EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat koordinierte Schritte der EU zur Stützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise angekündigt. „Die Verbreitung des Virus hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, aber auch auf unsere Wirtschaft. Wir prüfen alles, was wir tun können, um die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu dämpfen“, sagte von der Leyen heute (Montag) bei einer Pressekonferenz zur Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Kommission. Es gebe zwei Möglichkeiten: Erstens könne die EU flexibel bei den Schulden- und Beihilferegeln sein, zweitens gehe es auch um Geld. Dazu stimme sich die Kommission derzeit mit den Mitgliedstaaten und der EZB ab, bevor kommende Woche die EU-Finanzminister tagen. Vor ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan heute Abend forderte von der Leyen die Türkei auf, die Situation an der Grenze zu Griechenland zu entschärfen. „Die Grenzen nach Europa sind nicht offen“, sagte sie.

Die Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute die Grundlage einer neuen Strategie mit Afrika vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen: grüne Wende, digitaler Wandel, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Frieden und Governance, Migration und Mobilität. Gestützt auf diese Mitteilung wird die EU Gespräche mit afrikanischen Partnern führen, um auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 eine gemeinsame Strategie zu verabschieden. „Um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir ein starkes Afrika und Afrika braucht ein starkes Europa“, sagte der Hohe Vertreter Josep Borrell.

Die Kommission hat heute (Montag) zwei neue Berichte der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen begrüßt. Dabei geht es zum einen um ein EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen – die sogenannte „Taxonomie“ – und zum anderen um den künftigen EU-Standard für grüne Anleihen. Die Technische Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Finanzsektor zusammen und unterstützt die Kommission bei der Entwicklung einer Politik für ein nachhaltiges Finanzwesen. Der Finanzsektor soll so einen entscheidenden Beitrag für den Übergang zu einem klimaneutralen Europa leisten.

TERMINE

Montag, 09.03.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel treffen türkischen Präsidenten Erdoğan

Der türkische Präsident Recep Erdoğan wird um 18 Uhr mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zusammentreffen, um über die Lage in Syrien, die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze und die EU-Türkei-Beziehungen zu sprechen.

Dienstag, 10. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung: Strategien für Industrie und Kreislaufwirtschaft Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung stehen u.a. die europäische Industriestrategie sowie eine Strategie für kleine und mittelständische Unternehmen. Darüber hinaus wird voraussichtlich ein Bericht über Schranken für den Binnenmarkt vorgelegt. Weiterhin steht ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auf dem vorläufigen Programm. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März) Anlässlich des Internationalen Frauentags 2020 (8. März) hält das Parlament am Dienstag um 9:00 Uhr eine Plenardebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Rolle von Frauen. Im Anschluss erörtern die Abgeordneten mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem kroatischen Ratsvorsitz den COVID-19-Ausbruch erörtern und stimmen am Donnerstag über eine Entschließung dazu ab. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

EU-weit: Umsetzungsfrist für Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden Mit der geänderten Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, langfristige einzelstaatliche Strategien auszuarbeiten, um die Renovierung der staatlichen Gebäude zu fördern. Gebäude machen 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der CO₂-Emissionen in der EU aus. Derzeit sind etwa 35 Prozent der Gebäude in der EU über 50 Jahre alt. Mit einer Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden könnten der Gesamtenergieverbrauch in der EU um 5 bis 6 Prozent und die CO₂-Emissionen um rund 5 Prozent verringert werden.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau