EU-AKTUELL

Vor der Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs hat Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) den Beitrag der Europäischen Kommission im Kampf gegen die Coronakrise konkretisiert und zu gemeinsamem Handeln aufgerufen. „Das Virus hat uns hart getroffen, doch die Menschen in Europa haben sich ihm unerschrocken entgegengestellt. All den Frauen und Männern, die diesen Kampf für uns anführen, möchte ich meine Hochachtung aussprechen“, sagte von der Leyen am Vormittag im Europäischen Parlament in Brüssel. „Sicherlich kann kein Mitgliedstaat diese Krise allein bewältigen. Denn in dieser Krise und in unserer Union im Allgemeinen können wir uns nur helfen, wenn wir uns gegenseitig helfen. Gemessen daran blicken wir nicht ohne Schmerz auf die vergangenen Wochen zurück“, sagte von der Leyen. „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.“

Deutschland muss in der gegenwärtigen Lage rasche und sichtbare Gesten der Solidarität gegenüber Italien und anderen von der Coronakrise besonders betroffenen Mitgliedstaaten setzen und auch solche auf EU-Ebene erlauben. Das schreibt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem aktuellen Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ . „Selbst Symbolisches ist im Moment hilfreich. Die Entscheidungen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin, Corona-kranke Italienerinnen und Italiener aufzunehmen, sind gute Beispiele. Tue Gutes – und rede darüber!“, so Wojahn. Die deutsche Debatte über die Krisenreaktion sei bisher sehr selbstbezogen und überwiegend auf nationale Maßnahmen ausgerichtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Binnenmarktkommissar Breton haben gestern (Mittwoch) mit Vertretern verschiedener Industriezweige über Möglichkeiten beraten, die Produktion von medizinischen Geräten schnellstmöglich zu steigern. An dem gemeinsamen Telefonat nahmen Maschinenbauunternehmen, die Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte herstellen, Start-ups, Autofirmen sowie Vertreter der Luftfahrt- und Maschinenindustrie teil.

Die Europäische Kommission stellt mit heute (Donnerstag) herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sicher, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten, die für die Sicherheit und öffentliche Ordnung von wesentlicher Bedeutung sind, ohne dabei die generelle Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu untergraben. In den Leitlinien werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die vorhandenen Instrumente in vollem Umfang einzusetzen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Wenn Europa nach der Krise so stark sein soll wie zuvor, dann müssen wir jetzt vorbeugende Maßnahmen treffen.

Die Europäische Kommission unterstützt die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der Coronakrise. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie einer Fristverlängerung für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mehr Möglichkeiten für staatliche Beihilfen und dem Einsatz für den offenen Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verfolge die Kommission die Entwicklungen an den Agrarmärkten genau, erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski gestern (Mittwoch) in einer Videokonferenz mit den Agrarministern der EU-Staaten. „Wenn nötig, sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, sagte er.

Donnerstag, 26. März

Per Videokonferenz: EU-Staats- und Regierungschefs zur Ausbreitung des Coronavirus
Die Staats- und Regierungschefs beraten ab 16 Uhr über die gemeinsame Reaktion der EU auf den Ausbruch von COVID-19. Sie haben zuvor bereits am 10. März und am 17. März per Videokonferenz gesprochen. Im Anschluss an die heutigen Beratungen findet gegen 18 Uhr eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates und auf Twitter bei EU-Ratspräsident Charles Michel @eucopresident und seinem Sprecher Barend Leyts @BarendLeyts.

Freitag, 27. März

Per Videokonferenz: Minister für Kohäsionspolitik beraten über Bewältigung der Coronakrise
Die Minister werden darüber beraten, wie die Struktur- und Investitionsfonds am besten genutzt werden können, um die Auswirkungen des Ausbruchs von COVID‑19 zu bewältigen. Dabei werden sie sich vor allem mit den neuen Möglichkeiten befassen, die die Änderungen von Rechtsvorschriften im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise bieten. Durch die Initiative sollen 37 Milliarden Euro für dringende Investitionen in die am stärksten betroffenen Sektoren rasch zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen die Gesundheitsversorgung, die Arbeitsmärkte, KMU und gemeinschaftsbasierte Dienstleistungen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates .

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.