EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. Im Fokus steht dabei der Schutz der Gesundheit der EU-Bürger sowie die Verfügbarkeit von Waren und essentiellen Dienstleistungen. „Unsere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs werden nur dann wirksam sein, wenn wir uns auf europäischer Ebene koordinieren“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bürger ergreifen. Aber lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Waren und wesentlichen Dienstleistungen in unserem Binnenmarkt weiterhin fließen. Nur so können wir einen Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern.“

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer gestern (Sonntag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Unterdessen passten Deutschland und Frankreich am Wochenende ihre nationalen Maßnahmen gemäß den Wünschen der EU-Kommission an, um innereuropäische Lieferungen und damit europäische Solidarität zu ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission mit der Industrie zusammen, um die Produktion von Schutzausrüstung anzukurbeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Videobotschaft. Außerdem leitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten heute eine gemeinsame Beschaffung von Diagnose-Kits und Beatmungsgeräten in die Wege. Für persönliche Schutzausrüstung wie Atemmasken läuft die gemeinsame Beschaffung bereits.

Start-ups und KMU, die mit Technologien und Innovationen bei der Behandlung, Prüfung oder Überwachung des Coronavirus-Ausbruchs helfen könnten, sind aufgefordert, sich dringend für die nächste Finanzierungsrunde des Europäischen Innovationsrates zu bewerben. Die Bewerbungsfrist für den EIC-Beschleuniger endet am Mittwoch, 18. März, um 17.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit). Mit einem Budget von 164 Mio. Euro ist diese

Angesichts der Coronavirus-Krise, von der eine Reihe von Gemeinden und Regionen ernsthaft betroffen ist, hat die Kommission heute (Montag) beschlossen, den für den morgigen Dienstag geplanten vierten und letzten Aufruf für kostenlose Wi-Fi-Netze im öffentlichen Raum (Wifi4EU) zu verschieben. Die derzeitige Unterbrechung würde nicht allen Gemeinden die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme geben.

Montag, 16. März

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Spitzen zur Beratungen mit G7-Staaten zu Corona-Krise
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten um 15 Uhr (MEZ) auf einer Videokonferenz über koordinierte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und der Krankheit COVID-19. Seitens der EU nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel an dem Gespräch teil. Im Anschluss findet gegen 16:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf den Seiten des Rates übertragen wird. Mehr Informationen zu dem Treffen hier .

Brüssel: EU-Spitzen beraten mit Firma Curevac über EU-Unterstützung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beraten mit der Geschäftsführung des Tübinger Biotechnologie-Unternehmens CureVac, das an der Erforschung eines Corona-Impfstoffs arbeitet, über Möglichkeiten der Unterstützung durch die EU.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe - Minister beraten zu Corona
Ab 15 Uhr beraten die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im inklusiven Format per Videokonferenz u.a. über die Reaktion der EU auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und der Krankheit COVID-19. Im Anschluss findet gegen 17 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS+ übertragen wird. Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website bekanntgegeben.

Dienstag, 17. März

Brüssel: EU-Staats- und Regierungschefs beraten zu Corona
EU-Ratspräsident Charles Michel hat eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU einberufen, um die europäischen Maßnahmen rund um die Coronakrise zu koordinieren, darunter die Eindämmung der Ausbreitung des Virus, die Bereitstellung von Schutzausrüstung, die Verstärkung der Forschungsbemühungen und die Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen. Details werden in Kürze auf den Seiten des Rates bekannt gegeben. Weitere Informationen zur EU-Reaktion auf das Coronavirus (COVID-19) finden Sie auf den Seiten der Kommission .

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Die Minister der 27 EU-Staaten werden über die wirtschaftspolitischen Herausforderungen aufgrund des Coronavirus beraten. Zudem ist vorgesehen, dass die EU-Kommission dem Rat ihre Länderberichte und eingehenden Überprüfungen für 2020 vorlegt. Die Minister diskutieren über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Es wird erwartet, dass sich die Beratungen vor allem auf die Ökologisierung von Investitionen konzentrieren werden. Eine abschließende Pressekonferenz ist für 12 Uhr geplant, Ebs+ überträgt live . Weitere Informationen sowie die Tagesordnung können hier abgerufen werden.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.