"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Migranten auf griechischen Inseln: Deutschland nimmt Minderjährige auf, Verlegung in Hotels geht voran (17/04/2020)

Morgen (Samstag) werden rund 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln nach Deutschland gebracht. Die Umsiedlung erfolgt im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden mit Unterstützung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) organsiert haben. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Es ermutigt mich sehr, dass sich nach den Flügen nach Luxemburg und Deutschland in dieser Woche und weiteren in nächster Zeit nun mehr Länder beteiligen wollen. So sollte Solidarität in der EU funktionieren." Sie bestätigte zudem, dass in den kommenden zwei Wochen 2400 kranke und ältere Menschen zum Schutz vor COVID-19 aus den Lagern in Hotels und Wohnungen auf den griechischen Inseln gebracht werden.

Coronavirus: Kommission gibt Mitgliedstaaten Orientierungshilfe zur Anwendung von Asylrecht (17/04/2020)

Die Corona-Pandemie hat auch direkte Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Asyl- und Rückführungsvorschriften der EU umgesetzt werden, und hat zum Abbruch der Neuansiedlungsmaßnahmen geführt. Die EU-Kommission hat deshalb gestern (Donnerstag) Leitlinien zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen vorgelegt. „Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten stellen wir heute Leitlinien dazu bereit, wie die in den EU-Vorschriften vorgesehene Flexibilität genutzt werden kann, um die Kontinuität der Verfahren so weit wie möglich sicherzustellen und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit und der Rechte der Menschen in vollem Umfang zu gewährleisten. Auch wenn sich unsere Lebensweise in den vergangenen Wochen drastisch verändert hat, gilt dies nicht für unsere Werte und Grundsätze“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Tracking-Apps: Kommission legt Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutzstandards vor (17/04/2020)

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. „Schlüssel zum Erfolg einer Mobil-App wird es sein, das Vertrauen der Menschen in Europa zu gewinnen. Die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften wird dazu beitragen, dass die Privatsphäre und die Grundrechte gewahrt bleiben und dass der gemeinsame europäische Ansatz in transparenter und angemessener Weise zum Tragen kommt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Coronavirus: über 500.000 EU-Bürger zurückgeholt (17/04/2020)

Mehr als eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger der EU, die von den weltweiten Reisebeschränkungen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie betroffen waren, sind inzwischen wieder daheim. Zu Beginn des Ausbruchs meldeten sich rund 600.000 EU-Bürger, die außerhalb der EU gestrandet waren, die meisten in der asiatisch-pazifischen Region und auf dem amerikanischen Kontinent. Dank intensiver Bemühungen der EU bei der konsularischen Zusammenarbeit, europäischer Koordinierung und der von der EU finanzierten Rückführungsflüge konnten bis heute mehr als 500.000 von ihnen zurückgeholt werden.

Entwicklungszusammenarbeit: EU nach wie vor weltweit größter Geber, jedoch mehr Anstrengungen nötig (17/04/2020)

Die Europäische Union bleibt mit 75,2 Mrd. Euro im Jahr 2019 weltweit größter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. Nach den vorläufigen Zahlen, die heute (Freitag) vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) veröffentlicht wurden, entspricht das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Jahr 2019 55,2 Prozent der weltweiten Hilfe. Der Anteil der Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) in Europa ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr von 0,47 Prozent auf 0,46 Prozent gesunken.

Von der Leyen vor dem Europäischen Parlament: Europa muss zusammenhalten (16/04/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie heute (Donnerstag) in Brüssel an den europäischen Zusammenhalt während und nach der Krise appelliert. Zu Beginn habe gerade Italien nicht rechtzeitig Unterstützung bekommen. „Es ist richtig, dass Europa als Ganzes sich dafür aus tiefstem Herzen entschuldigt,“ sagte sie. Seitdem habe die EU jedoch in beispielloser Weise reagiert und Unterstützung im Wert von 3 Billionen Euro mobilisiert. „Eine solch umfassende Antwort gibt es sonst nirgendwo in der Welt,“ betonte die Kommissionspräsidentin, die insbesondere die Solidarität und Empathie der Menschen in ganz Europa würdigte. Der Weg aus der Krise werde lang, so von der Leyen. „Diese Krise wird wahrscheinlich unsere Politik, unsere Geopolitik und möglicherweise die Globalisierung selbst neu definieren. Und in dieser neuen Welt muss Europa zusammenhalten."

Coronakrise: EU-Konzept für koordinierte Nutzung von Tracking Apps (16/04/2020)

Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kommission ein EU-Instrumentarium für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickelt. Es ist Teil eines gemeinsamen koordinierten Konzepts, mit dem die schrittweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen unterstützt werden soll, wie vergangene Woche in einer Empfehlung der Kommission dargelegt. Zusammen mit dem Instrumentarium werden für solche Mobil-Apps heute außerdem Leitlinien für den Datenschutz veröffentlicht.

Brexit-Verhandlungen: Barnier und Frost vereinbaren Zeitplan für weitere Gespräche (16/04/2020)

In den Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, und David Frost, Chefunterhändler Großbritanniens, gestern (Donnerstag) per Videokonferenz eine Bilanz über die bisher erfolgten technischen Arbeiten gezogen. Um bis Juni spürbare Verhandlungsfortschritte zu erzielen, vereinbarten sie weitere Verhandlungsrunden für den 20. April, den 11. Mai und den 1. Juni.

Ukraine: 13 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für vom Konflikt betroffene Bevölkerung (16/04/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) 13 Mio. Euro für die Ostukraine angekündigt, um die Menschen zu unterstützen, die von den seit über sechs Jahren anhaltenden Feindseligkeiten in der Region am stärksten betroffenen sind. Zugleich tragen die von der EU finanzierten humanitären Projekte auch zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bei.

Von der Leyen und Michel stellen europäischen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen vor (15/04/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus vorgestellt. Sie sagte: „Die Rettung von Menschenleben und der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor dem Coronavirus haben für uns absoluten Vorrang. Zugleich müssen wir nun nach vorne schauen und uns auf den Schutz von Existenzgrundlagen konzentrieren.“ Der gemeinsame Fahrplan plädiert für einen koordinierten europäischen Ansatz und enthält - unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Landes – zentrale Grundsätze dazu, wie Beschränkungen schrittweise gelockert werden sollten, also beispielsweise Schulen und Geschäfte wieder öffnen können.

Migration: Luxemburg nimmt erste unbegleitete Minderjährige aus Griechenland auf (15/04/2020)

Heute (Mittwoch) konnten die ersten 12 unbegleiteten Minderjährigen von den griechischen Inseln nach Luxemburg gebracht werden. Die Umsiedlung erfolgte im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden mit Unterstützung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) organsiert haben. Weitere Umsiedlungen sollen folgen. Am Wochenende wird Deutschland 50 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen.

Von der Leyen präsentiert morgen Leitlinien zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Notfallmaßnahmen (14/04/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird morgen (Mittwoch) in einer Pressekonferenz Leitlinien der Europäische Kommission präsentieren, wie Notfallmaßnahmen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie schrittweise wieder aufgehoben werden könnten. Wann dies geschieht, sei Entscheidung eines jeden Landes selbst, erklärte Präsidentin von der Leyen vorab in einem Interview mit der Bild am Sonntag: „Wir nennen kein Datum, weil die Mitgliedsstaaten in ganz unterschiedlichen Stadien der Pandemie sind und jedes Land selbst entscheidet.“ In der täglichen Videokonferenz mit ihrem Corona-Krisenstab hatte die Kommissionspräsidentin heute zudem erneut über die Rolle von Apps bei der Bekämpfung der Pandemie diskutiert.

2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für Gesundheitssysteme: EU-Staaten geben grünes Licht (14/04/2020)

Die EU-Staaten haben heute (Dienstag) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern. Insgesamt sollen über ein Soforthilfeinstrument 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, 300 Mio. Euro davon sind für RescEU bestimmt, um den gemeinsamen Bestand an Ausrüstungen aufzustocken.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung zum Handelskreditversicherungsmarkt und Änderungen an Regelungen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Pandemie (14/04/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Garantieregelung, mit der Deutschland den inländischen Handelskreditversicherungsmarkt in der Coronakrise unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Bereits am Samstag hatte sie Änderungen der deutschen Regelungen zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft nach Corona-Ausbruch genehmigt.

Kommission zu Coronavirus-Pandemie: Exit-Strategie, Unterstützung der Wirtschaft und Notfallmaßnahmen in den EU-Staaten (08/04/2020)

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in zwei Orientierungsdebatten über Strategien zum Ausstieg aus der Krise und über die wirtschaftliche Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie diskutiert. Zudem sprachen die Kommissarinnen und Kommissare über die von vielen EU-Staaten erlassenen Notmaßnahmen im Rahmen der Krise. Sie werde weiter genau prüfen, ob diese angemessen und zeitlich begrenzt sind und europäischem und internationalem Recht entsprechen, erklärte Kommissionssprecher Eric Mamer nach der Sitzung. 

Kommission stellt Strategie zur weltweiten Bekämpfung des Coronavirus vor (08/04/2020)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben heute (Mittwoch) dargelegt, wie die EU die Bemühungen ihrer Partnerländer zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie kraftvoll und gezielt unterstützen will. Die kollektiven Maßnahmen der EU werden sich in erster Linie auf die Eindämmung der unmittelbaren Gesundheitskrise und den damit verbundenen Bedarf an humanitärer Hilfe und auf die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Wasser- und Sanitärversorgung in den Partnerländern konzentrieren, darüber hinaus aber auch deren Forschungskapazitäten, deren Fähigkeit zum Umgang mit der Pandemie und die Abmilderung der sozioökonomischen Folgen betreffen. Um all dies zu ermöglichen, wird die EU die Partnerländer mit mehr als 15,6 Mrd. Euro aus vorhandenen Mitteln unterstützen.

Corona-Krise: EU-Kommission empfiehlt europäische Koordinierung von Tracking Apps  (08/04/2020)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Empfehlungen vorgestellt, mit denen die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise europäisch koordiniert werden soll. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt sagte: „Mit dieser Empfehlung setzen wir einen europäisch koordinierten Ansatz für die Nutzung solcher Anwendungen und Daten in Gang, ohne unsere EU-Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes zu beeinträchtigen und die Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden. Europa ist stärker, wenn es geeint handelt."  

Kartellrecht: Kommission gibt Orientierungshilfen zur Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln (08/04/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung („Comfort Letter“) für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen.
 

EU verstärkt die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation zur Bekämpfung von COVID-19 (08/04/2020)

Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werden die Forschungs- und Innovationsaktivitäten im Kampf gegen das Coronavirus noch enger koordinieren. Bei einem Treffen per Videokonferenz gestern (Dienstag) unterstützten die EU-Forschungsminister den „ERAvsCorona“-Aktionsplan, der als Ergebnis des Dialogs zwischen den Kommissionsdienststellen und den nationalen Ministerien schnell zustande kam.

Ihre Meinung zu nachhaltigem Finanzwesen ist gefragt (08/04/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie eingeleitet. Diese ist ein integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals und der allgemeinen Bemühungen der Kommission, nach dem Ausbruch des Coronavirus eine nachhaltige und widerstandsfähige wirtschaftliche Erholung sicherzustellen.

Antidumping: Weitere Maßnahmen für faire Handelsbedingungen für die EU-Stahlindustrie (08/04/2020)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) vorläufige Antidumpingzölle auf warmgewalzte Stahlrollen (Coils) und Bleche aus rostfreiem Stahl aus China, Indonesien und Taiwan eingeführt. Die vorläufigen Zölle von 6 bis 18,9 Prozent werden zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt, bis die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.

Vor Finanzminister-Treffen: Präsidenten von Rat, Kommission, EZB und Eurogruppe rufen zu solidarischer Reaktion auf Krise auf (07/04/2020)

Im Vorfeld der für heute Nachmittag geplanten Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe haben die Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der EZB, Christine Lagarde, und der Eurogruppe, Mário Centeno, zu einer gemeinsamen, solidarischen Reaktion auf die Covid-19-Krise aufgerufen. Nach einer Videoschalte auf Einladung des Ratspräsidenten erklärten sie gestern (Montag) Abend: „Es gibt viel Raum für Solidarität innerhalb der bestehenden Instrumente und Institutionen. Wir müssen diese Instrumente voll ausschöpfen und offen dafür bleiben, mehr zu tun.“

Coronavirus: Medizinisches Team wird zur Unterstützung nach Italien entsandt (07/04/2020)

Ein Team europäischer Ärzte und Krankenschwestern aus Rumänien und Norwegen wird im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens umgehend nach Mailand und Bergamo entsandt, um italienische Kollegen bei der Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen. Österreich hat angeboten, über das Katastrophenschutzverfahren mehr als 3.000 Liter Desinfektionsmittel nach Italien zu liefern. Die Kommission wird diese europäische Hilfe koordinieren und kofinanzieren, teilte sie heute (Dienstag) mit.

Weltgesundheitstag: Kommissarin Stella Kyriakides würdigt unermüdlichen Einsatz der Beschäftigten im Gesundheitswesen (07/04/2020)

Am heutigen (Dienstag) Weltgesundheitstag hat EU-Kommissarin Stella Kyriakides die Arbeit von Millionen Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten, gewürdigt. Ihr unermüdlicher Einsatz während der Coronavirus-Pandemie sei Inspiration und Ermutigung für uns alle, erklärte die für Gesundheit zuständige Kommissarin. Die EU-Kommission unterstütze medizinisches Personal durch die gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung oder Leitlinien an die EU-Staaten, um den derzeit enormen Druck auf die Gesundheitssysteme zu mindern. Ihre Gedanken seien bei den vielen Menschen weltweit, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen seien.

Treffen der Justizminister - EU-Kommissar Reynders: „Die Rechtsstaatlichkeit steht nicht unter Quarantäne.“ (07/04/2020)

Die EU-Justizminister haben gestern (Montag) über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justizsysteme diskutiert. Didier Reynders, Kommissar für Justiz betonte, dass Einigkeit darüber bestand, dass alle außerordentlichen Maßnahmen im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Werten der EU getroffen werden müssen. „Die Rechtsstaatlichkeit steht nicht unter Quarantäne. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und ihre Anstrengungen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise zu koordinieren.“

Internationaler Tag der Roma: Kommission will Gleichstellung und Integration der Roma stärker voranbringen (07/04/2020)

Im Vorfeld des Internationalen Roma-Tags am 8. April haben EU-Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, für verstärkte Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten bei der Gleichstellung der Roma in der europäischen Gesellschaft gedrängt. Sie erklärten: „Dieser Tag sollte als Erinnerung daran dienen, dass die Roma - als größte europäische ethnische Minderheit - seit Jahrhunderten zur Vielfalt Europas beitragen und unser Erbe bereichern.“

App zur Erkennung von COVID-19 anhand von Atemgeräuschen aus europäischen Forschungsgeldern entwickelt   (07/04/2020)

Eine neue Handy-App, die anhand des Klangs der Stimme, der Atmung und des Hustens erkennen lernen soll, ob eine Person an COVID-19 leidet, ist gestern (Montag) gestartet. Sie wurde von Forschern der Universität Cambridge entwickelt und  über einen Zuschuss des Europäischen Forschungsrats in Höhe von 2,5 Mio. Euro mitfinanziert.

Von der Leyen: Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa (06/04/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für ein entschlossenes und gemeinsames europäisches Vorgehen, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. „In dieser Krise machen wir keine halben Sachen,“ schreibt sie in einem Gastbeitrag, der in Deutschland am Wochenende in der Welt am Sonntag erschienen ist. „Das muss auch für die kommenden Jahre gelten, in denen es darauf ankommt, unsere Wirtschaft gut aus der Krise zu manövrieren. Dazu brauchen wir massive Investitionen, einen Marshall-Plan für Europa.“ Eine zentrale Rolle werde dabei der nächste Finanzrahmen der EU spielen.

Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Coronakrise abzufedern (06/04/2020)

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und erweitert diesen um fünf Arten von Beihilfemaßnahmen. Zudem werden bestehende Formen der Unterstützung erweitert, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not gewähren können. So können die Mitgliedstaaten nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.

EU-Katastrophenschutzverfahren unterstützt Italien und baltische Staaten weiter (06/04/2020)

Das EU- Katastrophenschutzverfahren arbeitet weiter, um die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen gegen das Coronavirus zu unterstützen. Über das von Estland aktivierte EU-Zivilschutzprogramm wird die Lieferung von persönlicher Schutzausrüstung, wie z.B. Masken, nach Estland, Lettland und Litauen von der Kommission finanziell unterstützt. Zudem wird das Europäische Satellitenprogramm Copernicus Italien dabei unterstützen, einen Überblick über temporäre Gesundheitseinrichtungen und Aktivitäten im öffentlichen Raum zu bekommen und notwendige Maßnahmen umzusetzen, wie der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič in einem

Chinesische Hilfslieferung erreicht Italien (06/04/2020)

Nach einer Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang im vergangenen Monat ist nun eine Spende von Schutzausrüstungen aus China an die Europäische Union in Rom eingetroffen.

Coronakrise: 8 Mrd. Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen (06/04/2020)

Die Europäische Kommission hat 1 Mrd. Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Der EIF gehört zur Europäischen Investitionsbank-Gruppe. Der EIF kann dadurch besondere Garantien stellen, die Banken und anderen Kreditgebern Anreize bieten, um mindestens 100.000 europäischen KMU und kleinen Midcap-Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, Liquidität zur Verfügung zu stellen; es wird erwartet, dass dadurch Finanzmittel in Höhe von 8 Mrd. Euro mobilisiert werden können.

Europäischer Verteidigungsfonds: EU finanziert neue gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte (06/04/2020)

Die Europäische Kommission vergibt 160 Mio. Euro für gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 und hat dazu heute (Montag) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Außerdem wurden sieben neue Verteidigungsforschungsprojekte ausgewählt, die mit mehr als 23 Mio. Euro aus dem Haushalt 2019 gefördert werden sollen.

Montag, 06. April (08/11/2019)

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Coronakrise: Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer (03/04/2020)

Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden.

Verordnung über Medizinprodukte: Kommission legt Vorschlag zu späterem Geltungsbeginn vor (03/04/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf 26. Mai 2021 verschoben werden soll. Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure können so der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Vorrang geben. „Engpässe oder Verzögerungen bei der Zertifizierung und beim Inverkehrbringen wichtiger Medizinprodukte sind im Moment keine Option“, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Kommission gibt Orientierungshilfe für grenzüberschreitende Behandlung von Patienten und Entsendung von medizinischem Personal (03/04/2020)

Die Coronavirus-Pandemie setzt die Gesundheitssysteme in der gesamten EU unter beispiellosen und zunehmenden Druck. Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Gesundheitsversorgung zu unterstützen und zu fördern, hat die Kommission heute (Freitag) praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgegeben. Sie schaffen einen stärkeren koordinierten Ansatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Notfallversorgung und zeigen auf, welche Unterstützung die Kommission den Gesundheitsbehörden der EU-Staaten leisten kann.

Unterstützung für die Landwirtschaft: Kommission und EIB genehmigen Darlehen über 700 Mio. Euro unter dem Investitionsplan für Europa (03/04/2020)

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben gestern (Donnerstag) eine neue Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft und Bioökonomie bekanntgegeben. Das Programmdarlehen in Höhe von 700 Mio. Euro soll Investitionen in Höhe von fast 1,6 Mrd. Euro ermöglichen. Die Bioökonomie umfasst die Wertschöpfungsketten der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, Werkstoffen und Energie aus erneuerbaren, biologischen Ressourcen von Land und Meer. Ziel der Initiative ist es, private Unternehmen in diesen Bereichen zu unterstützen.

Betrugsmaschen in Coronakrise: Kommission begrüßt Reaktion der Onlineplattformen (03/04/2020)

Die Online-Plattformen Allegro, Amazon, AliExpress, Bing, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Rakuten, Wish und Yahoo haben positiv auf den Aufruf der Kommission reagiert, Verbraucher in der Coronakrise besser vor Betrug im Internet zu schützen. Dabei geht es u.a. um gefälschte Produkte wie Gesichtsmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel. „Ich begrüße die prompte Reaktion von Plattformen, sozialen Medien, Marktplätzen und Suchmaschinen auf meine Aufforderung, eine starke Allianz mit den EU-Verbraucheraufsichtsbehörden aufzubauen. Nur gemeinsam können wir die Kanäle wirksam blockieren, die Betrüger nutzen, um die Ängste der Verbraucher seit dem Ausbruch von COVID-19 auszunutzen. Ich freue mich, dass starke Maßnahmen ergriffen wurden, und erwarte, dass sie während der Krise konsequent angewendet werden“, erklärte heute (Freitag) EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen (03/04/2020)

Die Europäische Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch andere regionale Behörden und Förderbanken, die nicht unter die bestehenden Maßnahmen fallen. Grundlage für die Genehmigung war der am 19. März 2020 von der Kommission erlassene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 .

Ihre Meinung zu digitalen Finanzdiensten ist gefragt! (03/04/2020)

Die Europäische Kommission hat heute zwei öffentliche Konsultationen zu digitalen Finanzdienstleistungen und Zahlungsdiensten gestartet. In der aktuellen Coronavirus-Pandemie sind Verbraucher und Unternehmen zunehmend auf digitale Finanzdienstleistungen angewiesen, wie zum Beispiel bargeldlose - auch kontaktlose – Zahlungen. Die aktuelle Lage verdeutlicht somit die Bedeutung von Innovationen bei digitalen Finanzdiensten.

Freitag, 03. April (09/01/2020)

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Kommission bündelt alle Kräfte, um Leben zu retten und Existenzgrundlagen zu sichern (02/04/2020)

Menschenleben schützen und Existenzgrundlagen sichern – das ist in der akuten Coronavirus-Krise das Wesentliche. Die Kommission verstärkt ihre Maßnahmen und hat heute (Donnerstag) ein mit 100 Mrd. Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen. Ziel des neuen Instruments mit dem Namen SURE ist es, dass Arbeitskräfte bei Kurzarbeit ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Krise überstehen. Zugleich schlägt die Kommission vor, alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel umzuschichten und sie ausschließlich auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise auszurichten. „Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln lockern, damit die Mittel rasch und wirksam fließen können“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „So bündeln wir unsere Kräfte mit den Mitgliedstaaten, um Leben zu retten und Existenzgrundlagen zu sichern. Das ist echte europäische Solidarität.“

Von der Leyen begrüßt Urteil des Gerichtshofs zur Umverteilung von Asylsuchenden (02/04/2020)

Der Europäische Gerichtshof hat heute (Donnerstag) der Klage der Kommission gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik stattgegeben und hat damit bestätigt, dass die drei Länder wegen ihrer Weigerung, an der Umverteilung von Asylsuchenden teilzunehmen, gegen EU-Recht verstoßen haben. „Der EuGH hat heute festgestellt, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Das Urteil ist wichtig. Es bezieht sich auf die Vergangenheit, aber es wird uns eine Leitlinie sein für die Zukunft“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das Gericht hat sich sehr klar zur Verantwortung der Mitgliedstaaten geäußert. Wir arbeiten nun an der Vorbereitung für den neuen Migrationspakt, den wir nach Ostern vorstellen werden. Wir setzen gerade die letzten Puzzlesteine zusammen.“

Timmermans zur Verschiebung der COP26: Arbeit am Europäischen Grünen Deal geht weiter (02/04/2020)

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat mit Verständnis auf die Ankündigung des Vereinigten Königreichs reagiert, die ursprünglich für November dieses Jahres geplante Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow auf 2021 zu verschieben. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Europäische Kommission ihre Arbeit am Europäischen Grünen Deal und auf internationaler Ebene ohne Verzögerung fortsetzen werde, um eine ehrgeizige Klimapolitik voranzutreiben.

Vertragsverletzungen: Kommission schließt Verfahren und gewährt Fristverlängerung (02/04/2020)

In Anbetracht der Coronavirus-Pandemie und des derzeitigen Drucks auf die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten umfassen die monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren für den Monat April lediglich 104 abgeschlossene Fälle. Die Europäische Kommission schließt Fälle ab, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission das Problem gelöst und die Einhaltung des EU-Rechts sichergestellt hat. Darüber hinaus werden die Fristen der im Januar und Februar dieses Jahres eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ausnahmsweise verlängert.

Von der Leyen schlägt europäisches Instrument für Kurzarbeit vor (01/04/2020)

Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie wird die Europäische Kommission am Donnerstag ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. „Es wird den Menschen und Betrieben in den am stärksten betroffenen Ländern helfen“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der Kommissionssitzung heute (Mittwoch) in einer Videobotschaft. „Hinter diesem Element steht die Garantie aller Mitgliedstaaten. Das ist europäische Solidarität in Aktion. Wir tun es für Italien, Spanien und andere Mitgliedsstaaten. Und wir tun es für die Zukunft Europas.“

Wojahn an Bundestagsabgeordnete und Europaminister: „Es geht ums Ganze“ (01/04/2020)

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, hat sich in einem aktuellen Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten und die Europaministerinnen und -minister der Länder gewandt, um ihnen einen Überblick über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs zu geben. „In diesen Wochen der Coronakrise ist es alles andere als still in Brüssel“, schreibt Wojahn. „In normalen Zeiten mag es auch innenpolitisch manchmal opportun sein, ,die EU‘ abstrakt für vermeintliche Versäumnisse – vielleicht sogar die eigenen – verantwortlich zu machen. In der jetzigen Phase gilt es, sich das jeweils zweimal zu überlegen. Denn es geht ums Ganze.“

Kommission entwickelt neues Kontrollmaterial für sichere Coronavirus-Tests (01/04/2020)

Wissenschaftler der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission haben ein neues Kontrollmaterial entwickelt, mit dessen Hilfe Labors das Funktionieren ihrer Coronavirus-Tests überprüfen und falsche Negativbefunde vermeiden können. „Hier erleben wir EU-Wissenschaft in der Praxis, zur rechten Zeit und am rechten Ort, um die Reaktion der EU auf die aktuelle Krise zu unterstützen“, sagte Mariya Gabriel‚ EU-Kommissarin für Forschung und Innovation. „Die Gemeinsame Forschungsstelle hat rasch eine potenzielle Lücke bei der Bewältigung des Corona-Ausbruchs entdeckt und sich sofort an die Arbeit gemacht, um diese Lücke zu schließen. Das neue Kontrollmaterial hat das Potenzial, die EU besser in die Lage zu versetzen, auf den Ausbruch des Virus zu reagieren und die Verschwendung wertvoller Ressourcen durch wirkungslose Tests zu vermeiden.“

Bericht: Desinformationen zum Coronavirus werden gezielt gestreut (01/04/2020)

Gezielte Desinformationen über die Coronavirus-Pandemie zielen darauf ab, Minderheiten als Ursache der Pandemie darzustellen und das Misstrauen in die Fähigkeiten demokratischer Staaten und Institutionen zu schüren. Einige staatliche und staatlich unterstützte Akteure versuchen, die Krise auszunutzen, um geopolitische Interessen voranzutreiben, indem häufig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner in Frage gestellt wird. Das zeigt der neue Kurzbericht , den die Faktenprüfer EUvsDisinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes heute (Mittwoch) veröffentlicht haben.

Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise: Flexible EU-Regeln erlauben Kauf binnen Stunden (01/04/2020)

In der Coronakrise bieten die europäischen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen so große Flexibilität, dass dringend benötigte Güter binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden können. Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in dieser Notsituation schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht.

Ökodesign: Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Netzteilen gelten ab heute (01/04/2020)

Ab heute (Mittwoch) gelten neue Vorgaben zur Energieeffizienz von externen Netzteilen. Das sind Stromadapter zur Umwandlung von haushaltsüblichem elektrischem Strom in Wechselstrom mit niedrigerer Spannung oder in Gleichstrom. Dieser wird benötigt, um eine Vielzahl von Haushalts- und Bürogeräten wie elektrische Zahnbürsten und Rasierapparate, Mobiltelefone, Laptops und Tablets sowie Drucker und Router zu betreiben. Jeder Haushalt in der EU hat im Durchschnitt zehn solcher Netzteile im Einsatz und kann sich dank der neuen Regeln über eine niedrigere Stromrechnung freuen.