmen aus der EU als auch aus Drittländern, die diese Artikel herstellen wollen, dabei helfen, die Produktion schnell zu starten und Produkte leichter auf dem Binnenmarkt zu platzieren und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch (22/03/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Sonntag) zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

Von der Leyen: „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber“ (20/03/2020)

Die Europäische Union begegnet der Coronakrise entschieden mit allen denkbaren gemeinsamen Instrumenten. „Alles das, was in dieser Krise hilft, wird eingesetzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Freitag) Morgen im Deutschlandfunk. „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber.“ Das gelte auch für Corona-Bonds. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt. Das gleiche gilt jetzt für die Verschuldensregeln. Wir lockern sie so weit, dass die Staaten alle Möglichkeiten haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihre Wirtschaft zu stärken.“

Kommission genehmigt öffentliche Finanzierung für feste Fehmarnbeltquerung (20/03/2020)

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass das öffentliche Finanzierungsmodell für die feste Fehmarnbeltquerung zur Verbindung der dänischen und der deutschen Küste als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist und hat die Beihilfe heute (Freitag) entsprechend genehmigt.

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Coronakrise gilt ab sofort (20/03/2020)

Die Europäische Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen. Der Befristete Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Unternehmen aller Art mit direkten Zuschüssen, Vorschüssen, vergünstigten Darlehen und Garantien mit ausreichend Liquidität zu versorgen, um die Wirtschaftstätigkeit während und nach der COVID-19-Pandemie aufrecht zu erhalten.

Stabiles Internet für alle: EU-Kommission begrüßt Maßnahmen von Netflix und YouTube (20/03/2020)

Nach seinen Gesprächen mit Netflix und YouTube hat der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton heute (Freitag) die Maßnahmen der beiden Streaming-Anbieter begrüßt, um stabile Internetverbindungen für alle angesichts der Coronakrise zu gewährleisten. Kommissar Breton sagte: „Da sich Millionen von Europäern dank digitaler Plattformen an die Einschränkungen anpassen und diese ihnen bei Telearbeit, E-Learning und Unterhaltung helfen, begrüße ich die Initiativen von Google und Netflix für ein reibungslos funktionierendes Internet während der COVID19-Krise. Ich schätze das große Verantwortungsbewusstsein, das die beiden Streaming-Dienste zeigen. Wir werden die Entwicklung der Situation gemeinsam genau verfolgen.“

Schutzausrüstung für EU: Von der Leyen dankt China, EU richtet Reserve ein (19/03/2020)

China wird der EU zwei Millionen Operationsmasken, 200.000 N95-Schutzmasken und 50.000 Diagnose-Sets im Kampf gegen das Coronavirus COVID-19 liefern. „Wir sind China sehr dankbar für diese Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Mittwoch). Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, hat zudem heute (Donnerstag) angekündigt, dass die EU im Rahmen der Notfallreserve rescEU einen strategischen Vorrat an medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken anlegen werde. Die Kommission geht außerdem gemeinsam mit Verbraucherschutzbehörden gegen unseriöse Händler vor, die angeblich vor dem Virus schützende Produkte im Internet verkaufen.

Öffentliche Maßnahmen und Teststrategien: Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Umgang mit COVID-19 (19/03/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Empfehlungen zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 veröffentlicht. Sie beziehen sich sowohl auf Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, als auch auf Teststrategien. Die Empfehlungen wurden mit dem am Dienstag ins Leben gerufenen wissenschaftlichen Beraterstab in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erarbeitet.

EU unterstützt Rückführungen von Bürgern nach Europa: 13 Flüge aus Deutschland in dieser Woche (19/03/2020)

Die EU hilft den EU-Mitgliedstaaten weiterhin bei der Rückführung ihrer Bürger, die aufgrund der Eindämmung von COVID-19 im Ausland gestrandet sind. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren organisiert Deutschland in dieser Woche insgesamt 13 Flüge, um EU-Bürger aus Ägypten, Marokko, den Philippinen, Tunesien und Argentinien zurückzubringen. Die Europäische Kommission beteiligt sich an den Kosten aller Flüge mit bis zu 75 Prozent. Anfang dieser Woche brachten zwei Flüge aus Österreich, ebenfalls im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, 604 EU-Bürger aus Marokko zurück.

Vorfahrt für Güter im Binnenmarkt: EU-Verkehrsminister unterstützen EU-Leitlinien (19/03/2020)

Die Verkehrsminister der EU-Staaten haben gestern (Mittwoch) zugesagt, einen reibungslosen Fluss wichtiger Güter zu gewährleisten und ihr Vorgehen zu koordinieren, so wie es die EU-Kommission in ihren Leitlinien vorgeschlagen hat.

Kommission fordert Streaming-Dienste, Betreiber und Nutzer auf, Netzüberlastungen zu verhindern (19/03/2020)

Um in der COVID-19-Krise Überlastungen des Internets zu vermeiden und ein offenes Internet zu gewährleisten, hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Streaming-Dienste, Betreiber und Nutzer zu mehr Verantwortung aufgefordert.

Brexit: Europäische Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen EU/UK (19/03/2020)

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um.

Fristverlängerung für Anträge zu Erasmus+, das Europäische Solidaritätskorps, Horizont 2020 und den EIC-Beschleuniger (19/03/2020)

Aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs hat die Kommission auf die Schwierigkeiten der Antragsteller reagiert und die Fristen für die Einreichung von Anträgen im Rahmen des Erasmus+-Programms, des Europäischen Solidaritätskorps, von Horizont 2020 und des Europäischen Innovationsrats verlängert.