EU-AKTUELL

Innerhalb der ersten 100 Tage seit dem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Umsetzung ihrer wichtigsten Prioritäten aus den politischen Leitlinien der Präsidentin auf den Weg gebracht. „In unseren ersten 100 Tagen ging es darum, den doppelten Wandel, dem Europa gegenübersteht, in Angriff zu nehmen. Darum, den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Chance für Beschäftigung und Wachstum zu machen. Wir wollen die Vorteile der Technologie nutzen und sie in den Dienst der Menschen stellen. Wir wollen den geopolitischen Einfluss der EU stärken“, sagte Präsidentin von der Leyen. „Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten.“

Präsidentin Ursula von der Leyen und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben gemeinsam einen Prozess in Gang gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu gewährleisten. „Tausende von unbegleiteten Kindern erreichen jedes Jahr Europa. Ihr Schutz ist eine Priorität für die Kommission. Deshalb habe ich Innenkommissarin Johansson gebeten, nach Griechenland zu reisen, um Lösungen zu finden, die ihren Schutz gewährleisten“, sagte von der Leyen heute (Freitag). „Kommissarin Johansson und ich werden nun eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen sicheren Ort für diese Kinder zu finden.“

Die EU-Außenminister sind heute (Freitag) zu einer außerordentlichen Ratssitzung zusammengekommen, um die Krise im nordysrischen Idlib und die Situation an den EU-Außengrenzen mit der Türkei zu erörtern. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte im Anschluss an das Treffen in einer Pressekonferenz : „Die Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist inakzeptabel. Wir verurteilen es, dass Migranten mit der Hoffnung auf Grenzöffnung an die Grenze gelockt werden. Das habe ich auch während meines Besuch in Ankara klargemacht.“ In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die EU werde ihre Außengrenzen schützen und dafür alle erforderlichen Maßnahmen im Einklan

Die Kommission hat nach einem ersten Aufruf über 10 Mio. Euro im Januar nun weitere 37,5 Mio. Euro für dringende Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus bereitgestellt. Damit konnten 17 Projekte ausgewählt werden, an denen 136 Forschungsteams aus der gesamten EU und darüber hinaus beteiligt sind. Diese Teams werden an der Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen arbeiten, mit denen die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden soll.

Am Dienstag, den 17. März um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 18. März 2020 um 17 Uhr können die Kommunen 947 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.

Sonntag, 8. März

Weltweit: Internationaler Frauentag
Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter finden Sie hier .

Montag, 9. März

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen: 100 Tage im Amt
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz. Darin zieht Präsidentin von der Leyen Bilanz zu den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit. EbS überträgt live . Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung .

Brüssel: Pressekonferenz zur EU-Afrika-Strategie der Kommission
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen, stellen in einer Pressekonferenz um 12 Uhr die neue EU-Afrika-Strategie der von der Leyen Kommission vor, die eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Afrika zum Ziel hat. Auf die Mitteilung sollen weitere Gespräche mit afrikanischen Partnern folgen, die in eine gemeinsame Strategie münden, die auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 verabschiedet werden soll. Die Pressekonferenz kann auf EbS live verfolgt werden.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)
Nach dem jüngsten rassistischem Anschlag von Hanau werden sich die Abgeordneten in einer Plenardebatte mit den Folgen des Rechtsextremismus auseinandersetzen. Auf der Agenda steht außerdem eine Debatte mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans über den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Klimagesetz . Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

Luxemburg: Anhörung vor dem EuGH zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts
Im Oktober 2019 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben. Darin macht sie insbesondere geltend, dass die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die für die Kontrolle der in Disziplinarverfahren gegen Richter ergangenen Entscheidungen zuständig ist, nicht gewährleistet sei. Am 23. Januar 2020 hat die Kommission im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Sie hat insbesondere beantragt, Polen aufzugeben, das Funktionieren der Disziplinarkammer bis zum Urteil des Gerichtshofs über die Vertragsverletzungsklage auszusetzen (siehe dazu Pressemitteilung der Kommission). Heute findet in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anhörung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau .