Sonntag, 8. März

Weltweit: Internationaler Frauentag
Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter finden Sie hier .

Montag, 9. März

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen: 100 Tage im Amt
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz. Darin zieht Präsidentin von der Leyen Bilanz zu den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit. EbS überträgt live . Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung .

Brüssel: Pressekonferenz zur EU-Afrika-Strategie der Kommission
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen, stellen in einer Pressekonferenz um 12 Uhr die neue EU-Afrika-Strategie der von der Leyen Kommission vor, die eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Afrika zum Ziel hat. Auf die Mitteilung sollen weitere Gespräche mit afrikanischen Partnern folgen, die in eine gemeinsame Strategie münden, die auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 verabschiedet werden soll. Die Pressekonferenz kann auf EbS live verfolgt werden.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März)
Nach dem jüngsten rassistischem Anschlag von Hanau werden sich die Abgeordneten in einer Plenardebatte mit den Folgen des Rechtsextremismus auseinandersetzen. Auf der Agenda steht außerdem eine Debatte mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans über den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Klimagesetz . Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

Luxemburg: Anhörung vor dem EuGH zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts
Im Oktober 2019 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben. Darin macht sie insbesondere geltend, dass die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die für die Kontrolle der in Disziplinarverfahren gegen Richter ergangenen Entscheidungen zuständig ist, nicht gewährleistet sei. Am 23. Januar 2020 hat die Kommission im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Sie hat insbesondere beantragt, Polen aufzugeben, das Funktionieren der Disziplinarkammer bis zum Urteil des Gerichtshofs über die Vertragsverletzungsklage auszusetzen (siehe dazu Pressemitteilung der Kommission). Heute findet in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anhörung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH , Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau .