"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise (18/05/2020)

Als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ich begrüße den konstruktiven Vorschlag Frankreichs und Deutschlands. Er erkennt den Umfang und die Größe der wirtschaftlichen Herausforderung an, vor der Europa steht, und legt zu Recht den Schwerpunkt darauf, dass an einer Lösung gearbeitet werden muss, in deren Mittelpunkt der europäische Haushalt steht. Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet und der auch die Ansichten aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird.“

Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Regeln über Opferrechte (18/05/2020)

Die EU-Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um die Rechte von Opfern von Straftaten zu garantieren. Gleiches gilt für die Wahrung von Schutzmaßnahmen für Opfer beispielsweise von häuslicher Gewalt oder Stalking bei Umzug in einen anderen Mitgliedstaat. Das geht aus zwei kürzlich veröffentlichten Berichten über die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie und der Richtlinie über die europäische Schutzanordnung hervor. „Selbst in Krisenzeiten dürfen wir die Grundrechte der Menschen nicht vergessen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, mehr zu tun, um sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer in der gesamten EU korrekt gewahrt werden“, sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Meinung aller Interessierten zu transeuropäischer Energieinfrastruktur ist gefragt (18/05/2020)

Die Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Vorschriften für transeuropäische Energieinfrastruktur und eine gezielte, technische Konsultation für Interessensvertreter eingeleitet. Die Antworten auf diese Umfragen werden in die Arbeit der Kommission zur Überarbeitung der Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur - bekannt als die „TEN-E-Verordnung “ - einfließen, die als wichtige Initiative im Rahmen des Europäischen Grünen Deals skizziert wurde.

Coronavirus: EU hilft Ukraine mit persönlicher Schutzausrüstung (18/05/2020)

Als Reaktion auf eine Anfrage der Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wird die Slowakei mit persönlicher Schutzausrüstung wie Gesichtsschutzmasken, Desinfektionsmitteln und Decken helfen, um das Land bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die EU wird die Bereitstellung dieser Hilfe für die Ukraine koordinieren und mitfinanzieren.

Internationaler Tag gegen Homophobie: Europa wird immer für Grundrechte und Freiheiten eintreten (15/05/2020)

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, in der niemand leidet, weil er oder sie ist, wer er oder sie ist“, sagte die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli. „Wir sollten unsere Unterschiede vielmehr feiern.“ Heute um 17 Uhr beantwortet Kommissarin Dalli Fragen zur LGBTI-Gleichstellung in Zeiten der Corona-Pandemie im Livechat. Es können Fragen gestellt werden, die hier live und in deutscher Sprache beantwortet werden. Der Chat wird zudem live auf EbS 

Bedingungsloses Grundeinkommen und Urheberrecht: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen (15/05/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen zu den Themen „Bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU“ und „Freier Austausch“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Präsidentin von der Leyen stellt Hauptelemente des Aufbauprogramms für Europa vor (14/05/2020)

Die Europäische Kommission führt heute (Donnerstag) Nachmittag eine Orientierungsdebatte über den neuen langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauprogramm in der Corona-Pandemie. Bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament skizzierte Präsidentin von der Leyen gestern bereits die Hauptelemente des Konjunkturprogramms, das die Kommission in Kürze vorlegen wird. „Wir müssen diejenigen unterstützen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen; wir müssen auf Investitionen und Reformen drängen und wir müssen unsere Volkswirtschaften stärken, indem wir uns auf unsere gemeinsamen europäischen Prioritäten konzentrieren“, sagte von der Leyen. Besonders erwähnte sie dabei den europäischen Green Deal, die Digitalisierung und strategische Autonomie etwa bei kritischen Arzneien.

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein (14/05/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen (14/05/2020)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.

Anpassung an den Klimawandel: Ihr Beitrag zur EU-Strategie ist gefragt! (14/05/2020)

Im Rahmen des Europäischen Green Deals wird die EU-Kommission Anfang 2021 eine neue, ambitioniertere EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorlegen. Dazu hat sie heute (Donnerstag) eine Konsultation eröffnet und bittet Bürgerinnen, Bürger und die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen sowie nationale, regionale und lokale Behörden ihre Beiträge bis zum 20. August 2020 einzureichen.

Vizepräsidentin Jourová: „Situation in Ungarn gibt Anlass zu besonderer Besorgnis“ (14/05/2020)

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Parlament erneut ihre Besorgnis über die Notfallmaßnamen wegen der Coronapandemie in Ungarn ausgedrückt. „Lassen Sie mich nochmals bekräftigen, dass die Situation in Ungarn besondere Besorgnis hervorruft. Diese Bedenken ergeben sich aus der Kombination einer mangelnden klaren zeitlichen Begrenzung des ,Gefahrenzustands‘ in Verbindung mit den weitreichenden Regierungsbefugnissen, die umfassender zu sein scheinen als in anderen Mitgliedstaaten“, so Jourová.

EU-Institut mobilisiert Krisenhilfe für Innovatoren in der Coronakrise (14/05/2020)

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat zur Bewältigung der Pandemie die EIT-Krisenreaktionsinitiative ins Leben gerufen, die innovative Lösungen für die soziale und wirtschaftliche Erholung unterstützt. Durch diese Initiative stellt das EIT zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Mio. Euro zur Verfügung. Unterstützt werden damit neue Innovationsprojekte, die sich direkt mit der Krise befassen und Lösungen entwickeln sowie Start-ups und KMU.

EU unterstützt Menschen am Horn von Afrika (14/05/2020)

Die EU stellt weitere 105,5 Mio. Euro für die Länder am Horn von Afrika bereit. Durch die Coronavirus-Pandemie droht sich die humanitäre Lage in der gesamten Region, wo viele Menschen nach wie vor unter bewaffneten Konflikten, Vertreibungen sowie wiederkehrenden Dürren und Überschwemmungen leiden, weiter zu verschlechtern. Darüber hinaus sind die Ernährungssicherheit und die Existenzgrundlage vieler bedürftiger Menschen in der Region durch eine massive Heuschreckenplage gefährdet.

EU-Kommission gibt Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus (13/05/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen  schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. „Millionen von kleinen und familiengeführten Beherbergungsbetrieben, Restaurants, Beförderungsunternehmen und Reisebüros sind vom Konkurs bedroht und können Mitarbeiter nicht mehr halten. Sie müssen den Betrieb dringend wieder aufnehmen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir tragen dazu bei, den europäischen Tourismus wieder in Gang zu bringen, ohne dass Gesundheit und Sicherheit gefährdet werden.“

Kommission fördert weitere Forschungsprojekte zur Diagnose und Behandlung von COVID-19 (12/05/2020)

Die Europäische Kommission fördert weitere acht groß angelegte Forschungsprojekte zur Entwicklung von Diagnose- und Behandlungsmethoden für COVID-19. Bei der Entwicklung einer Plattform für molekulare Diagnostik ist die Biotech-Firma GNA Biosolutions aus dem bayerischen Martinsried federführend. Zusammen mit weiteren Partnern aus Deutschland sowie aus Spanien und Italien arbeitet sie an der Entwicklung eines kostengünstigen, miniaturisierten molekularen Einweg-Diagnostiksystems, mit dem es möglich sein wird, Patienten fast überall innerhalb von 15 Minuten oder weniger in Laborqualität zu testen.

Erasmus+ während der Corona-Pandemie: Kommission unterstützt europaweite Netzwerke von Jugendorganisationen (12/05/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Aktion „Europäische Jugend vereint“ 2020 im Rahmen des Programms Erasmus+ veröffentlicht. Mit einem voraussichtlichen Budget von 5 Mio. Euro wird die Initiative europaweite Netzwerke von Jugendorganisationen unterstützen. In der COVID-19-Pandemie sind viele junge Menschen von ihren Altersgenossen und den normalen täglichen Aktivitäten abgekoppelt und gleichzeitig mit Unsicherheiten bei Berufsaussichten, sozialem Leben und in der Freizeit konfrontiert. Mit dem Aufruf will die Kommission den Jugendsektor dabei unterstützen, jungen Menschen in dieser Krisenzeit eine Perspektive zu geben.

Leitlinien: Humanitäre Hilfe für Syrien in der Coronakrise kann trotz Sanktionen geleistet werden (12/05/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ausführliche Leitlinien dazu veröffentlicht, wie weltweit in den Ländern und Gebieten humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise geleistet werden kann, für die EU-Sanktionen gelten. Die heute veröffentlichten Leitlinien zu Syrien sind der erste Teil eines umfassenden Informationspakets, das praktische Orientierung dazu gibt, wie die EU-Sanktionen eingehalten werden können, wenn humanitäre Hilfe im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geleistet wird. Ziel ist es, die Arbeit der humanitären Akteure in Syrien zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass Ausrüstung und Hilfe zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie schneller nach Syrien gelangt.

Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahme zu aktualisiertem Vorschlag (12/05/2020)

Die Europäische Kommission bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um Stellungnahme zu ihrem aktualisierten Vorschlag, aus nationalen Mitteln gewährte Beihilfen für Vorhaben, die im Rahmen bestimmter zentral verwalteter EU-Programme unterstützt werden, von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission auszunehmen. Die Mitgliedstaaten wurden bereits zu einem früheren Vorschlagsentwurf konsultiert.

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Beihilfe für den Flughafen Saarbrücken (12/05/2020)

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Betriebsbeihilfe in Höhe von 18,2 Mio. Euro für den Flughafen Saarbrücken genehmigt. Der Regionalflughafen wird vom staatlichen Unternehmen Flughafen Saarland betrieben. Die Staatshilfe wird dazu beitragen, die Anbindung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und die regionale Entwicklung in der Region zu erleichtern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Von der Leyen: „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen“ (11/05/2020)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert. „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst. Die Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, die Funktionsfähigkeit des Eurosystems und des Rechtssystems der Union sicherzustellen“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer gestern (Sonntag) veröffentlichten Erklärung. „Wir analysieren derzeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Detail. Und wir prüfen mögliche nächste Schritte, welche auch die Option von Vertragsverletzungsverfahren umfassen könnten.“

Coronakrise: Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest (11/05/2020)

Die Europäische Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen ermöglicht, gleichzeitig aber Vorkehrungen getroffen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. „Wenn die Mitgliedstaaten Hilfsmaßnahmen beschließen, werden wir über die heute angenommenen Vorschriften sicherstellen, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird und Auflagen gelten, darunter ein Verbot von Dividendenausschüttungen und Bonuszahlungen sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll bis 15. Juni verlängert werden (11/05/2020)

Die Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni zu verlängern. Eine entsprechende Aufforderung erging am Freitag an die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder. „Das übergeordnete Ziel bleibt nach wie vor, die Ausbreitung des Coronavirus durch die Begrenzung sozialer Interaktion einzudämmen. Trotz der Fortschritte in vielen europäischen Ländern bleibt die Lage weltweit sehr instabil. Eine stufenweise Umsetzung der Maßnahmen und die schrittweise Aufhebung von Schutzvorkehrungen sind daher unerlässlich“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Kommission will mit Plattform „Fit for Future“ Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen verringern (11/05/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Plattform „Fit for Future“ ins Leben gerufen. Ziel der Plattform ist es, die geltenden EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern. „Fit for Future“ löst die REFIT-Plattform zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand ab und baut auf den gewonnenen Erfahrungen auf. Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, sagte: „Nach der COVID-19-Pandemie wird es – besonders für kleine und mittlere Unternehmen – noch wichtiger sein, Vorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Wir müssen prüfen, welchen Beitrag die Digitalisierung dazu leisten kann. Unsere Rechtsvorschriften sollen zukunftsgerichtet sein und den neuen Herausforderungen gerecht werden.“

Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor (11/05/2020)

Die Kommission hat am vergangenen Freitag beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate zu verschieben. Diese Regeln werden ab dem 1. Juli 2021 statt ab dem 1. Januar 2021 gelten, was den Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die neuen MwSt.-Regeln für den elektronischen Handel vorzubereiten. Die Kommission hat ebenfalls beschlossen, die Verschiebung bestimmter Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) vorzuschlagen.

EU-Kommission veranstaltet virtuellen Europatag unter dem Motto: „Europa lebt Solidarität“ (07/05/2020)

Der Europatag am 9. Mai, der an die Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris am 9. Mai 1950 erinnert, wird in diesem Jahr digital begangen. Unter dem Motto „Europa lebt Solidarität“ soll über Prioritäten der EU in und nach der COVID-19-Krise diskutiert werden. Auf der Website des „Erlebnis Europa“ finden vielseitige Aktionen, wie ein Online-Bürgerdialog, Konzerte und ein Online-Quiz statt. Zudem diskutiert Youtuber Rayk Anders live mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn.

Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (07/05/2020)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. „Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann. Heute stärken wir unsere Verteidigungslinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einem umfassenden und weitreichenden Aktionsplan“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wir sind entschlossen, all diese Maßnahmen in den kommenden 12 Monaten umzusetzen – zügig und konsequent. Außerdem stärken wir die Rolle der EU in der Welt, wenn es darum geht, internationale Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu prägen.“

EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal (07/05/2020)

Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) in einem Leitfaden dargelegt. Er soll ihnen helfen, berufliche Qualifikationen des Gesundheitspersonals schneller anzuerkennen und er präzisiert die Regeln, unter denen Ärzte und Krankenschwestern, die noch in der Ausbildung sind, ihren Beruf ausüben können.

Westbalkan: EU bekräftigt europäische Perspektive (07/05/2020)

Auf einem virtuellen Gipfel mit ihren Amtskollegen des westlichen Balkans haben die Staats- und Regierungschefs der EU gestern (Mittwoch) ihre Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigt. Das Treffen bot auch eine Gelegenheit, die Solidarität der EU mit der Region in der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen zu unterstreichen. „Der Westbalkan gehört in die EU. Das steht für uns außer Frage. Und deshalb glaube ich fest daran, dass die Europäische Union bei der Unterstützung ihrer Partner in der Region eine besondere Verantwortung hat", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Epitaphien der Universitätskirche Leipzig und das Forschungszentrum Arolsen Archives mit europäischem Kulturerbepreis 2020 ausgezeichnet (07/05/2020)

Unter den diesjährigen Preisträgern des Europäischen Kulturerbepreises, den die Kommission und Europa Nostra, das europäische Kulturerbe-Netzwerk, heute (Donnerstag) bekanntgegeben haben, sind zwei herausragende Projekte aus Deutschland: Die Epitaphe der Universitätskirche Leipzig in der Kategorie Konservierung und die Arolsen Archives, ein Internationales Zentrum über NS-Verfolgung mit dem weltweit umfassendsten Archiv zu den Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung. Europas höchste Auszeichnung im Bereich des Kulturellen Erbes geht insgesamt an 21 beispielhafte Leistungen aus 15 europäischen Ländern.

Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft (07/05/2020)

Die Europäische Kommission hilft den Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Insgesamt 18 Mitgliedstaaten haben einen Antrag auf Unterstützung bei der Ausarbeitung ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang gestellt und die Kommission hat alle Anträge genehmigt. Das gab die Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Pläne vorlegen, um Mittel im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang in Anspruch nehmen zu können. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist Teil des Investitionsplans für den europäischen Grünen Deal und wird mindestens 100 Mrd. Euro an Investitionen mobilisieren.

Professor Peter Piot unterstützt Kommission von der Leyen bei gemeinsamer Reaktion auf Coronavirus-Pandemie (07/05/2020)

Der belgische Virologe Peter Piot, einer der Entdecker des Ebola-Virus, ehemaliger Untergeneralsekretär der UNO und langjähriger Leiter des AIDS-Programms der UN, unterstützt die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen bei der gemeinsamen Reaktion der EU auf das Coronavirus. „Wir müssen uns im Kampf gegen das Virus auf den besten Rat unserer Top-Experten stützen. Die unschätzbare Erfahrung von Professor Piot wird unsere Maßnahmen voranbringen, um die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen, Diagnostika und Therapien zur Bekämpfung des Coronavirus zu beschleunigen – und eine Strategie zu entwickeln, die uns auf künftige Epidemien vorbereitet“, sagte Präsidentin von der Leyen.

Kommission bittet um Stellungnahmen zu neuem Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien (07/05/2020)

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) eine vierwöchige Konsultation zu neuen Regeln für die Unterstützung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet. Der neue Finanzierungsmechanismus würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, gebündelt in Energieprojekte in der gesamten EU zu investieren, um die gemeinsamen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.

Frühjahrsprognose: Die Rezession wird tief und ungleichmäßig, die Erholung ist ungewiss (06/05/2020)

In der heute (Mittwoch) vorgelegten Frühjahrsprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets infolge der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr um 7¾ Prozent, und damit stärker als je zuvor, schrumpfen und 2021 um 6¼ Prozent wachsen wird. „Sowohl die Tiefe der Rezession als auch die Stärke der Erholung werden nicht überall gleich sein und davon abhängen, wie schnell die Beschränkungen des Lockdown aufgehoben werden können, welche Rolle Dienstleistungen wie Tourismus in den einzelnen Volkswirtschaften spielen und welche finanziellen Ressourcen den einzelnen Ländern zur Verfügung stehen. Solche Divergenzen stellen eine Bedrohung für den Binnenmarkt und das Euro-Währungsgebiet dar, können aber durch entschlossenes gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene abgemildert werden. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Säule der sozialen Rechte wird Kompass beim Wiederaufbau nach der Pandemie (06/05/2020)

Für die Mitgliedstaaten sollten nach der Pandemie die Unterstützung der Arbeitnehmer und ihres Einkommens sowie Sozialschutzmaßnahmen Vorrang haben. Darauf einigten sich gestern (Dienstag) Vizepräsidentin Dubravka Šuica und Sozialkommissar Nicolas Schmit mit den EU-Ministern für Beschäftigung und Soziales und den EU-Sozialpartnern, den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften. Šuica und Schmit stellten bei der Videokonferenz die bisherigen Maßnahmen der Kommission vor, der europäischen Wirtschaft wieder zu einem normalen Funktionieren und zu einem nachhaltigen Wachstum zu verhelfen und gaben einen Ausblick auf geplante Initiativen.

Kommission und Sozialpartner sprechen über Beitrag von Migranten zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise (06/05/2020)

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will sich enger mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Zivilgesellschaft über die Rolle von Migranten bei der wirtschaftlichen Erholung von der Coronavirus-Pandemie austauschen. Dazu fand gestern (Dienstag) ein erstes Treffen statt, in den kommenden Wochen soll die Zusammenarbeit weiter verstärkt werden. „Es ist wichtig, dass wir die Bedürfnisse des europäischen Aufschwungs auf dem Arbeitsmarkt mit den Fähigkeiten und Talenten aus dem Ausland zusammenbringen und eine erfolgreiche Integrationspolitik fördern. Dies wird auch ein Hauptziel des neuen Paktes für Migration und Asyl sein“, so EU-Innenkommissarin Johansson.

Mittwoch, 06. Mai (21/01/2020)

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Kommission zum EZB-Urteil aus Karlsruhe: EU-Recht hat Vorrang, EuGH-Urteile sind für nationale Gerichte bindend (05/05/2020)

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erklärte Eric Mamer, Chefsprecher der Europäischen Kommission, heute (Dienstag): „Ungeachtet der Analyse der Einzelheiten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigen wir den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend sind. Die Kommission hat stets die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bei der Umsetzung ihrer Geldpolitik respektiert.“

Coronavirus-Krisenreaktion: Weltweilte Spendenaktion der EU mobilisiert 7,4 Mrd. Euro für universellen Zugang zu Impfstoffen (05/05/2020)

Die Europäische Kommission hat bei der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion gestern (Montag) Zusagen in Höhe von 7,4 Mrd. Euro aus der ganzen Welt verzeichnet. Dazu zählt auch eine Zusage der Kommission über 1,4 Mrd. Euro. Die Summe erreicht fast das ursprüngliche Ziel von 7,5 Mrd. Euro und bildet einen soliden Ausgangspunkt für den Spendenmarathon, der gestern gestartet wurde. Ziel ist es, umfangreiche Mittel für die gemeinsame Entwicklung und den universellen Einsatz von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus zu mobilisieren.

Kommission startet neue Online-Plattform für Kreativbranche (05/05/2020)

Die Kommission startet heute (Dienstag) die neue Plattform „Creatives Unite“ für den Austausch von Beschäftigten im Kultur- und Kreativbereich. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte dazu: „Wir wollen den Menschen im Kultur- und Kreativbereich helfen, während der aktuellen Corona-Pandemie Informationen auszutauschen. Die Pandemie hat verheerende wirtschaftliche Auswirkungen auf den Kultur- und Kreativsektor. Ich freue mich, dass diese Online-Plattform den Kultur- und Kreativsektoren ein Forum bieten wird, auf dem sie ihre Ideen und Initiativen austauschen und gemeinsam Lösungen als Reaktion auf die Krise erarbeiten können.“

Treibhausgasemissionen innerhalb des Europäischen Emissionshandels 2019 deutlich gesunken (05/05/2020)

Die Treibhausgasemissionen aller Teilnehmer im EU-Emissionshandelssystem sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent gesunken. Das zeigen heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Zahlen. Die Umstellung von Kohle auf erneuerbare Energien und Gas führte demnach zu einem 15-prozentigen Rückgang der Emissionen bei der Stromerzeugung. Die Emissionen der Industrie gingen um 2 Prozent zurück, während sie im Luftfahrtsektor um ein Prozent anstiegen. „Das EU-Emissionshandelssystem ist ein wichtiges Instrument, um Emissionen zu begrenzen und Anreize für weitere Reduzierungen zu geben, in dem es CO₂ einen Preis gibt,“ sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Green Deal.

Kommission begrüßt Zwischenbericht zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation (05/05/2020)

Die Europäischen Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) haben einen Bericht vorgelegt, in dem sie zeigen, wie wirksam der europäische Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ist. Der Kodex ist seit Oktober 2018 in Kraft und wurde von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden unterzeichnet. Die Kommission begrüßt den Bericht, der bestätigt, dass der Verhaltenskodex die Grundlage für einen strukturierten Dialog geschaffen und sich trotz einiger Mängel positiv auf die Bekämpfung der Online-Desinformation ausgewirkt hat. Die europäischen Medienregulier empfehlen, dass ein regulatorischer Schritt notwendig sein könnte, um transparenter und wirksamer gegen Desinformation vorzugehen.