EU-AKTUELL

China wird der EU zwei Millionen Operationsmasken, 200.000 N95-Schutzmasken und 50.000 Diagnose-Sets im Kampf gegen das Coronavirus COVID-19 liefern. „Wir sind China sehr dankbar für diese Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Mittwoch). Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, hat zudem heute (Donnerstag) angekündigt, dass die EU im Rahmen der Notfallreserve rescEU einen strategischen Vorrat an medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken anlegen werde. Die Kommission geht außerdem gemeinsam mit Verbraucherschutzbehörden gegen unseriöse Händler vor, die angeblich vor dem Virus schützende Produkte im Internet verkaufen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Empfehlungen zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 veröffentlicht. Sie beziehen sich sowohl auf Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, als auch auf Teststrategien. Die Empfehlungen wurden mit dem am Dienstag ins Leben gerufenen wissenschaftlichen Beraterstab in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erarbeitet.

Die EU hilft den EU-Mitgliedstaaten weiterhin bei der Rückführung ihrer Bürger, die aufgrund der Eindämmung von COVID-19 im Ausland gestrandet sind. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren organisiert Deutschland in dieser Woche insgesamt 13 Flüge, um EU-Bürger aus Ägypten, Marokko, den Philippinen, Tunesien und Argentinien zurückzubringen. Die Europäische Kommission beteiligt sich an den Kosten aller Flüge mit bis zu 75 Prozent. Anfang dieser Woche brachten zwei Flüge aus Österreich, ebenfalls im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, 604 EU-Bürger aus Marokko zurück.

Die Verkehrsminister der EU-Staaten haben gestern (Mittwoch) zugesagt, einen reibungslosen Fluss wichtiger Güter zu gewährleisten und ihr Vorgehen zu koordinieren, so wie es die EU-Kommission in ihren Leitlinien vorgeschlagen hat.

Um in der COVID-19-Krise Überlastungen des Internets zu vermeiden und ein offenes Internet zu gewährleisten, hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Streaming-Dienste, Betreiber und Nutzer zu mehr Verantwortung aufgefordert.

Aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs hat die Kommission auf die Schwierigkeiten der Antragsteller reagiert und die Fristen für die Einreichung von Anträgen im Rahmen des Erasmus+-Programms, des Europäischen Solidaritätskorps, von Horizont 2020 und des Europäischen Innovationsrats verlängert.

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um.