EU-AKTUELL

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in zwei Orientierungsdebatten über Strategien zum Ausstieg aus der Krise und über die wirtschaftliche Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie diskutiert. Zudem sprachen die Kommissarinnen und Kommissare über die von vielen EU-Staaten erlassenen Notmaßnahmen im Rahmen der Krise. Sie werde weiter genau prüfen, ob diese angemessen und zeitlich begrenzt sind und europäischem und internationalem Recht entsprechen, erklärte Kommissionssprecher Eric Mamer nach der Sitzung. 

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben heute (Mittwoch) dargelegt, wie die EU die Bemühungen ihrer Partnerländer zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie kraftvoll und gezielt unterstützen will. Die kollektiven Maßnahmen der EU werden sich in erster Linie auf die Eindämmung der unmittelbaren Gesundheitskrise und den damit verbundenen Bedarf an humanitärer Hilfe und auf die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Wasser- und Sanitärversorgung in den Partnerländern konzentrieren, darüber hinaus aber auch deren Forschungskapazitäten, deren Fähigkeit zum Umgang mit der Pandemie und die Abmilderung der sozioökonomischen Folgen betreffen. Um all dies zu ermöglichen, wird die EU die Partnerländer mit mehr als 15,6 Mrd. Euro aus vorhandenen Mitteln unterstützen.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Empfehlungen vorgestellt, mit denen die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise europäisch koordiniert werden soll. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt sagte: „Mit dieser Empfehlung setzen wir einen europäisch koordinierten Ansatz für die Nutzung solcher Anwendungen und Daten in Gang, ohne unsere EU-Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes zu beeinträchtigen und die Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden. Europa ist stärker, wenn es geeint handelt."  

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung („Comfort Letter“) für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen.
 

Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werden die Forschungs- und Innovationsaktivitäten im Kampf gegen das Coronavirus noch enger koordinieren. Bei einem Treffen per Videokonferenz gestern (Dienstag) unterstützten die EU-Forschungsminister den „ERAvsCorona“-Aktionsplan, der als Ergebnis des Dialogs zwischen den Kommissionsdienststellen und den nationalen Ministerien schnell zustande kam.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie eingeleitet. Diese ist ein integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals und der allgemeinen Bemühungen der Kommission, nach dem Ausbruch des Coronavirus eine nachhaltige und widerstandsfähige wirtschaftliche Erholung sicherzustellen.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) vorläufige Antidumpingzölle auf warmgewalzte Stahlrollen (Coils) und Bleche aus rostfreiem Stahl aus China, Indonesien und Taiwan eingeführt. Die vorläufigen Zölle von 6 bis 18,9 Prozent werden zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten eingeführt, bis die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.

Die nächste Ausgabe von EU-Aktuell erscheint am Dienstag, 14. April.
Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage – bleiben Sie gesund!

Donnerstag, 9. April

Per Videokonferenz: Fortsetzung der Diskussionen der Eurogruppe zur wirtschaftlichen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie
Die Finanzminister der Eurogruppe setzen ihre Diskussion vom Dienstag und Mittwoch heute ab 17.00 Uhr fort und arbeiten auf Ersuchen der EU-Führungsspitzen weiter an einer koordinierten Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates . Folgen Sie auch Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis @VDombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni @PaoloGentiloni auf Twitter für Updates.

Dienstag, 14. April

Per Videokonferenz: Austausch der Bildungsminister zur Ausbreitung des Coronavirus
Die Bildungsministerinnen und -minister werden eine Videokonferenz zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Bildungsbereich abhalten. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates. Folgen Sie auch EU-Kommissarin Gabriel, zuständig für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Gabriel @GabrielMariya auf Twitter für Updates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:

Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der wirtschaftlichen Antwort der EU auf die Corona-Pandemie, die Solidarität der Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Behandlung von Patienten, neuen Leitlinien für Pendler und Erntehelfer und der Einhaltung von demokratischen Grundwerten in der Coronakrise.

Zu den EU-Nachrichten Nr. 7 gelangen Sie hier.

Die nächste Ausgabe der EU-Nachrichten erscheint am 30. April 2020.