EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des Corona-Ausbruchs heute (Freitag) weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgestellt. „Das Virus ist nicht nur gefährlich für unsere Gesundheit, es betrifft auch unsere Wirtschaft. Wir müssen sicherstellen, dass die ökonomischen Folgen so kurz und begrenzt wie möglich sind“, sagte sie. Zum einen will die Kommission mit Hilfe nicht ausgenützter Strukturfonds Investitionen in Höhe von 37 Mrd. Euro mobilisieren, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Mitgliedsstaaten können zudem vollen Gebrauch von der Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt machen. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die stark betroffenen Sektoren wie Tourismus, Handel und Verkehr zu unterstützen. Das kann einerseits über Steuererleichterungen geschehen, andererseits über gezielte Beihilfen an Unternehmen und geschädigte Verbraucher.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Ansteckungsgefahr zu mindern, erweitert die Europäische Kommission auch ihre internen Vorsichtsmaßnahmen. Der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten. Ab Montag, den 16. März werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine kritischen Aufgaben erfüllen, in Telearbeit von zuhause arbeiten. Solche mit kritischen Aufgaben werden weiterhin an ihrem Arbeitsplatz anwesend sein und in Schichten arbeiten. Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben beschlossen, die Verhandlungen nächste Woche nicht wie geplant in London abzuhalten. Alternative Möglichkeiten wie Videokonferenzen werden derzeit geprüft.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine Studie unabhängiger Experten zu den Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft veröffentlicht. „Die Arbeit in der Plattformwirtschaft ist ein wachsendes Phänomen, das wir mit geeigneten Maßnahmen begleiten müssen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich für die Arbeit in der Plattformwirtschaft entscheiden, geschützt werden“, sagte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. „Sie müssen angemessene Arbeitsbedingungen haben, bei Krankheit, Arbeitsunfällen und Arbeitslosigkeit geschützt sein und Ansprüche auf ihre künftige Rente erwerben können.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für grenzüberschreitende Energieinfrastruktur veröffentlicht. Darunter stehen 980 Mio. Euro bereit, um Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) im Energiebereich zu fördern. Das sind solche Vorhaben, die einen signifikanten Einfluss auf mindestens zwei EU-Länder haben und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, die Energiesicherheit der EU verbessern und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die EU-Mittel stammen aus der Connecting Europe Facility (CEF), dem europäischen Förderprogramm für transeuropäische Infrastruktur.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Jeweils am Tag vor dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ beraten die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zu anstehenden Fragen rund um die gemeinsame Währung. Bei dem Treffen wird es auch um wirtschaftspolitische Herausforderungen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus gehen. Details zur Tagesordnung werden auf dieser Website bekanntgegeben.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:

Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der Unterstützung Italiens durch die EU in der Coronavirus-Krise, dem Klimagesetz, dem Flüchtlingspakt, der neuen Partnerschaft Europas mit Afrika und der Industriestrategie. Zu den EU-Nachrichten Nr. 5 gelangen Sie hier.