EU-AKTUELL

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend hat Kommissionspräsidentin von der Leyen zusätzliche Maßnahmen der Kommission eingeleitet, um die Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus in allen Bereichen zu verstärken. „Die Krise, in der wir uns aufgrund des Coronavirus befinden, hat sowohl eine erhebliche menschliche Dimension als auch potenzielle gravierende Folgen für die Wirtschaft. Daher müssen wir entschieden und gemeinsam handeln, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Patienten zu helfen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen“, sagte von der Leyen. Die Präsidentin wird auch weiter mit den italienischen Behörden über konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Landes sprechen.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat heute (Mittwoch) in Brüssel einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Er ist einer der einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals und enthält Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken. Diese sollen länger nutzbar sein und leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können. Weitere Ziele sind zudem weniger Verpackungen und die Vermeidung von Abfall.  Der Aktionsplan der Kommission baut auf den EU-Initiativen seit 2015 auf und konzentriert die Gestaltung und Produktion von Produkten. Grundlegendes Ziel ist es, dass genutzte Ressourcen so lange wie möglich in der EU-Wirtschaft verbleiben.

TERMINE

Griechenland: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Innenkommissarin Johansson beraten mit griechischer Regierung über Lösung für unbegleitete Kinder auf griechischen Inseln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Innenkommissarin Ylva Johansson reisen nach Griechenland, um nach einer Lösung für die unbegleiteten Migrantenkinder zu suchen. Sie werden Premierminister Kyriakos Mitsotakis, die zuständigen griechischen Minister sowie weitere Ansprechpartner zu treffen und das Aufnahmezentrum von Eleonas besuchen.
Weitere Informationen in den Daily News, in dieser Pressemitteilung und in der Erklärung von Innenkommissarin Johansson.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Die Handelsminister der EU bereiten sich auf die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz vor. Außerdem befassen sie sich mit den jüngsten Entwicklungen der Handelsbeziehungen zu China und den Vereinigten Staaten sowie mit den Auswirkungen, die der Ausbruch von COVID-19 auf die Lieferketten und Handelsströme haben könnte. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf der BahnCard 25
Die Verbraucherzentrale Berlin ist der Meinung, die Deutsche Bahn müsse beim Online-Verkauf der BahnCard 25 über das Bestehen eines Widerrufsrechts belehren und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Das in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher überhaupt anwendbar ist. Konkret ersucht es um Klärung, ob die Richtlinie auch Verträge erfasst, bei denen der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei künftig beauftragten Dienstleistungen einen Rabatt zu erhalten. Außerdem möchte es wissen, ob die Bestimmung der Richtlinie, wonach diese nicht für Personenbeförderungsverträge gilt, auch hier greift. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur doppelten Entschädigung bei Flugannullierung und anschließender großer Verspätung des umgebuchten Flugs
In einem Rechtsstreit zwischen Fluggästen, die einen Direktflug von Helsinki nach Singapur gebucht hatten, und Finnair ersucht ein finnisches Gericht den Gerichtshof um Auslegung der Fluggastrechteverordnung. Es möchte insbesondere wissen, ob ein Fluggast Anspruch auf eine erneute Ausgleichszahlung hat, wenn er anlässlich eines annullierten Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und der auf den annullierten Flug folgende umgebuchte Flug sich so sehr verspätet hat, dass der Fluggast mehr als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des umgebuchten Fluges am Endziel angekommen ist. Ohne Schlussanträge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Achtung Absage: Pressegespräch mit EU-Kommissarin Urpilainen zu EU-Afrika-Beziehungen
Aufgrund neuer Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus werden Reisen der EU-Kommissarinnen und Kommissare eingeschränkt. Der Besuch der Kommissarin Urpilainen und das Pressefrühstück finden daher leider nicht statt.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.