EU-AKTUELL

Bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs heute (Dienstag) ab 17 Uhr wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Instrumente vorstellen, welche die Kommission zur Eindämmung des Virus und zur Abfederung der Folgen für die Wirtschaft aktivieren kann. „Viele Sektoren leiden bereits, zum Beispiel die Luftfahrt“, sagte von der Leyen nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. Als ersten Schritt kündigte sie kurzfristige Erleichterungen bei den EU-Regeln zur Vergabe der Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen an. „Wir wollen es den Fluggesellschaften leichter machen, ihre Flughafenzeitnischen zu behalten, auch wenn sie wegen des rückläufigen Verkehrs keine Flüge in diesen Zeitnischen durchführen. Diese vorübergehende Maßnahme hilft sowohl unserer Industrie als auch der Umwelt.“

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will. „Die europäische Industrie ist der Motor für Wachstum und Wohlstand in Europa. Und sie funktioniert am besten, wenn sie auf das zurückgreift, was sie stark macht: die Menschen und mit ihren Ideen und Talenten, ihrer Vielfalt und ihrem Unternehmergeist“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen. „Die europäische Industrie hat das Zeug dazu, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, und wir werden alles tun, um sie dabei zu unterstützen.“ 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben gestern (Montag) Abend in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan über eine Entschärfung der Situation an der griechisch-türkischen Grenze und Lösungen für die Notlage der Migranten im Grenzgebiet gesprochen. „Die Migranten brauchen Unterstützung, Griechenland braucht Unterstützung, aber auch die Türkei braucht Unterstützung. Und dazu gehört es, mit der Türkei einen Weg nach vorn zu finden. Natürlich haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben offen gesprochen“, sagte von der Leyen im Anschluss an das Treffen.

TERMINE

Brüssel: Pressekonferenz von EU-Umweltkommissar Sinkevičius zur Kreislaufwirtschaft

Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, stellt bei einer Pressekonferenz in Brüssel einen neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vor. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals soll er helfen, die Wirtschaft der EU zu modernisieren. Ziel ist eine Politik der „nachhaltigen Produkte“, bei der weniger und wiederverwendbare Werkstoffe Vorrang haben gegenüber dem Recycling. Es soll Mindestanforderungen geben, um zu verhindern, dass umweltschädliche Produkte in Verkehr gebracht werden, und die Kommission will gegen „greenwashing“, also gegen falsche umweltbezogene Angaben, vorgehen. Die Pressekonferenz ist für 11.30 Uhr angesetzt, live auf EbS.

Opatija/Kroatien: Informelle Tagung der Minister für Verkehr (Seeverkehr)
Bei dem informellen Treffen geht es u.a. um den Schutz der Meeresumwelt und die Digitalisierung in der Schifffahrt. Weitere Informationen auf den Seiten der kroatischen Ratspräsidentschaft.

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