EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte Operationsmasken. Wir arbeiten eng mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen zusammen. Wir tun alles, um dieses Problem zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte die Kommissionspräsidentin heute (Dienstag) in einer Videobotschaft.

Die Verträge zum Kauf von Schutzmasken, Handschuhen, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, Operationsmasken und Overalls sind unterschriftsreif. Die gemeinsame Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die die Europäische Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeleitet hat, war damit erfolgreich. „Überall auf der Welt besteht derzeit ein enormer Bedarf an Schutzkleidung und medizinischer Ausrüstung. Es ist daher ein Erfolg, dass die gemeinsame europäische Beschaffungsinitiative in kürzester Zeit konkrete Angebote von beträchtlichem Umfang auf dem Weltmarkt sichern konnte. Das ist die Solidarität der EU in Aktion. Sie zeigt, dass es sich lohnt, Teil der Union zu sein“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag). „In Italien, Spanien und in 23 weiteren Mitgliedsstaaten dürfte dieses Material bald für erhebliche Erleichterungen sorgen.“

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise aus. Der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte am Montagabend nach einer Videokonferenz mit den EU-Finanzministern, dass auf Basis des Artikels 122.2 im EU-Vertrag Mitgliedstaaten unterstützt werden können, die von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen betroffen sind. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte gegenüber der Financial Times, dass weitere Schritte in Vorbereitung seien. Eine Möglichkeit wäre, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM einigen Mitgliedstaaten vorsorgliche Kreditlinien gewährt. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel per Videoschalte am Donnerstag verschiedene Szenarien diskutieren.

Um trotz der Coronakrise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission am Montagnachmittag neue praktische Hinweise für das Grenzmanagement veröffentlicht. „Das EU-Verkehrsnetz verbindet alle EU-Länder miteinander. Mit unseren Hinweisen wollen wir die Lieferketten der EU unter diesen schwierigen Umständen schützen und sicherstellen, dass sowohl Waren als auch Arbeitskräfte – ohne Verzögerungen – dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Ein gemeinsamer und koordinierter Ansatz für den grenzüberschreitenden Verkehr ist heute wichtiger denn je“, erklärte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean dazu.

Wie belastbar unsere Netze sind und wie man den Austausch von anonymisierten Daten im Kampf gegen das Coronavirus verbessern kann, hat Binnenmarktkommissar Thierry Breton heute (Dienstag) mit den Spitzen der europäischen Telekommunikationsunternehmen und dem Verband der Mobilfunkbetreiber besprochen. „Die Telekommunikationsunternehmen spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der europäischen Bürger und Unternehmen in einer so beispiellosen Situation. Sie alle haben sich verpflichtet, das reibungslose Funktionieren des offenen Internet zu gewährleisten und Überlastungen zu verhindern. Dies sind gute Nachrichten für alle Europäer“, sagte Kommissar Breton.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Dienstag) darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Das gab Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi in einem Tweet bekannt. Varhelyi sagte weiter: „Ich gratuliere beiden Ländern von ganzem Herzen. Dies ist auch eine laute und klare Botschaft an die Westbalkanländer: Ihre Zukunft liegt in der EU!“

Dienstag, 24. März

Per Videokonferenz: Eurogruppe berät über Wirtschaftshilfen in der Coronakrise
Die Finanzminister der Eurostaaten beraten ab 18:30 Uhr in einer Videoschalte über weitere Maßnahmen zur koordinierten Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am Montag hatten die EU-Finanzminister dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu aktivieren. Damit können die Mitgliedstaaten mit ihren Maßnahmen zur Krisenreaktion vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abweichen. Folgen Sie Vizepräsident @VDombrovskis und Wirtschaftskommissar @PaoloGentiloni auf Twitter für Updates.

Per Videokonferenz: Austausch der Innenminister zur Ausbreitung des Coronavirus
Die Innenminister der EU werden am Nachmittag gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über die europäischen Maßnahmen in der Coronakrise beraten. Die Videokonferenzen der Innenminister finden nun zweimal wöchentlich (dienstags und freitags um 14.00 Uhr) in enger Abstimmung mit dem kroatischen EU-Ratsvorsitz statt. Die Exekutivdirektoren von Frontex, EASO und Europol sind ebenfalls eingeladen. Ihre Häufigkeit wird je nach Entwicklung der Situation regelmäßig überprüft. Folgen Sie EU-Innenkommissarin Johansson @YlvaJohansson auf Twitter für Updates.

Mittwoch, 25. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung über Videokonferenz
Die Kommission wird sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung mit der Antwort der EU auf die Corona-Krise befassen. Auf der Agenda für die Kommissionssitzung steht zudem ein Aktionsplan zu Menschenrechten und Demokratie 2020-2024. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Per Videokonferenz: Josep Borrell bei jährlichem Treffen der Außenminister der G7-Staaten
Die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten, der G7 - Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA – und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissionsvizepräsident Josep Borrell, halten ihr jährliches Treffen per Videokonferenz ab. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die Staats- und Regierungschefs der G7, derzeit unter US-amerikanischer Präsidentschaft, zu einem entschlossenem und gemeinsamen Vorgehen gegen die COVID-19-Pandemie bekannt.

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