EU-AKTUELL

Die vielfältigen Notfallmaßnahmen der EU zur Bewältigung der Coronakrise waren heute (Mittwoch) Schwerpunkt der Beratungen der Europäischen Kommission. Zu den dringlichsten Aufgaben gehören die gemeinsame Beschaffung ausreichender medizinischer Ausrüstung, ein neuer strategischer Vorrat sowie eine gesteigerte Produktion dieser Ausrüstung etwa durch die Annahme harmonisierte Normen für Medizinprodukte wie Masken und OP-Kleidung. Außerdem arbeitet die Kommission weiterhin daran, dass der freie Fluss des Warenverkehrs an den Grenzen weiter verbessert wird und Berufspendler sowie Saisonarbeiter ihrer Arbeit nachgehen können. Auch die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen war Teil der Beratungen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt in einem Blogbeitrag vor einer weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie. Der Ausbruch von COVID-19 verändere die Welt und habe auch eine geopolitische Komponente. Gewisse Länder würden mit Propaganda und einer „Politik der Großzügigkeit“ um mehr Einfluss ringen. Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten. Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen, dass sie als Union schützt und Solidarität keine leere Phrase ist.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Regelungen wurden gestern (Dienstag) Abend auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt. Die Kommission genehmigt ebenso rasch die spanischen Garantieregelungen im Umfang von 20 Mrd. Euro zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen und Selbständigen.

Die Europäische Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise das Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. Sie arbeite an einem entsprechenden Vorschlag, den sie den europäischen Gesetzgebern Rat und Parlament bis Anfang April unterbreiten werde, bestätigte ein Kommissionssprecher in der heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission. Zudem hat die Kommission gestern Beschlüsse über harmonisierte Normen angenommen, um beispielsweise die Versorgung mit medizinischen Gesichtsmasken und Desinfektionsgeräten sicherzustellen. Diese Normen sollen ein schnelleres und kostengünstigeres Konformitätsbewertungsverfahren ermöglichen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 angenommen und darin die Prioritäten und das weitere Vorgehen im Bereich Menschenrechte und Demokratie dargelegt. Geopolitische Veränderungen, der digitale Wandel, Umweltzerstörung und Klimawandel bringen neue Herausforderungen mit sich, bieten aber auch Chancen für einen positiven Wandel auf dem Weg zu demokratischeren und inklusiveren Gesellschaften. Mit dem heutigen Vorschlag werden konkrete Schritte festgelegt, damit die EU im Einklang mit den Grundwerten der EU handeln und ihren Verpflichtungen nachkommen können.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Deutsche Kerstin Jorna zur neuen Generaldirektorin für Binnenmarkt und Industrie ernannt. Neuer Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird der Österreicher Wolfgang Burtscher. Beide Ernennungen werden zum 1. April 2020 wirksam.

Mittwoch, 25. März

Per Videokonferenz: Austausch der Landwirtschaftsminister über Coronakrise
Die Landwirtschaftsminister EU beraten am Nachmittag gemeinsam mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski über die Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 auf den Agrar‑ und Fischereisektor. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates .

Donnerstag, 26. März

Per Videokonferenz: EU-Staats- und Regierungschefs zur Ausbreitung des Coronavirus
Der für den 26. und 27. März geplante Europäische Rat in Brüssel findet mit Blick auf die COVID-19-Krise nicht statt. Die Staats- und Regierungschefs beraten stattdessen regelmäßig per Videokonferenz über die weitere, gemeinsame Reaktion der EU. Sie haben zuvor bereits am 10. März und am 17. März per Videokonferenz gesprochen. Die Beratungen beginnen um 15 Uhr, im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates und auf Twitter bei EU-Ratspräsident Charles Michel @eucopresident und seinem Sprecher Barend Leyts @BarendLeyts.

Brüssel: Außerordentliche EP-Plenartagung zur Umsetzung von COVID-19-Sondermaßnahmen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dem Parlament die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorstellen, ihre Rede kann ab 10:30 Uhr auf EbS+ verfolgt werden . Im Anschluss werden die Abgeordneten über die entsprechenden Legislativvorschläge der Europäischen abstimmen. Auf der Tagesordnung stehen 1) die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise („Coronavirus Response Investment Initiative“), die den Mitgliedsstaaten 37 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellt, um die Folgen der Krise zu bekämpfen; 2) ein Gesetzesvorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und 3) ein Vorschlag der Kommission zur Beendigung der Leerflüge, die durch den COVID-19-Ausbruch verursacht wurden. Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird für diese Sitzung spezifische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten auch aus der Ferne an den Abstimmungen teilnehmen können. Diese Plenartagung wird die bisher geplante Sitzung vom 1. bis 2. April ersetzen. Weitere Informationen hier , Tagesordnung hier .

Luxemburg: EuGH-Urteil zum polnischen Disziplinarsystem für Richter
2017 reformierte Polen sein Justizsystem, insbesondere führte es eine neue Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter ein. In zwei Vorabentscheidungsersuchen vom September 2018 legen die Bezirksgerichte Lodz und Warschau dar, der Justizminister habe Einfluss auf die Einleitung und Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Richter erlangt. Außerdem hätten die Gesetzgebungsorgane Einfluss auf die Zusammensetzung des Landesjustizrats erlangt, der für die Auswahl derjenigen Richter zuständig sei, die für eine Ernennung in die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die Richter betreffende Disziplinarsachen prüfe, in Frage kämen. Die beiden Gerichte sind der Ansicht, dass die Disziplinargerichtsbarkeit durch die neue Regelung zu einem Werkzeug werden könne, um Personen zu entfernen, die Entscheidungen erließen, die den Behörden missfielen. Zudem könnten sich Richter durch die Drohung, wegen erlassener Urteile Disziplinarverfahren einzuleiten, zu vorauseilendem Gehorsam gedrängt fühlen. Dadurch werde die richterliche Unabhängigkeit unmittelbar bedroht und der Missbrauch der Justiz für politische Zwecke ermöglicht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationenhier und hier. Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Widerrufsfristen bei Darlehensverträgen
Das Landgericht Saarbrücken hat darüber zu entscheiden, ob ein Kunde der Kreissparkasse Saarlouis noch im Jahr 2016 seine Vertragserklärung zu einem im Jahr 2012 geschlossenen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag wirksam widerrufen konnte. Die Kreissparkasse macht geltend, dass sie den Kunden ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe und die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei. In dem Darlehensvertrag heißt es, dass die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat“, beginne. Das Landgericht Saarbrücken hat Zweifel, ob diese Wendung, die der deutsche Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung gebilligt habe, die Widerrufsfrist in Gang setzen kann. Es bestünden nämlich Bedenken, dass diese Wendung „klar und prägnant“ im Sinne der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge sei. Das Landgericht Saarbrücken hat den EuGH daher um Auslegung der Richtlinie ersucht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

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