"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Schulterschluss in der Coronakrise: Staats- und Regierungschefs unterstützen Maßnahmen der Kommission (18/03/2020)

Einhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien , um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.

Reisebeschränkungen wegen Coronakrise: EU-Kommission legt Leitlinien für Fahrgastrechte vor (18/03/2020)

Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Coronakrise eingeführt haben, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Fahrgästen das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen. Wenn die Fahrgäste selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab.

Experten Christian Drosten und Lothar Wieler beraten EU-Kommission gemeinsam mit Kollegen aus anderen EU-Ländern (18/03/2020)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ein Expertenteam zu COVID-19 eingesetzt. Die Epidemiologen und Virologen aus verschiedenen EU-Staaten sollen EU-Leitlinien für wissenschaftlich fundierte, koordinierte Risikomanagementmaßnahmen ausarbeiten. Aus Deutschland sind Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, und Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie der Berliner Charité, Mitglieder des Beraterstabs. Er kommt heute per Videokonferenz zu seiner ersten Sitzung zusammen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dem Team gemeinsam mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vorsitzen.

Östliche Partnerschaft: Kommission schlägt neue politische Ziele für die Zeit nach 2020 vor (18/03/2020)

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) einen Vorschlag für die langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft nach 2020 vorgelegt. Dazu gehören der Ausbau des Handels und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration mit Armenien , Aserbaidschan , Belarus ,

Finanzminister sichern der Wirtschaft beispiellose Unterstützung zu (17/03/2020)

Die Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Videokonferenz gestern (Montag) dazu bekannt, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in der Coronakrise in beispielloser Weise zu unterstützen. „Wir werden eine noch nie dagewesene Koordinierung in der Fiskalpolitik brauchen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Die EU kann und wird sich dieser Herausforderung stellen.“ Zusätzlich zu den automatischen Stabilisatoren der Sozialsysteme haben die EU und ihre Mitgliedstaaten staatliche Mittel von etwa 1 Prozent der Wirtschaftsleistung mobilisiert, Tendenz steigend. Liquiditätshilfen über Bürgschaften und Steuerstundungen summieren sich bereits auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Finanzminister begrüßten die Schritte, welche die Kommission zur Stützung der Wirtschaft setzt. Dazu zählen flexible Regeln für Staatshilfen, die Bereitstellung von Liquidität für Klein- und Mittelunternehmen und eine Investitionsoffensive über 37 Mrd. Euro.

Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Coronakrise (17/03/2020)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Montagabend einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise übermittelt. „Die EU-Beihilferegeln stellen den Mitgliedstaaten einen Werkzeugkasten zur Verfügung, um schnell und wirksam zu handeln (…) - ohne die Einheit zu untergraben, die Europa gerade in einer Krise braucht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der neue Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten unter anderem, Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen (z. B. bei Steuern) von 500.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern. Die gelockerten Regeln sollen in den kommenden Tagen greifen.

Von der Leyen berät mit Staats- und Regierungschefs über Einreisebeschränkungen in EU (17/03/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute (Dienstag) Nachmittag mit den Staats- und Regierungschefs über die Maßnahmen in der Coronakrise und temporäre Einreisebeschränkungen in die EU beraten. Ziel ist ein koordiniertes Vorgehen der EU. Die Kommission hatte gestern empfohlen, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Beschlossen und umgesetzt werden müssen die Einreisebeschränkungen von den Mitgliedstaaten. Die gemeinsame Videokonferenz ist für 17 Uhr angesetzt.

Staus an Grenzübergängen: EU-Kommissarin Vălean spricht mit Verkehrsministern (17/03/2020)

Vor dem Hintergrund von Staus und langen Wartezeiten an einigen Grenzübergängen in der EU wird sich EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean morgen (Mittwoch) mit den Verkehrsministern aller EU-Mitgliedstaaten beraten. Ziel der Videokonferenz ist es, unnötige Hindernisse für Heimreisende, Güterverkehr und Lieferketten schnell abzubauen. Bei dem Treffen wird es insbesondere um die grünen Korridore gehen, die die EU-Kommission gestern vorgeschlagen hat, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

EU unterstützt die Rückholung von Reisenden nach Europa (17/03/2020)

Die Europäische Union hilft den EU-Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die von Reisebeschränkungen betroffen sind und in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič sagte: „Wir werden alles tun, um die EU-Bürger und die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Das Notfall-Koordinationszentrum des EU-Katstrophenschutzmechanismus arbeitet 24/7 und konnte bereits die Rückholung von über 800 EU-Bürgern aus China, Japan, den USA und zuletzt aus Marokko nach Europa unterstützen.“

EU-Kommission investiert über 1,4 Mrd. Euro in grüne Projekte (17/03/2020)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ein Investitionspaket im Wert von mehr als 1,4 Mrd. Euro genehmigt. Die EU-Mittel fließen in 14 große Infrastrukturprojekte in sieben Mitgliedstaaten (Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien). Die Projekte betreffen mehrere Schlüsselbereiche wie Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Energie für ein intelligenteres Europa mit geringerem CO₂-Ausstoß. Sie stellen eine massive Investition zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und des sozialen Wohlergehens dar.

Von der Leyen: Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU - für zunächst 30 Tage (16/03/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die EU, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. „Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der Virusausbreitung. Und wir wissen, dass alles, was Kontakte zwischen Menschen verringert, die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Und das gilt natürlich auch für Reisen“, sagte von der Leyen in einer Videobotschaft . Ausnahmen gebe es für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Pendler im Grenzgebiet sowie europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach Hause kommen. „Auch alle Gütertransporte bleiben bestehen“, sagte von der Leyen. An den Binnengrenzen im EU-Binnenmarkt sollen grüne Korridore eingerichtet werden, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

EU wird Tübinger Unternehmen CureVac für Entwicklung von Coronavirus-Impfstoff finanziell unterstützen (16/03/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) CureVac, einem hochinnovativen Impfstoffentwickler aus Tübingen, Deutschland, bis zu 80 Mio. Euro finanzielle Unterstützung angeboten, um die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in Europa voranzubringen. „Die EU hat deren Forschung früh unterstützt und wird nun wieder finanziell helfen. Wir müssen so schnell wie möglich einen Impfstoff finden, der der ganzen Welt hilft“, twitterte von der Leyen nach einer Videokonferenz mit dem CureVac-Management.

Leitlinien für Grenzkontrollen: EU-Kommission pocht auf freien Warenfluss zur sicheren Versorgung (16/03/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. Im Fokus steht dabei der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essentiellen Dienstleistungen. „Unsere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs werden nur dann wirksam sein, wenn wir uns auf europäischer Ebene koordinieren“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger ergreifen. Aber lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Waren und wesentlichen Dienstleistungen in unserem Binnenmarkt weiterhin fließen. Nur so können wir einen Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern.“

Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig (16/03/2020)

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer gestern (Sonntag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Unterdessen passten Deutschland und Frankreich am Wochenende ihre nationalen Maßnahmen gemäß den Wünschen der EU-Kommission an, um innereuropäische Lieferungen und damit europäische Solidarität zu ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission mit der Industrie zusammen, um die Produktion von Schutzausrüstung anzukurbeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Videobotschaft. Außerdem leitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten heute eine gemeinsame Beschaffung von Diagnose-Kits und Beatmungsgeräten in die Wege. Für persönliche Schutzausrüstung wie Atemmasken läuft die gemeinsame Beschaffung bereits.

Bis Mittwoch: Start-ups und KMUs können sich mit innovativen Lösungen im Kampf gegen das Coronavirus um EU-Förderung bewerben (16/03/2020)

Start-ups und KMU, die mit Technologien und Innovationen bei der Behandlung, Prüfung oder Überwachung des Coronavirus-Ausbruchs helfen könnten, sind aufgefordert, sich dringend für die nächste Finanzierungsrunde des Europäischen Innovationsrates zu bewerben. Die Bewerbungsfrist für den EIC-Beschleuniger endet am Mittwoch, 18. März, um 17.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit). Mit einem Budget von 164 Mio. Euro ist diese

EU-Aufruf für kostenloses Wi-Fi wird verschoben (16/03/2020)

Angesichts der Coronavirus-Krise, von der eine Reihe von Gemeinden und Regionen ernsthaft betroffen ist, hat die Kommission heute (Montag) beschlossen, den für den morgigen Dienstag geplanten vierten und letzten Aufruf für kostenlose Wi-Fi-Netze im öffentlichen Raum (Wifi4EU) zu verschieben. Die derzeitige Unterbrechung würde nicht allen Gemeinden die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme geben.

Knapp 1 Milliarde Euro für Energieinfrastruktur: Nächste Runde für Projekte von gemeinsamen Interesse startet (13/03/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für grenzüberschreitende Energieinfrastruktur veröffentlicht. Darunter stehen 980 Mio. Euro bereit, um Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) im Energiebereich zu fördern. Das sind solche Vorhaben, die einen signifikanten Einfluss auf mindestens zwei EU-Länder haben und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, die Energiesicherheit der EU verbessern und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die EU-Mittel stammen aus der Connecting Europe Facility (CEF), dem europäischen Förderprogramm für transeuropäische Infrastruktur.

Experten empfehlen bessere Arbeitsbedingungen bei Online-Plattformen (13/03/2020)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine Studie unabhängiger Experten zu den Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft veröffentlicht. „Die Arbeit in der Plattformwirtschaft ist ein wachsendes Phänomen, das wir mit geeigneten Maßnahmen begleiten müssen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich für die Arbeit in der Plattformwirtschaft entscheiden, geschützt werden“, sagte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. „Sie müssen angemessene Arbeitsbedingungen haben, bei Krankheit, Arbeitsunfällen und Arbeitslosigkeit geschützt sein und Ansprüche auf ihre künftige Rente erwerben können.“

Ab Montag Heimarbeit: Interne Vorsichtsmaßnahmen der Kommission (13/03/2020)

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Ansteckungsgefahr zu mindern, erweitert die Europäische Kommission auch ihre internen Vorsichtsmaßnahmen. Der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten. Ab Montag, den 16. März werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine kritischen Aufgaben erfüllen, in Telearbeit von zuhause arbeiten. Solche mit kritischen Aufgaben werden weiterhin an ihrem Arbeitsplatz anwesend sein und in Schichten arbeiten. Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben beschlossen, die Verhandlungen nächste Woche nicht wie geplant in London abzuhalten. Alternative Möglichkeiten wie Videokonferenzen werden derzeit geprüft.

Von der Leyen: „Wir werden alles Mögliche unternehmen, um die Europäer und die europäische Wirtschaft zu stützen“ (13/03/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des Corona-Ausbruchs heute (Freitag) weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgestellt. „Das Virus ist nicht nur gefährlich für unsere Gesundheit, es betrifft auch unsere Wirtschaft. Wir müssen sicherstellen, dass die ökonomischen Folgen so kurz und begrenzt wie möglich sind“, sagte sie. Zum einen will die Kommission mit Hilfe nicht ausgenützter Strukturfonds Investitionen in Höhe von 37 Mrd. Euro mobilisieren, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Mitgliedsstaaten können zudem vollen Gebrauch von der Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt machen. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die stark betroffenen Sektoren wie Tourismus, Handel und Verkehr zu unterstützen. Das kann einerseits über Steuererleichterungen geschehen, andererseits über gezielte Beihilfen an Unternehmen und geschädigte Verbraucher.

Coronavirus: EU ergreift weitere Maßnahmen, kritisiert US-Einreisestopp für Europäer (12/03/2020)

In der Coronavirus-Krise hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Italien die volle Solidarität der Europäischen Union zugesichert. Die Kommission bereitet derzeit weitere Schritte zur Stützung der Gesundheitssysteme und der Wirtschaft in der EU vor. Details sollen morgen (Freitag) bekanntgegeben werden. Auf die unilateralen Einreisebeschränkungen der USA für EU-Bürger reagierten die EU-Spitzen mit deutlicher Kritik. „Das Coronavirus ist eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig macht“, erklärte von der Leyen heute (Donnerstag) gemeinsam mit Ratspräsident Charles Michel. Die EU ergreife entschlossene Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und missbillige die Tatsache, dass die Entscheidung der USA einseitig ohne Konsultation getroffen wurde.

Migranten in Griechenland: EU hilft bei Rückkehr und sucht nach Lösung für unbegleitete Kinder (12/03/2020)

Bei einem Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Panagiotis Mitarachis hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heute (Donnerstag) in Athen darüber beraten, wie die EU-Kommission gemeinsam mit Griechenland, anderen EU-Mitgliedstaaten und internationalen Partnern die Lage der Migranten und Geflüchteten in Griechenland verbessern kann. Gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und den griechischen Behörden wird die EU-Kommission Geflüchteten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren möchten, finanzielle Unterstützung für die Integration nach ihrer Rückkehr vor Ort anbieten.

Innovative Projekte von europäischen Start-ups, KMUs und Forschern erhalten Millionenförderung (12/03/2020)

Über einhundert innovative Projekte aus ganz Europa werden mit insgesamt 344 Mio. Euro über den Europäischen Innovationsrat gefördert. Das hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) bekanntgegeben. Unter den ausgewählten Vorschlägen, die im Rahmen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 finanziert werden, befinden sich Projekte, die beispielsweise die chirurgische Präzision im Kampf gegen den Krebs verbessern und die lokale und globale Überwachung der Luftqualität modernisieren sollen. An fast allen Projekten sind deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen beteiligt. 

Für länger haltbare und nachhaltigere Produkte: Neuer EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft (11/03/2020)

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat heute (Mittwoch) in Brüssel einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Er ist einer der einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals und enthält Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken. Diese sollen länger nutzbar sein und leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können. Weitere Ziele sind zudem weniger Verpackungen und die Vermeidung von Abfall.  Der Aktionsplan der Kommission baut auf den EU-Initiativen seit 2015 auf und konzentriert die Gestaltung und Produktion von Produkten. Grundlegendes Ziel ist es, dass genutzte Ressourcen so lange wie möglich in der EU-Wirtschaft verbleiben.

Coronavirus: EU handelt gemeinsam, um Patienten zu helfen und wirtschaftliche Schäden zu begrenzen (11/03/2020)

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend hat Kommissionspräsidentin von der Leyen zusätzliche Maßnahmen der Kommission eingeleitet, um die Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus in allen Bereichen zu verstärken. „Die Krise, in der wir uns aufgrund des Coronavirus befinden, hat sowohl eine erhebliche menschliche Dimension als auch potenzielle gravierende Folgen für die Wirtschaft. Daher müssen wir entschieden und gemeinsam handeln, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Patienten zu helfen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen“, sagte von der Leyen. Die Präsidentin wird auch weiter mit den italienischen Behörden über konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Landes sprechen.

Eine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa (10/03/2020)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will. „Die europäische Industrie ist der Motor für Wachstum und Wohlstand in Europa. Und sie funktioniert am besten, wenn sie auf das zurückgreift, was sie stark macht: die Menschen und mit ihren Ideen und Talenten, ihrer Vielfalt und ihrem Unternehmergeist“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. „Die europäische Industrie hat das Zeug dazu, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, und wir werden alles tun, um sie dabei zu unterstützen.“ 

Von der Leyen nach Treffen mit Erdoğan: „Wir haben offen gesprochen“ (10/03/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben gestern (Montag) Abend in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan über eine Entschärfung der Situation an der griechisch-türkischen Grenze und Lösungen für die Notlage der Migranten im Grenzgebiet gesprochen. „Die Migranten brauchen Unterstützung, Griechenland braucht Unterstützung, aber auch die Türkei braucht Unterstützung. Und dazu gehört es, mit der Türkei einen Weg nach vorn zu finden. Natürlich haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben offen gesprochen“, sagte von der Leyen im Anschluss an das Treffen.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Coronavirus – Kommission hilft Fluggesellschaften, Leerflüge zu vermeiden (10/03/2020)

Bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs heute (Dienstag) ab 17 Uhr wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Instrumente vorstellen, welche die Kommission zur Eindämmung des Virus und zur Abfederung der Folgen für die Wirtschaft aktivieren kann. „Viele Sektoren leiden bereits, zum Beispiel die Luftfahrt“, sagte von der Leyen nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. Als ersten Schritt kündigte sie kurzfristige Erleichterungen bei den EU-Regeln zur Vergabe der Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen an. „Wir wollen es den Fluggesellschaften leichter machen, ihre Flughafenzeitnischen zu behalten, auch wenn sie wegen des rückläufigen Verkehrs keine Flüge in diesen Zeitnischen durchführen. Diese vorübergehende Maßnahme hilft sowohl unserer Industrie als auch der Umwelt.“

Von der Leyen: EU will Wirtschaft in Corona-Krise helfen, Türkei muss Druck von griechischer Grenze nehmen (09/03/2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat koordinierte Schritte der EU zur Stützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise angekündigt. „Die Verbreitung des Virus hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, aber auch auf unsere Wirtschaft. Wir prüfen alles, was wir tun können, um die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu dämpfen“, sagte von der Leyen heute (Montag) bei einer Pressekonferenz zur Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Kommission. Es gebe zwei Möglichkeiten: Erstens könne die EU flexibel bei den Schulden- und Beihilferegeln sein, zweitens gehe es auch um Geld. Dazu stimme sich die Kommission derzeit mit den Mitgliedstaaten und der EZB ab, bevor kommende Woche die EU-Finanzminister tagen. Vor ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan heute Abend forderte von der Leyen die Türkei auf, die Situation an der Grenze zu Griechenland zu entschärfen. „Die Grenzen nach Europa sind nicht offen“, sagte sie.

EU-Afrika-Strategie: Die EU setzt auf eine stärkere Partnerschaft (09/03/2020)

Die Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute die Grundlage einer neuen Strategie mit Afrika vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen: grüne Wende, digitaler Wandel, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Frieden und Governance, Migration und Mobilität. Gestützt auf diese Mitteilung wird die EU Gespräche mit afrikanischen Partnern führen, um auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 eine gemeinsame Strategie zu verabschieden. „Um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir ein starkes Afrika und Afrika braucht ein starkes Europa“, sagte der Hohe Vertreter Josep Borrell.

Nachhaltige Finanzen: Experten legen Berichte zur „grünen Liste“ und zum EU-Standard für grüne Anleihen vor (09/03/2020)

Die Kommission hat heute (Montag) zwei neue Berichte der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen begrüßt. Dabei geht es zum einen um ein EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen – die sogenannte „Taxonomie“ – und zum anderen um den künftigen EU-Standard für grüne Anleihen. Die Technische Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Finanzsektor zusammen und unterstützt die Kommission bei der Entwicklung einer Politik für ein nachhaltiges Finanzwesen. Der Finanzsektor soll so einen entscheidenden Beitrag für den Übergang zu einem klimaneutralen Europa leisten.

Sonntag, 08. und Montag, 09. März (06/06/2019)

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100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will (06/03/2020)

Innerhalb der ersten 100 Tage seit dem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Umsetzung ihrer wichtigsten Prioritäten aus den politischen Leitlinien der Präsidentin auf den Weg gebracht. „In unseren ersten 100 Tagen ging es darum, den doppelten Wandel, dem Europa gegenübersteht, in Angriff zu nehmen. Darum, den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Chance für Beschäftigung und Wachstum zu machen. Wir wollen die Vorteile der Technologie nutzen und sie in den Dienst der Menschen stellen. Wir wollen den geopolitischen Einfluss der EU stärken“, sagte Präsidentin von der Leyen. „Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten.“

Von der Leyen sucht nach Lösungen für unbegleitete Migrantenkinder auf griechischen Inseln (06/03/2020)

Präsidentin Ursula von der Leyen und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben gemeinsam einen Prozess in Gang gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu gewährleisten. „Tausende von unbegleiteten Kindern erreichen jedes Jahr Europa. Ihr Schutz ist eine Priorität für die Kommission. Deshalb habe ich Innenkommissarin Johansson gebeten, nach Griechenland zu reisen, um Lösungen zu finden, die ihren Schutz gewährleisten“, sagte von der Leyen heute (Freitag). „Kommissarin Johansson und ich werden nun eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen sicheren Ort für diese Kinder zu finden.“

EU-Außenminister: „Situation an griechisch-türkischer Grenze ist inakzeptabel“ (06/03/2020)

Die EU-Außenminister sind heute (Freitag) zu einer außerordentlichen Ratssitzung zusammengekommen, um die Krise im nordysrischen Idlib und die Situation an den EU-Außengrenzen mit der Türkei zu erörtern. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte im Anschluss an das Treffen in einer Pressekonferenz : „Die Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist inakzeptabel. Wir verurteilen es, dass Migranten mit der Hoffnung auf Grenzöffnung an die Grenze gelockt werden. Das habe ich auch während meines Besuch in Ankara klargemacht.“ In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die EU werde ihre Außengrenzen schützen und dafür alle erforderlichen Maßnahmen im Einklan

Coronavirus: Kommission stockt Forschungsmittel auf und wählt Projekte zur Impfstoffentwicklung, Behandlung und Diagnose aus (06/03/2020)

Die Kommission hat nach einem ersten Aufruf über 10 Mio. Euro im Januar nun weitere 37,5 Mio. Euro für dringende Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus bereitgestellt. Damit konnten 17 Projekte ausgewählt werden, an denen 136 Forschungsteams aus der gesamten EU und darüber hinaus beteiligt sind. Diese Teams werden an der Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen arbeiten, mit denen die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden soll.

Letzter WiFi4EU-Aufruf: Gemeinden können EU-Förderung für kostenloses WLAN im öffentlichen Raum beantragen (06/03/2020)

Am Dienstag, den 17. März um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 18. März 2020 um 17 Uhr können die Kommunen 947 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.