EU-AKTUELL

Zur Bewältigung der Coronakrise hat Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. „Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird“, erklärte von der Leyen am Samstagabend. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.

Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat heute (Montag) neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann. Zu den in systemrelevanten Bereichen Tätigen gehören unter anderem Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Lebensmittelbranche sowie in der Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch das Personal in Versorgungsunternehmen. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für Grenzgänger und Saisonarbeitskräfte gewährleistet ist. Dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

Damit Unternehmen die Produktion von grundlegenden medizinischen Geräten und Materialien rasch steigern können, hat die EU-Kommission heute (Montag) drei Produktionsleitlinien veröffentlicht: für persönliche Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, für Handdesinfektionsmittel sowie für Ausrüstung aus 3D-Druck. Binnenmarktkommissar Thierry Breton will mit den Leitlinien jene Unternehmen unterstützen, die ihre Produktion ausweiten oder neu auf medizinische Ausrüstung umstellen und ihnen dabei helfen, auf unkomplizierte Weise die Gesundheits- und Sicherheitsstandards einzuhalten.

Seit Beginn des Ausbruchs wurden dank der von den EU-Mitgliedstaaten organisierten Flüge rund 250.000 Menschen, die im Ausland gestrandet sind, nach Europa zurückgeflogen. Darüber hinaus hat das EU - Zivilschutzprogramm die Rückführung von 4.384 EU-Bürgern nach Europa aus China, Japan, den USA, Marokko, Tunesien, Vietnam, den Philippinen, Ägypten, der Dominikanischen Republik, Kolumbien, Costa Rica, Panama, Kuba, Honduras, Mexiko, Cabo Verde, Georgien, Gambia, Senegal, Haiti und Malaysia erleichtert. Die Europäische Kommission, das Katastrophenschutzzentrum und die EU-Delegationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes arbeiten weiterhin an allen Fronten, um europäischen Bürgern in der ganzen Welt zu helfen, die von Reisebeschränkungen aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs betroffen sind.

Die EU-Kommission geht weiter gegen die Verbreitung von Falsch- und Desinformation in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie vor. Dazu hat sie heute (Montag) eine neue Website mit Faktenchecks zu gängigen Mythen gestartet. Zudem arbeitet die Kommission weiterhin eng mit Online-Plattformen zusammen. Am Freitag sprach EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, dazu erneut mit Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Mozilla und dem Branchenverband EDiMA. In der Telefonkonferenz informierten die Plattformen die Kommission über Fortschritte bei ihren Bemühungen, verlässliche Quellen zu fördern und potenziell schädliche Inhalte zu entfernen.

In der gesamten EU zeigen sich Staaten, Regionen und Städte in der Corona-Pandemie solidarisch: In Deutschland werden schwerkranke Patienten aus Italien und Frankreich auf Intensivstationen behandelt. Etliche Länder haben Schutzausrüstung nach Italien geliefert. Tschechien hat Italien und Spanien jeweils 10.000 Schutzanzüge angeboten. Ein neues Factsheet gibt eine Übersicht über die gegenseitige Unterstützung innerhalb der EU. Als Teil der globalen Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus hat die Europäische Kommission zudem eine Soforthilfe für die Westbalkanländer von bis zu 38 Mio. Euro zusätzlich zu der Neuzuweisung von 374 Mio. Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe angekündigt, um die gesundheitliche Notlage zu bewältigen. Zudem hat die Kommission Mittel in Höhe von 140 Mio. Euro mobilisiert, um den östlichen Partnerländern bei der Bekämpfung der Krise zu helfen.

Die Kommission hat heute (Montag) eine Website zum großen Angebot der Online-Lernmaterialien zu europäischen Themen veröffentlicht. Ziel ist es, zur Kontinuität von Bildung und Ausbildung während der aktuellen Coronakrise beizutragen. Da die meisten Schulen und Universitäten geschlossen sind, ist die derzeitige Situation eine Herausforderung für den Fernunterricht.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des neuen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie vorgelegt. Innerhalb weniger Tage hat die Kommission auf der Grundlage dieses Rahmens bereits 22 nationale Maßnahmen genehmigt. Die Kommission schlägt jetzt vor, den befristeten Rahmen um weitere fünf Fördermöglichkeiten zu erweitern. Das Kartellrecht steht auch sinnvollen Unternehmenskooperationen nicht im Weg. Hierzu gibt die Kommission Orientierungshilfe auf einer neuen Website.

Per Videokonferenz: Austausch der Innenminister zur Ausbreitung des Coronavirus (TBC)
Die Innenminister der EU beraten im Rahmen regelmäßig gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über die europäischen Maßnahmen anlässlich der Ausbreitung des Coronavirus. Folgen Sie EU-Innenkommissarin Johansson @YlvaJohansson für Updates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.