EU-AKTUELL

Menschenleben schützen und Existenzgrundlagen sichern – das ist in der akuten Coronavirus-Krise das Wesentliche. Die Kommission verstärkt ihre Maßnahmen und hat heute (Donnerstag) ein mit 100 Mrd. Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen. Ziel des neuen Instruments mit dem Namen SURE ist es, dass Arbeitskräfte bei Kurzarbeit ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Krise überstehen. Zugleich schlägt die Kommission vor, alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel umzuschichten und sie ausschließlich auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise auszurichten. „Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln lockern, damit die Mittel rasch und wirksam fließen können“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „So bündeln wir unsere Kräfte mit den Mitgliedstaaten, um Leben zu retten und Existenzgrundlagen zu sichern. Das ist echte europäische Solidarität.“

Der Europäische Gerichtshof hat heute (Donnerstag) der Klage der Kommission gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik stattgegeben und hat damit bestätigt, dass die drei Länder wegen ihrer Weigerung, an der Umverteilung von Asylsuchenden teilzunehmen, gegen EU-Recht verstoßen haben. „Der EuGH hat heute festgestellt, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Das Urteil ist wichtig. Es bezieht sich auf die Vergangenheit, aber es wird uns eine Leitlinie sein für die Zukunft“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das Gericht hat sich sehr klar zur Verantwortung der Mitgliedstaaten geäußert. Wir arbeiten nun an der Vorbereitung für den neuen Migrationspakt, den wir nach Ostern vorstellen werden. Wir setzen gerade die letzten Puzzlesteine zusammen.“

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat mit Verständnis auf die Ankündigung des Vereinigten Königreichs reagiert, die ursprünglich für November dieses Jahres geplante Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow auf 2021 zu verschieben. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Europäische Kommission ihre Arbeit am Europäischen Grünen Deal und auf internationaler Ebene ohne Verzögerung fortsetzen werde, um eine ehrgeizige Klimapolitik voranzutreiben.

In Anbetracht der Coronavirus-Pandemie und des derzeitigen Drucks auf die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten umfassen die monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren für den Monat April lediglich 104 abgeschlossene Fälle. Die Europäische Kommission schließt Fälle ab, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission das Problem gelöst und die Einhaltung des EU-Rechts sichergestellt hat. Darüber hinaus werden die Fristen der im Januar und Februar dieses Jahres eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ausnahmsweise verlängert.

Per Videokonferenz: Außenminister beraten über Bewältigung der Coronakrise
Die Außenminister der Mitgliedstaaten werden sich in Bezug auf die Coronakrise über den aktuellen Stand der Rückholflüge für EU-Bürgerinnen und –Bürger austauschen und die internationale Dimension der Krise besprechen, insbesondere im Hinblick auf mittelfristige geopolitische Auswirkungen der Pandemie. Zudem wird Desinformation ein Thema des informellen Rates sein, wobei ein Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgestellt wird. Die Videokonferenz wird voraussichtlich um 11 Uhr beginnen. Weitere Informationen können hier abgerufen werden.

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